Grüne fordern im Gemeinderat erneut Aufhebung der Westring-Finanzierungsbeschlüsse


Öffi-Offensive statt Millionengrab: Erwartete Belastungen für Linzer Bevölkerungen sind laut UVP-Unterlagen nicht ausreichend geprüft, Verkehrsministerium droht wegen fehlender SUP Vertragsverletzungsverfahren – Grüne fordern Aufhebung der 5%igen Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz sowie Aussetzung des UVP-Verfahrens

Erneut fordern die Grünen Linz im kommenden Gemeinderat die Aufhebung der 5%igen Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz am geplanten Westring- Projekt. „Derzeit findet das UVP-Verfahren statt, die Einreichunterlagen liegen bis zur viertätigen UVP-Verhandlung am 30. September auf. Ein Blick in die Unterlagen bestätigt nochmals unsere Forderung, alle Planungen sofort zu stoppen und eine strategische Umweltprüfung, welche auch die EU voraussetzt, einzuleiten“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger. Demnach enthält das Einreichprojekt betreffend Lärm beispielsweise „keine Angaben, ob bei projektgemäßer Realisierung des gegenständlichen Vorhabens ein wesentlich größerer Teil der Nachbarn dauerhaft entlastet, als vergleichsweise Nachbarn durch das Vorhaben und den dadurch bedingten induzierten zusätzlichen Verkehr belastet werden“. Das bedeutet Dauerlärm, und damit nichts anderes, als tausende Wohnungsfenster mit Schallschutzfenstern und Schalldämmlüftern auszustatten“, so Lenger. Hinzu kommen die derzeit nicht geplanten, aber voraussichtlich notwendigen Filteranlagen, alle Nachrüstungen werden für hohe Zusatzkosten sorgen, für die die Stadt Linz auch aliquot zur Kasse gebeten wird“, so Lenger. „Zu der 5% Beteiligung kommen also noch völlig unbekannte, heute unkalkulierbare  Errichtungs- und Erhaltungskosten, so hat sich die Stadt Linz auch verpflichtet, „die allenfalls dauerhafte Erhaltung zur Gänze auf ihre Kosten zu übernehmen“.

„Durch die Nicht-Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung droht nun auch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Wenn das Verkehrsministerium die Westring UVP nicht unterbricht, könnten seitens der Projektwerber Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden. Je länger das Verfahren weiter geführt wird, umso höher werden die Unkosten“, so Lenger.

„Es ist daher höchst an der Zeit, das UVP-Verfahren endlich auszusetzen und eine Strategische Umweltprüfung einzuleiten, bei der sämtliche Alternativen geprüft werden. Die Grünen Linz werden daher am Donnerstag den Antrag stellen, die Gemeinderatsbeschlüsse von Oktober 2011und November 2011 betreffend die 5%ige Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz aufzuheben. „Der von SPÖ und ÖVP ausgestellte Blankoscheck der Stadt Linz muss sofort zurückgezogen werden“, so Lenger. Zudem fordern die Grünen am Donnerstag mittels Resolution vom Verkehrsministerium die Einleitung einer SUP. „Diese würde den Westring wohl zu Fall bringen“, ist Lenger überzeugt.

Für die Grünen ist es das Gebot der Stunde, jetzt das Angebot an Öffentlichen Verkehrsmittel sowie deren Vernetzung im Großraum Linz dringend zu verbessern und auszubauen. „Ganz im Sinne des OÖ. Gesamtverkehrskonzepts liegen bereits seit langem Pläne für den Ausbau und die Attraktivierung der Mühlkreisbahn und deren Einbindung in den Hauptbahnhof, den Ausbau der Summerauerbahn, den Bau der Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten oder den viergleisigen Ausbau der Westbahn vor. „Ganz wesentlich ist auch eine rasche Umsetzung der Zweiten Schienenachse in Linz“, so Lenger.

Die Grünen werden daher am Donnerstag auch eine Resolution einbringen und darin die österreichischen Bundesregierung auffordern, eine substanzielle Offensivreform zur Förderung des Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs vorzulegen und dabei für die Länder und Gemeinden ausreichende Finanzmittel vorzusehen.

  1. #1 von Hawk am 9. August 2016 - 07:44

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