Archiv für Kategorie Allgemeines

Westring wird den Stau nicht in Luft auflösen: Grüne für Öffi-Milliarde statt Autobahnmilliarde

Nachdem es der Asfinag rund 40 Jahre nicht gelungen ist, ein genehmigungsfähiges Projekt auf den Tisch zu legen, hat das Bundesverwaltungsgericht – laut eigener Mitteilung – unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen das Autobahnprojekt mitten durch unsere Stadt bewilligt.

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Vorbereitungsarbeiten für nach wie vor nicht genehmigtes Autobahnprojekt sind fahrlässiger Umgang mit Steuergeld

Keine Hemmungen bei der Verwendung von Steuermitteln gibt es offenbar bei der geplanten A26-Autobahn mitten durch unsere Stadt. Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Verfahrensdauer, trifft die Asfinag seit Monaten Vorbereitungsarbeiten. Dabei wurde auch nicht davor Halt gemacht, Bäume zu fällen und somit die Natur zu zerstören. „Dabei ist bis heute nicht klar, ob dieses Steinzeitprojekt jemals eine Genehmigung erhalten wird. Dieser Umgang mit Steuergeld ist fahrlässig“, kritisiert Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz.

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Unverständliche Vorgangsweise: Asfinag holzt Wald ab, obwohl Bewilligung für Autobahn-Bau fehlt

Nach wie vor ist keine Entscheidung über den Bau der A26 gefallen. Diese Tatsache hält die Asfinag aber nicht davon ab, bereits jetzt die Bäume im Bereich des Radweges Nord am Uferbereich der Donau zu fällen. Dabei räumen sogar Asfinag-Vertreter ein, dass heuer kein Baubeginn möglich ist. „Diese Vorgangsweise ist äußerst befremdlich und unverständlich. Ich appelliere an die Asfinag, nicht mit den Fällungen zu beginnen, solange nicht sicher ist, ob dieses Steinzeit-Verkehrsprojekt überhaupt verwirklicht werden darf“, sagt Umweltstadträtin Eva Schobesberger.

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Westring: Willkürliche Rodung des Bannwalds am Freinberg ist sofort zu stoppen!

Unter dem Titel „Vorbereitungsmaßnahmen“ wird derzeit der Bannwald am Freinberg gefällt – obwohl bis heute noch nicht klar ist, wann bzw. ob es überhaupt zum Bau des Westrings kommt –  Bürgerinitiative fordert bis zu einer Klärung sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten

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Westring: Befangenheit von Sachverständigen – Bürgerinitiative reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein

Bundesverwaltungsgericht hat bereits bestätigt, dass Lärmverordnung des BMVIT rechtswidrig ist – Ball liegt nun beim Verfassungsgerichtshof- bei gleicher Rechtsansicht wäre Baubeginn des Westrings in weite Ferne gerückt

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Baumfällungen am Freinberg befremdlich

Umweltstadträtin Eva Schobesberger übt Kritik an Vorgehensweise der ASFINAG

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Lärmverordnung des BMVIT ist rechtswidrig – Etappensieg für Umwelt und Lebensqualität

Beschwerde gegen Westring erfolgreich – Baubeginn des Westrings 2016 in weite Ferne gerückt

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Dem Westring-Pseudo-Spatenstich folgt in den nächsten 15 Jahren eine andauernde Megabaustelle – damit wird einer vorgestrigen Verkehrspolitik in OÖ ein letztes Denkmal gesetzt

Grüne haben auf allen Verfahrensebenen gegen fundamentale Fehlentscheidung angekämpft – Gesetze wurden repariert und anlassbezogen „hingebogen“, um ein letztes Mal unser Zukunftskonto zu plündern – bei kommender Wahl haben nicht Bau- und Betonlobby das Sagen, sondern die WählerInnen 

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Naturschutzverfahren A26: Vierte Weisung des Bürgermeisters gegen fachlich zuständiges Stadtsenatsmitglied

Mit seinem Verhalten im Naturschutzverfahren hat Bürgermeister Luger eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Umwelt, Naturschutz sowie Mitsprache der BürgerInnen für ihn keine Bedeutung haben. Mit seinen Eingriffen in das Verfahren hat er angemessene Stellungnahme-Fristen für die Betroffenen genauso verhindert wie die Einholung eines Gutachtens.

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Schobesberger: Drüberfahren und durchdrucken – Mit nächster Weisung zu A26-Naturschutzgutachten greift Bürgermeister Luger jetzt auch in BürgerInnen-Rechte ein

42 Jahre Projektzeit, 6 Jahre UVP-Verfahren, mindestens 14 Jahre prognostizierte Bauzeit, jetzt soll es auf eine Woche ankommen: Bürgermeister kürzt Parteiengehör im Naturschutzverfahren der Stadt Linz per Weisung von vier auf drei Wochen – Umwelt, Naturschutz sowie Mitsprache und Bürgeranliegen sind für Bürgermeister nicht prioritär

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