Naturschutzverfahren A26: Vierte Weisung des Bürgermeisters gegen fachlich zuständiges Stadtsenatsmitglied


Mit seinem Verhalten im Naturschutzverfahren hat Bürgermeister Luger eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Umwelt, Naturschutz sowie Mitsprache der BürgerInnen für ihn keine Bedeutung haben. Mit seinen Eingriffen in das Verfahren hat er angemessene Stellungnahme-Fristen für die Betroffenen genauso verhindert wie die Einholung eines Gutachtens.

 

Folgende Weisung hat Bürgermeister Luger gestern Abend der Behörde gegeben:

 

 „Damit der Naturschutzbescheid zum Westring zeitgerecht erfolgen kann, beauftrage ich das Anlagen- und Bauamt den Bescheid längstens bis 19. Juni 2015 auch ohne Freigabe von Frau Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger zu expedieren.“

 

Der Naturschutzbescheid umfasst 123 Seiten. Gestern Abend die Weisung zu erteilen, bis LÄNGSTENS HEUTE den Bescheid auch ohne Freigabe des für Naturschutz zuständigen Stadtsenatsmitgliedes auszustellen, ist eine Vorgehensweise, die für sich steht. „Da stelle ich mir schon die Frage: „Zeitgerecht“ wofür? Zeitgerecht für die heutige Pressekonferenz mit LH-Stv. Hiesl oder vielleicht zeitgerecht für eine große Wahlkampf-Veranstaltung im Sommer?“, so Schobesberger.

 

Sachlich ist es jedenfalls nicht zu rechtfertigen, dass es bei einem Projekt, das mittlerweile über 40 Jahre alt ist, für das eine Bauzeit von zumindest 15 Jahren prognostiziert ist, darauf ankommt, ob ein Bescheid am Freitag oder am Montag rausgeht. Dem sachlich zuständigen Stadtregierungsmitglied wird damit verunmöglicht, den Bescheid durchzuarbeiten geschweige denn notwendige Korrekturen vorzunehmen. Da könnte man schon auf die Ideen kommen, dass sich Bürgermeister Luger von seinen demokratischen Grundwerten verabschiedet hat.

 

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