Vorbereitungsarbeiten für nach wie vor nicht genehmigtes Autobahnprojekt sind fahrlässiger Umgang mit Steuergeld

Keine Hemmungen bei der Verwendung von Steuermitteln gibt es offenbar bei der geplanten A26-Autobahn mitten durch unsere Stadt. Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Verfahrensdauer, trifft die Asfinag seit Monaten Vorbereitungsarbeiten. Dabei wurde auch nicht davor Halt gemacht, Bäume zu fällen und somit die Natur zu zerstören. „Dabei ist bis heute nicht klar, ob dieses Steinzeitprojekt jemals eine Genehmigung erhalten wird. Dieser Umgang mit Steuergeld ist fahrlässig“, kritisiert Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz.

Geht es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wird gerne mit zu hohen Kosten argumentiert. Beim Versuch, das Steinzeitprojekt A26 doch noch irgendwie realisieren zu können, scheint Geld hingegen keine Rolle zu spielen. Bestes Beispiel dafür ist die mehr als 250.000 Euro teure Spatenstichfeier, bei der sich Stadt- und Landespolitiker vor rund zwei Jahren medienwirksam zu inszenieren versucht haben. „Dass es einen Spatenstich für ein Projekt gibt, das mehr als 24 Monate später noch immer nicht genehmigungsfähig ist, dürfte wohl einmalig sein“, sagt Roschger. Auch die unter dem Begriff Vorbereitungsarbeiten bezeichneten Fällungen von Bäumen und das Verlegen von Leitungen sind sicher nicht gratis und werden mit Steuermitteln finanziert.

Ein Irrglaube ist zudem die Hoffnung, dass sich durch die A26 alle Verkehrsprobleme in unserer Stadt in Luft auflösen. Vielmehr wird es zu einer Verlagerung des Staus in das innere Stadtgebiet kommen. Das bestätigt sogar der Freiheitliche Verkehrslandesrat Günther Steinkellner in einem Interview. „Deshalb brauchen wir weniger statt mehr Verkehr in der Stadt, wenn wir die Lebensqualität der LinzerInnen schützen wollen. Dieses Ziel kann nur mit einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr erreicht werden“, fordert Roschger.

 

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