Westring-UVP: Hiesls Christkindl wäre enorme Schuldenfalle für alle OberösterreicherInnen!


Grüne und BürgerInnen-Initiativen kämpfen auf allen Ebenen, damit Raubbau an der Zukunft unserer Kinder nicht traurige Realität wird

Heute haben Landeshauptmann Pühringer, Straßenbaulandesrat Hiesl sowie der Linzer Bürgermeister Luger bekannt gegeben, dass das BMVIT einen positiven UVP-Bescheid zur geplanten Linzer Stadtautobahn A 26 ausgestellt hat. Die Klubobfrau der Grünen Linz, Gerda Lenger, dazu: Es ist schon sehr beschämend, dass die übliche Praxis, nämlich kurz vor Ferienbeginn Bescheide zu verkündigen, um interessierte BürgerInnen zu überrumpeln, heute fortgesetzt wird. Berücksichtigt man alle offensichtlichen Tricksereien, die das Ministerium zuletzt angewandt hat – zuletzt wurde auch eine neue Lärmschutz-Verordnung beschlossen, die zukünftig eine Dauerbeschallung zulässt und demnach künftig ein Schlafen bei offenem Fenster oder Verweilen auf Terrassen oder Balkonen nicht mehr ohne massiven, gesundheitsschädlichen Lärm möglich sein wird – war davon auszugehen, dass jetzt mit besonderer Akribie an einem unter allen Umständen irgendwie „positiven“ UVP-Bescheid gearbeitet wurde“.

Fakt ist aber auch, dass eine Umsetzung dieses ökologischen und ökonomischen Steinzeitprojekts eine Katastrophe für alle OberösterreicherInnen wäre: In Hinblick auf die dramatische Verschuldung der ASFINAG und der finanziell massiv angespannten Lage des Bundes, des Landes OÖ sowie der Stadt Linz wäre ein Bau eines knapp über vier Kilometer langen Straßenabschnitts um vorsichtig prognostizierten 646 Millionen Euro ein Desaster! „Wer soll dafür bezahlen?“, fragt sich Lenger: Wenn Straßenbaulandesrat Hiesl nun von seinem schönsten Christkindl spricht, hätte er heute den OberösterreicherInnen auch reinen Wein einschenken sollen: Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, Linzerinnen und Linzer mitsamt ihren Kindern und Kindeskindern müssen für sein schönstes Christkindl ungefragt tief in die Tasche greifen: Eine zehn- bzw. fünfprozentige Mitfinanzierung des Landes OÖ bzw. der Stadt Linz heißt nichts anderes, als dass in Summe 100! Millionen Euro alleine die OberöstereicherInnen zu stemmen haben, ihre Beteiligungen an den Bundesgeldern bzw. der ASFINAG gar nicht mitgerechnet! Man kann sich auch ausrechnen, wie viel Geld dann noch für die wirklich wichtigen Zukunftsprojekte wie den Öffentlichen Verkehr, Bildung und für den Gesundheits- und Sozialbereich übrig sein wird.

„Auch in Hinblick auf die dramatischen ökologischen Auswirkungen einer 15 Jahre andauernden Mega-Baustelle in Linz mit Staub und Lärm und den weiteren Betrieb dieses verkehrspolitisches Steinzeitprojekts: Dieses Weihnachtsgeschenk des Straßenbaulandesrat bedeutet nichts anderes als eine fahrlässige Schuldenfalle für alle OberösterreicherInnen und ein Raubbau an der Zukunft unserer Kinder“, so Lenger. „Wir werden hier nicht tatenlos zusehen, und werden auf allen Ebenen mit allen Rechtsmitteln dafür ankämpfen, dass sich Oberösterreich nicht seine Zukunft verbetoniert“.

 

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