Schobesberger: Drüberfahren und durchdrucken – Mit nächster Weisung zu A26-Naturschutzgutachten greift Bürgermeister Luger jetzt auch in BürgerInnen-Rechte ein


42 Jahre Projektzeit, 6 Jahre UVP-Verfahren, mindestens 14 Jahre prognostizierte Bauzeit, jetzt soll es auf eine Woche ankommen: Bürgermeister kürzt Parteiengehör im Naturschutzverfahren der Stadt Linz per Weisung von vier auf drei Wochen – Umwelt, Naturschutz sowie Mitsprache und Bürgeranliegen sind für Bürgermeister nicht prioritär

Per Weisung hat gestern Bürgermeister Luger die vom zuständigen Stadtregierungsmitglied eingeräumte Stellungnahmefrist für die rund 50 Parteien im Naturschutzverfahren von vier auf drei Wochen gekürzt.

„Es ist aus meiner Sicht nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern die Grundlage einer korrekten Verfahrensabwicklung, den Betroffenen zu diesem umfangreichen Verfahren eine angemessene Stellungnahmefrist einzuräumen. Das Einreichprojekt umfasst mehrere hundert Seiten plus Planunterlagen, das Naturschutzgutachten 125 Seiten. Angesichts des Umfangs der Unterlagen und der Feiertagskonstellation ist nicht davon auszugehen, dass hier drei Wochen ausreichend, geschweige denn angemessen sind.

„Dieses Projekt ist jetzt bereits über 42 Jahre alt. Das UVP-Verfahren hat mehr als 6 Jahre gedauert. Die Bauzeit wird mit mindestens 14 Jahren prognostiziert. Jetzt den unmittelbar betroffenen eine Woche wegzunehmen, um die Gesamtprojektzeit um ein paar Tage zu verkürzen entbehrt jeglicher sachlicher Rechtfertigung.“ kritisiert Schobesberger.

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