Unterzeichnung eines Blankoschecks ohne politische Legitimation durch den Gemeinderat undenkbar – Dobusch hat aus Kostenexplosionen der letzten Linzer Straßenbauprojekte offenbar nichts gelernt

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Bürgerinitiativen fordern Medizin-Uni statt Westring

Still ist es um die Linzer Westring-Autobahn A26 geworden und nachdem die A26 anscheinend zum Geheimprojekt erhoben wurde, fordert die Plattform gegen die Westring-Autobahn nun endlich Transparenz: Wer zahlt was und wieviel und warum wird die A26 ausgerechnet von politischer Seite so vehement betrieben, obwohl alle namhaften Verkehrsexperten dieses Projekt in Frage stellen? Denn außer Politikern hat sich noch niemand für den Westring wirklich ausgesprochen. Vor allem aber fordern die Initiativen, dass eine Medizin-Uni für Linz vorrangig behandelt wird.

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5%-Beteiligung der Stadt an Gesamtkosten wäre nächste Zockerei ohne Risikobegrenzung – Unlimitierte Millionen-Geschenke an den Bund gleichen einer Baukostenspekulation – Finanzsituation in Linz schon prekär genug

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SP / VP Pläne nicht nur verkehrs- und umweltpolitisch unsinnig, sondern auch in Konflikt mit europarechtlichen Vorgaben – Entscheidender rechtlicher Schritt beim West(Rest)ring steht in Wien bevor

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Westring-Initiativen fordern Neuauflage der UVP und strategische Umweltverträglichkeitsprüfung

Infos unter: PA6_WR muss zurueck an den Start_13.04.2011 (pdf)

Oberösterreichische Bürgerinitiativen zum Verkehr konzentrieren sich auf Sachthemen und klammern Bürgerliste aus

Die im Verkehrsforum Oberösterreich und in der Plattform gegen die Westring-Autobahn verbundenen Bürgerinitiativen bekennen sich zu Unparteilichkeit und Überparteilichkeit. Jüngste Tendenzen, die Bürgerbewegungen in Sachen Verkehr in eine Bürgerliste überzuführen, wurden nach eingehender Besprechung mit allen Initiativen ausgeklammert. Die Initiativen sollen weiterhin Anlaufstation für alle BürgerInnen sein und die Interessen weiter Teile der Bevölkerung in laufenden und kommenden UVP-Verfahren vertreten.
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Eine seriöse Diskussion über Möglichkeiten der Verkehrsentlastung in Linz fordert Gerda Lenger, Klubobfrau der Grünen Linz, von SPÖ-Verkehrsreferent Klaus Luger und ÖVP-Klubobmann Klaus Fürlinger. Anstatt sämtliche Vorschläge der Grünen für mehr Lebensqualität in Linz zu negieren, sollten in interfraktionellen Gesprächen sinnvolle Lösungen für Linz wie die rasche Umsetzung der zweiten Schienenachse erarbeitet werden.

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SPÖ und ÖVP stellen trotz leerer Stadtkassen und ohne Zuständigkeiten Blankoschecks für ausufernde Straßenprojekte aus, die in Linz neben Verkehrs- auch Schuldenlawine auslösen – als Dank dafür sollen sich LinzerInnen jetzt ureigene ÖV-Projekte selbst finanzieren

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Pressekonferenz der Überparteilichen Plattform der Bürgerinitiativen gegen die Westringautobahn A 26 und des Verkehrsforum Oberösterreich

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Rest-Westring völlig überdimensioniert und überteuert und keine Lösung für Linzer Verkehrsprobleme – Grüne wollen Aufklärung der Betroffenen und Druck für Öffi-Ausbau in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt stellen.

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