Westring: Montag Ende der Einsicht in Projektunterlagen – aber hintangehaltener UVP Bescheid bereits fertig? Schiefer kann keine Optik sein!


Lärmschutz-Verordnung ist Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte, mit der geltendes Recht auf Kosten der Gesundheit zehntausender Menschen hingebogen wird – Grüne erwarten von ehemaligem Gesundheitsminister klare Worte zu dieser menschenunwürdigen Mogelpackung

„Erst Montag, den 8. September, endet die öffentliche Einsichtnahme in die zuletzt aufgelegten Westring-Projektunterlagen. Aber schon letztes Wochenende verkündete Straßenbaulandesrat Franz Hiesl, dass der positive UVP-Bescheid quasi schon in der Schublade liegen würde. Irgendwie passt das alles nicht zusammen“, kritisiert die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger.

 

In dieses Bild passt aber, dass diese Woche  die neue Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums in Kraft trat, die man nur als Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte beschreiben kann. Laut Hiesl werde der UVP-Bescheid noch zurückgehalten und würde erst hinausgehen, wenn die rechtliche Grundlage dafür rechtskräftig sei.

„Das ist Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte, wo erst Gesetze im Nachhinein geändert werden müssen, um eine positive Rechtsbasis für nicht genehmigungswürdige Projekte zu schaffen “, so Lenger: „Dass dabei der Straßenbaulandesrat auch noch ungeniert die angeblichen Ergebnisse eines noch im Laufen befindlichen Behördenverfahren verkündet, indem er schon von einem positiven UVP-Bescheid spricht,  ist politisch unanständig!“, so Lenger. Dass das Infrastrukturministerium gleichzeitig UVP-Behörde ist, trägt auch nicht zur Objektivität des Verfahrens bei.

„Hier wird nicht, wie es sein sollte, ein Projekt an die Gesetzeslage und die Judikatur angepasst sondern umgekehrt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Dass nun auch der neue Vizekanzler Mitterlehner darüber hinaus per Medien ausrichten lässt, dass man „gewisse Prozess in der Organisation und der Abwicklung positiv beeinflussen“ kann, spricht für sich“.

So wird geltendes Recht auf Kosten tausender Betroffenen anlassbezogen hingebogen: Mit der neuen Verordnung sollen zehntausende Menschen künftig einer Lärmhölle ausgesetzt und in ihren Wohnungen hinter Lärmschutzfenster und Schalldämmlüfter verbannt werden. „Vom jetzigen Infrastrukturminister Stöger erwarte ich mir, dass er als ehemaliger Gesundheitsminister ein bisschen mehr Gespür beweist und dieses gesundheitsgefährdende Autobahnprojekt abdreht und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs forciert. Unabhängig davon werden wir, sollte dieser UVP-Bescheid tatsächlich positiv sein, alle nur denkmöglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieses Projekt zu verhindern“, verspricht Lenger.

  1. #1 von Alexandra am 9. August 2016 - 07:14

    The class warfare meme will never die, will it Pat?I thought Republicans were those stupid and uneducated hicks from flyover country?I thought Democrats were embodied by the sohitstpcaied, educated coastal liberal?

(wird nicht veröffentlicht)