Milliardenlöcher im Bundes-Budget: Westring ist Paradebeispiel für überdimensioniertes und unnötiges Straßenneubau-Projekt und kann einspart werden!


Bundes- aber auch Lokalpolitik soll den Fakten endlich Rechnung tragen und dem Westring-Spuk ein Ende machen – Investitionen in leistbare, umweltfreundliche und zukunftsfähige Verkehrsprojekte wie S-Bahn-System für den Großraum Linz

Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund kamen in den letzten Tagen angebliche Budget-Löcher in unklarer Milliardenhöhe zum Vorschein. „Es ist schon ein starkes Stück, das die Bundesregierung die ÖsterreicherInnen bis zur Wahl völlig im Unklaren ließ, wie hoch tatsächlich die Budgetlücken in den kommenden Jahren sein werden. Heute wissen wir aus Medienberichten bzw. von Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten, dass ein gewaltiges Budgetloch in Milliardenhöhe droht und die Bundes-ÖVP seit Tagen von einem „unvermeidbaren Sparpaket“ spricht, so die Grüne stv. Landessprecherin und Verkehrssprecherin Ulrike Schwarz.

„Vor allem weitere hochrangige Straßen und überdimensionierte Straßenneubau-Projekte sind angesichts steigender Ölpreise und unbewältigbarer Folgekosten für die Straßenerhalter alles andere als Zukunftsinvestitionen und sollen vermieden werden. Im Wissen, dass sowohl am Bund als auch in der Stadt Linz Geldmittel nicht nur knapp sind, sondern an allen Ecken und Enden gespart werden muss und in Anbetracht steigender Spritpreise und dramatischer Feinstaubwerte wäre es daher grob fahrlässig, am knapp 700 Millionen teuren Westring festzuhalten“, so Schwarz.

Zur Einordnung der Dimensionen dieses Projekts zwei Vergleichszahlen:

  • Gerade einmal ein Kilometer Westring entspricht der Summe, die das Land OÖ in einem ganzen Jahr für Kinderbetreuung ausgibt
  • Mit dem Geld für 1 Kilometer Westring könnten ca. 90 Schulen aus dem OÖ. Schulbauprogramm saniert werden

„Wir müssen stattdessen auf nachhaltige, leistbare und umweltverträgliche Verkehrsprojekte setzten. Mit einer Richtungsentscheidung hin zum Ausbau der ÖV-Infrastruktur eröffnet sich auch ein Spielraum für dringende Investitionen und die Atttraktivierung des Öffentlichen Verkehrsangebots in den Regionen. Ein modernes S-Bahn-System für den oberösterreichischen Zentralraum, mit einer Attraktivierung der Mühlkreisbahn wäre der erste Schritt in eine saubere und soziale Mobilitätszukunft. Das würde rund 130 Millionen Euro veranschlagen, das wären gerade einmal 720 Meter des Westrings“, so Schwarz.

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