Presseinformation des Verkehrsforums Oberösterreich, der Schutzgemeinschaft Lebenraum A7 und der Überparteiliche Plattform gegen die Westring-Autobahn mitten durch Linz:

Erst kürzlich lässt LH-Stv. Franz Hiesl damit aufhorchen, dass er sich für die Fortführung der Mühlviertler Schnellstraße S 10 zur Grenze und für den Weiterbau der Autobahn in Tschechien stark einsetzen wird. Sein Partner in Tschechien: Kreishauptmann Jiri Zimola. Der wiederum will dem Ausbau Temelins nur dann zustimmen, wenn eine Autobahn gebaut wird. Also: Keine Autobahn, kein Ausbau Temelins. Hiesl aber will die Autobahn, nimmt somit die Transitroute Ostsee – Adria durch Linz in Kauf und bringt dadurch auch den Linzer Westring-Nord ins Spiel.

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„Der Westring ist ein ganz klarer Fall für die Schuldenbremse. 700 bis 800 Mio. Euro für 4,5 km Autobahn und noch mehr Feinstaub in Zeiten des Sparens sind ganz einfach nicht verantwortbar“. Mit klaren Worten reagiert der Grüne Landessprecher LR Rudi Anschober auf die heutige Unterzeichnung des Westring-Vertrages durch Infrastrukturministerin Bures. „Wir leben unter einem enormen Spardruck, daher ist es gegenüber den Menschen ganz einfach nicht vertretbar, auf einem dermaßen unsinnigen und umweltfeindlichen Projekt zu beharren. Hier muss rasch auf die Bremse gestiegen werden“.

Finanzierung soll ohne Bedeckung beschlossen werden – im gleichen Atemzug von einer dringend notwendigen Schuldenbremse zu sprechen,  ist Hohn für alle SteuerzahlerInnen

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Grüne rechnen für Restring mit weiter steigenden Kosten auf bis zu 775 bis 839 Mio. Euro (das waren in Schilling rund 10 Milliarden) für 4,3 km “Autobahn”

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Im Jahr 2002 wurde für den Vollausbau des Westrings 225 Mio. Euro veranschlagt – bis 2009 stiegen die Kosten auf 527 Mio. Euro – jetzt soll allein der Restring unerklärliche 646. Mio. Euro betragen – ohne eine einzige Baukostenüberschreitung eingerechnet

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Heute Regierungsbeschluss über Unterzeichnung des „Westring-Vertrags“ –  Bau wäre aus ökologischen und ökonomischen Gründen unverantwortlich
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Nordteil soll „nicht als Bundesstraße“ realisiert werden – Errichtung als „Landesstraße“ aber durchaus möglich – nicht anders ist die völlige Überdimensionierung der geplanten Brücke sowie der Auf-und Abfahrten zu erklären
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Im Gemeinderat soll am Donnerstag der sogenannte „Westring-Vertrag“, die Vereinbarung der Stadt Linz mit dem Land OÖ, dem Bund und der ASFINAG über die Realisierung der A26 Linzer Westring, beschlossen werden. Die Stadt Linz soll sich dabei verpflichten, 5% der Netto-Gesamtkosten des Projekts nach Baufortschritt zu übernehmen.
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Auch mit „Vertragsunterzeichung“ Umsetzung dieses ökologisch sowie ökonomisch unsinnigen „Restrings“ unwahrscheinlich – Westring würde keine Umweltverträglichkeitsprüfung überstehen
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UNTERLAGE ZUR PRESSEKONFERENZ

Montag, 03. 10. 2011 , 10:00 Uhr

Restaurant Cubus (AEC), Hauptstraße 2, 4040 Linz

mit:

Abg.z.NR Gabriela MOSER
Verkehrssprecherin der Grünen

Gerda Lenger
Klubobfrau und Mobilitätssprecherin der Grünen Linz

Strategische Umweltprüfung bei Westring-Neu zwingend erforderlich

Seit Juni 2011 machen die Grünen darauf aufmerksam, dass die halbierte West(Rest)ring-Variante von SPÖ und ÖVP, die damals zur Beschlussfassung per Bundesstraßengesetz-Novelle im Parlament anstand, neben den zahlreichen fachlichen Kritikpunkten auch in Konflikt mit europarechtlichen Vorgaben steht. Insbesondere wurde auf die erneut unterlassene „Strategische Umweltprüfung“ im Sinne der SUP-Richtlinie der EU von 2001 hingewiesen.
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