Willi: Minister Stöger bekommt zum Amtsantritt ein Bures-Kuckucksei

Grüne: Ehemaliger Gesundheitsminister muss schlechteren Lärmschutz ausbaden Wien (OTS) – Zu Stögers Amtsantritt wurde die noch von Doris Bures unterschriebene neue Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung bringt neue Regeln für Lärmschutz bei Bau und Betrieb neuer Autobahnen. „Die Regeln sind ein Kuckucksei, weil sie eine Verschlechterung darstellen und rechtlich nicht halten werden“, ärgert sich… Willi: Minister Stöger bekommt zum Amtsantritt ein Bures-Kuckucksei weiterlesen

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Geplante Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums ist Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte wie Westring

Wie bekannt wurde, geht die neue Verordnung des BMVIT „zum Schutz der AnrainerInnen vor Lärm“ in Begutachtung. Damit sollen „aktuelle rechtliche Fragezeichen bei Umwelt-Prüfungen von Neubaustrecken ausgeräumt werden“, und noch heuer soll es Bescheide für Autobahnprojekte wie den Linzer Westring geben. „Mit dieser neuen Verordnung will man ganz offensichtlich einen Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte erstellen“,… Geplante Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums ist Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte wie Westring weiterlesen

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Feinstaubwerte im Großraum Linz anhaltend und alarmierend hoch – Grüne starten jetzt „Saubere Luft statt Atemnot“-Aktionswoche!

Verkehr ist Hauptverursacher von gesundheitsgefährdendem Feinstaub – Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel wirkungsvollste Maßnahme – Grüne wollen mit Aktionswoche BürgerInnen über Feinstaubbelastungen und Gesundheitsgefährdung informieren sowie zum Umdenken in der Verkehrspolitik anregen

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Westring: Anstatt mit Kommission nur „das Gespräch zu suchen“, sollen VertreterInnen nach Linz eingeladen werden, um sich selbst ein Bild von Sinnlos-Projekt zu machen

Bundeskanzleramt will  nach EU-Mahnschreiben zur Reparatur des SP-V-Gesetzes bzw. Einleitung einer SUP das Gespräch mit EU-Kommission suchen, um „offene Fragen“ zu klären – EU-Kommission soll stattdessen nach Linz eingeladen werden und sich von Westring-Fehlplanungen selbst ein Bild machen!

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Grüne fordern im Gemeinderat erneut Aufhebung der Westring-Finanzierungsbeschlüsse

Öffi-Offensive statt Millionengrab: Erwartete Belastungen für Linzer Bevölkerungen sind laut UVP-Unterlagen nicht ausreichend geprüft, Verkehrsministerium droht wegen fehlender SUP Vertragsverletzungsverfahren – Grüne fordern Aufhebung der 5%igen Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz sowie Aussetzung des UVP-Verfahrens

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