A26 – Linzer Westring

AKTUELLER STAND  — UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG

AKTUELLER STAND Umweltverträglichkeitsprüfung
​17.- 25. August 2016​
Mündliche Verhandlung Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Aufgrund von eingebrachten Beschwerden seitens Linzer BürgerInnen-Initiativen und den dabei aufgezeigten Mängeln im UVP-Bescheid, u.a. bei Verkehrsberechnungen sowie bei Lärm- und Luftwerten, wird das Projekt in zweiter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nun behandelt.
30.01.2016
Antrag auf Befangenheit von bestellten Gutachtern

​​Für die erforderlichen Ersatzgutachten wurden die gleichen Gutachter bestellt, die bereits im Rahmen des UVP-Verfahrens als Sachverständige tätig waren!
​​​Die Bürgerinitiative gegen den Bau der A26 hatte daher per Antrag eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt:
​Jene Sachverständigen, die im Behördenverfahren bereits als unabhängige Amtsgutachter tätig waren, sollen wegen Befangenheit abbestellt werden. Insbesondere jene, die bereits – auch in anderen Verfahren – als Privatsachverständige der ASFINAG tätig waren.
Der Antrag wurde abgelehnt.

21.12.2015
BÜRGERINNEN-INITIATVE bringen Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein

Im Rahmen des UVP-Verfahrens zum Westring wurden mehrere umfassende Beschwerden von BürgerInneninitiativen eingebracht. Im Zuge dieser Beschwerden wurden folglich vom Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Überprüfung zusätzliche Ersatzgutachten beauftragt. Ergebnisse sind abzuwarten.

14. 12. 2015:
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT:
LÄRMVERORDNUNG DES BMVIT IST RECHTSWIDRIG – ETAPPENSIEG FÜR UMWELT UND LEBENSQUALITÄT

Beschwerde gegen Westring erfolgreich: Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittene Lärmverordnung des BMVIT für rechtswidrig erkannt und eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof eingeleitet!

22.12.2014:
UVP-BESCHEID ERLASSEN

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovartion und Technologie (BMVIT) erteilt mit Bescheid vom 22.12.2014 im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dem Vorhaben Projekt A26 – Linzer Westring eine Genehmigung, die eingebrachten inhaltlichen Einwendungen gegen das Vorhaben wurden abgewiesen.

Einspruchsfrist:

Gegen diesen UVP-Bescheid kann nun bis zum 20. Jänner 2015 Einspruch/Beschwerde erhoben werden. 

UVP-BESCHEID vom 22.12.2014

Mündliche Verhandlung abgeschlossen

Auf vier Tage war die öffentliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Linz angesetzt und sollte mit 4. Oktober abgeschlossen sein. Schlussendlich wurde die Verhandlung erst mit 15. Oktober beendet, da man sechs volle Tage brauchte, um die gesamten Einwände und Einsprüche der bestens vorbereiteten Westring-GegnerInnen zu behandeln.

Das zeigt einerseits, wie sehr man seitens des Ministeriums bzw. der Asfinag die berechtigten Einwände gegen das Projekt unterschätzt hat, andererseits wurde im Laufe der Verhandlung immer klarer, wie schwammig und ungenau die Projekt-Grundlagen gewesen sind!

Die UVP-Verhandlung bestätigte nochmals, mit welch konfusem und unklarem Zahlenmaterial die Projektwerberin hantiert – trotz wiederholter Aufforderungen und Anträge gab die Asfinag die ihren Berechnungen zugrunde liegenden Zahlen und Verkehrsmodelle nicht preis.

Hinzu kommt ein aus Sicht der WestringgegnerInnen offensichtlich befangener „unabhängiger“ Amtsgutachter, der zeitgleich für die Asfinag bei einem anderen Straßenbau-Projekt im Burgenland tätig ist: Ein Antrag auf Befangenheit wurde daher diesbezüglich von einer BürgerInnenInitiative eingebracht.

BefürworterInnen in der Politik drücken sich vor Kritik

Bemerkenswert war, dass sich während der gesamten sechs Verhandlungstage und auch vorab bei den Informationsveranstaltungen kein einziges Mal ein Westring-befürwortender Politiker blicken hat lassen.UVP kann aus grüner Sicht keinesfalls positiv ausgehen:

Auf Grundlage der UVP-Verhandlung erarbeitet das Ministerium in den folgenden Wochen und Monaten einen Bescheid. Für die Grünen Linz ist es unvorstellbar, dass ein solch wackeliges, umwelt- und menschenfeindliches Projekt einen positiven Bescheid erhält. Zudem ist auch eine Strategische Umweltprüfung widerrechtlich nicht durchgeführt worden, auch dieser Instanzenzug ist noch lange nicht durch.

Verhandlungsschrift online:
Auf den Seiten des BMVIT sind die Verhandlungsschrift zur UVP und sämtliche Beilagen online HIER einsehbar.

 

 

ZUM PROJEKT LINZER WESTRING

Ausgehend von der „Westbrücke“, dort, wo die Stadtautobahn die Westbahn überbrückt, soll eine völlig neue Autobahn gebaut werden. Also ein mindestens vierspuriges und kreuzungsfreies Asphalt-Beton-Band durch Linz. Dieses breite Bauwerk führt zuerst zum Bahnhofsknoten, dann im sogenannten „Südtunnel“ bis hin zur Donau westlich vom Stadtzentrum. Hier ist die sogenannte „4. Donaubrücke“ geplant.

Sieben Spuren soll dieses überbreite Brücken- Projekt umfassen. Nach der Brücke schließt der „Nordtunnel“ unter dem Pöstlingberg an. Die Autobahn verlässt diesen schließlich bei Harbach und führt als offene Trasse durch das Wasserschutzgebiet Heilham bis zur Mühlkreisautobahn (A7). Der ursprünglich geplante Nordteil ist – zumindest vorerst – auf Eis gelegt.

Die gesamte zusätzliche Autobahn liegt auf Linzer Stadtgebiet.


Keine neue Autobahn mitten durch Linz!

Mit der A26 soll neben der A7 eine weitere Autobahn mitten durch Linz gebaut werden. Die Folgen wären eine erhebliche Zunahme des Verkehrs, die damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen sowie Beeinträchtigungen durch Lärm- und Luftverschmutzung.

  • Linz gilt bereits jetzt nach Immissionsgesetz Luft als Luftsanierungsgebiet und verträgt keine zusätzlichen gesundheitsgefährdenden Schadstoffemittenten. Sowohl bei lungendurchgängigen und somit extrem gesundheitsgefährdenden (krebserregenden) Feinstäuben als auch bei Stickoxiden werden schon jetzt häufig die Grenzwerte überschritten. Die LinzerInnen würden durch den Bau und die Inbetriebnahme der A26 daher in ihrem Leben und ihrer Gesundheit gefährdet
  • Die zu erwartenden zusätzlichen Lärmbelastungen bedeuten eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung der betroffenen Menschen.
  • Gravierende Eingriffe in das Landschaftsbild und die Ökosysteme im Bereich der Donauquerung sind geplant, im – mittlerweile von SPÖ, ÖVP und FPÖ von ökologisch sehr wertvollen Flächen auf ökologisch weniger wertvolle Bereiche – verlegten Naturschutzgebiet Urfahrwänd sollen wertvolle Biotope unwiederbringlich zerstört werden, großflächige Rodungen im Donautalgrünzug sind vorgesehen.
  • Drastische Eingriffe in das Landschaftsbild und Rodungen wertvoller Bäume im Bereich der unter Denkmalschutz stehenden historischen Anlage Bergschlösslpark sind zu erwarten.


Nach einer Errichtung des Südteils ist mit einem weiteren Ausbau, dem Bau des Nordteils zu rechnen

Dass es auf Dauer nicht bei dem für die Asfinag sinnlosen Restring bleiben wird, wenn der Südteil einmal gebaut ist, liegt auf der Hand. So setzt sich unter anderem LHStv. Hiesl im Rahmen von hochrangigen Delegationsgesprächen in Prag für die Nord-Süd-Straßenverbindung Prag-Linz ein, die Teil der Transeuropäischen Netze ist. Daher ist auch  großer Druck auf eine Nordteil-Errichtung zu erwarten, wenn der Südteil erst einmal gebaut ist. Denn sonst bliebe Linz mangels Umfahrungsrouten und einer leistungsfähigen Nord-Süd-Schienenverbindung, die auch für Transporte geeignet ist, ein Nadelöhr auf der europäischen Nord-Süd-Transitroute Berlin-Triest.

Rechnungshof übt scharfe Kritik an Westring-Planungen
Im Oktober 2012  legte der Bundesrechnungshof dem Nationalrat den Berichtsbeitrag zum Linzer Westring vor. Der Bundesrechnungshof  übt dabei scharfe Kritik an den Planungen. Der Bericht bestätigt alle von Westring-GegnerInnen seit Jahren vorgebrachten Argumente: So war beispielsweise 2002 noch von Kosten in der Höhe von 225 Millionen Euro die Rede, im Einreichprojekt 2008 waren es bereits 451 Millionen. 2012, nur vier Jahre später, liegen die Errichtungskosten bei 646 Millionen Euro – das ist eine Kostenexplosion von über 43%! Und trotzdem bekommt man dafür nur das halbe Projekt!

Weiters stellt der Bundrechnungshof fest, dass „ein Planfall, der nur den Ausbau von Maßnahmen im öffentlichen Verkehr ohne Bau der A26 betrachtete, überhaupt NICHT erstellt wurde. Somit konnte erst gar nicht  festgestellt werden, welche verkehrlichen Wirkungen durch den alleinigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs möglich gewesen wären.

Beteiligung von Stadt Linz und LandOÖ an Kosten ist Blankoscheck
Trotzdem wollen sich Stadt Linz und Land OÖ gemäß Beschlüssen von ÖVP und SPÖ mittels Blankoscheck ohne Risikobegrenzung mit 5% bzw. 10% an den Netto-Gesamtkosten des Projekts, für das der Bund – aber weder Stadt noch Land -zuständig ist, beteiligen. Das wären nach derzeitigem Kostenstand 30 Millionen städtischer Gelder und 60 Millionen Landesgelder.

Stellungnahme Lebensministerium
Auch das Lebensministerium und AutofahrerInnenverbände, wie etwa der ÖAMTC, haben sich bereits gegen das Projekt ausgesprochen. Die Stellungnahme des Lebensministerium können Sie HIER nachlesen.

Auch der erhoffte Nutzen bzw. die großen Entlastungseffekte verpuffen bei näherer Betrachtung ganz rasch und entpuppen sich als inhaltsleere Versprechungen. Es ist einfach unabdingbar, zur Lösung der Linzer Verkehrsprobleme den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren.

Überarbeitetes Westring-Projekt hat enorme umwelt- und gesundheitsschädliche Auswirkungen!
Auch die nun neuerlich aufgelegten Unterlagen zum überarbeiteten Projekt zeigen auf, wie zynisch man mit allen Mitteln dieses umwelt- und gesundheitsschädliche, überteuerte Projekt durchdrücken will:

Da ist die Rede von „Verarmung des Stadtbilds“, von „wesentlicher Landschaftsbeeinträchtigung“ aufgrund Uferveränderung und „Veränderung der Kulisse“ im Donautal, von Baumrodungen, sehr hoher Eingriffsintensität, Erholungsbeeinträchtigungen, Verringerung des Erholungsraums, von Luftschadstoffbelastungen und Lärm…

Auch beim „abgespeckten“ Projekt  strömen die Abgase ungefiltert aus den Tunnelröhren in den Bahnhofsbereich, den Froschberg und das Donautal. Ein Lüftergebäude im Bereich des Bahnhofspostamtes bläst die Abgase den Bahnreisenden entgegen. Die Kärntnerstraße ist ebenfalls massiv von Abgasen betroffen. Ungeachtet dessen soll  am LILO-Areal ein neues Wohngebiet entstehen, auch tausende ArbeitnehmerInnen sind täglich den Schadstoffen ausgesetzt.