Geplante Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums ist Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte wie Westring


Wie bekannt wurde, geht die neue Verordnung des BMVIT „zum Schutz der AnrainerInnen vor Lärm“ in Begutachtung. Damit sollen „aktuelle rechtliche Fragezeichen bei Umwelt-Prüfungen von Neubaustrecken ausgeräumt werden“, und noch heuer soll es Bescheide für Autobahnprojekte wie den Linzer Westring geben.

„Mit dieser neuen Verordnung will man ganz offensichtlich einen Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte erstellen“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger. Laut ASFINAG sollen mit der neuen Verordnung „legislative Graubereiche beim Thema Lärmschutz“ geklärt werden.
„Bei diesen Graubereichen sind wohl die Ausführungen des Umweltsenats gemeint, der schon beim Bau der Umfahrung Wieselburg ausgeführt hat, dass zum Schutz der AnrainerInnen „keine Verpflichtung der Anrainer besteht, dauerhaft ihre Fenster geschlossen zu halten, um sich nicht einer Gefährdung ihrer Gesundheit auszusetzen. Die Vorschreibung von Lärmschutzfenstern als Auflage ist nicht geeignet, eine Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens zu erwirken“, zitiert Lenger aus den Bescheid.

„Diese Erkenntnis ist natürlich auch für den Bau und Betrieb des Westrings bindend, jetzt versucht man nun mit allen Mitteln, mit neuen Verordnungen diese „Graubereiche“, wie die ASFINAG es bezeichnet, zu umgehen. Das ist ein Skandal“, so Lenger. „Und dass die Begutachtung pünktlich ab Schulschluss und Ferienbeginn statt findet, zeigt auch, dass man hier einiges zu verbergen hat“.

Fakt ist: Im Zuge des Betriebs der A26/Westring-Autobahn wären über 500 Wohnobjekte bzw. zehntausende Menschen in vielen Mehrparteienhäusern direkt den massiven Lärmbelastungen ausgesetzt. „Wir haben im Zuge des Verfahrens jahrelang mehrfach vehement kritisiert, dass man mit dieser mitten durch die Stadt geplanten Autobahn tausende Menschen massiven Lärm- sowie Abgas- und damit massiven Gesundheitsbelastungen aussetzt. Durch die Dauerbeschallung würde ein Verweilen auf Balkonen sowie Vorgärten nicht mehr möglich sein, auch Schlafen beim offenen Fenster wäre unmöglich.

„Hier versucht die Politik mit allen Mitteln, am Rücken der Menschen und auf Kosten deren Gesundheit dieses Projekt durchzudrücken. Ich wünsche Straßenbaulandesrat Hiesl und Bürgermeister Luger keine schlaflosen Nächte, aber mit ihrem Beharren auf dieses Wahnsinnsprojekt verursachen sie beide diese Nächte täglich bei zigtausenden LinzerInnen. Es ist ein Hohn für die Betroffenen, wenn Luger wörtlich davon spricht, dass die Westumfahrung „noch immer das Verkehrsprojekt mit der größten umweltpolitischen Relevanz seit der Sanierung der Linzer Luft Mitte der 1980er Jahre“ sei. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Politiker noch rechtzeitig aus diesem kollektiven Albtraum aufwachen“, so Lenger.

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