Westring: Anstatt mit Kommission nur „das Gespräch zu suchen“, sollen VertreterInnen nach Linz eingeladen werden, um sich selbst ein Bild von Sinnlos-Projekt zu machen


Bundeskanzleramt will  nach EU-Mahnschreiben zur Reparatur des SP-V-Gesetzes bzw. Einleitung einer SUP das Gespräch mit EU-Kommission suchen, um „offene Fragen“ zu klären – EU-Kommission soll stattdessen nach Linz eingeladen werden und sich von Westring-Fehlplanungen selbst ein Bild machen!

Den rechtlichen Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der fehlenden strategischen Umweltprüfung bei den Planungen zur A26 kann das österreichische Bundeskanzleramt nichts abgewinnen, denn die JuristInnen kämen zur Auffassung, dass eine SUP für den Linzer Westring nicht notwendig war – so die Stellungnahme des Bundeskanzleramts zum Mahnschreiben der EU-Kommission.

Dazu die Grüne Klubobfrau und Mobilitätssprecherin Gerda Lenger: „Die Umsetzung der Richtlinie bewertet die EU, und nicht das Bundeskanzleramt. Immer wieder zu behaupten, eine SUP wäre nicht notwendig, ändert auch nichts daran, dass hier ganz offensichtlich EU – Recht missachtet wird. Hätte die EU-Kommission nicht massive Zweifel an der Rechtskonformität der Umsetzung, hätte sie auch kein Mahnschreiben geschickt“, so Lenger. Wörtlich heißt es im Schreiben, dass , dass der §3 SP-V-Gesetz „nicht im Einklang mit den Anforderungen der SUP-Richtlinie“ steht.

„Die Republik Österreich versucht jetzt  in einer peinlichen Trotzhaltung weiterhin, das eindeutig nicht im Einklang mit der SUP-Richtlinie stehende SP-V-Gesetz in gebebetsmühlenartigen Wiederholungen schön zu reden. Jetzt biedert man sich VertreterInnen der Europäischen Kommission mit dem Ersuchen um einem eigenen Gesprächstermin an und glaubt, auf diese Weise der notwendigen Gesetzesreparatur entkommen zu können. Die Angst vor einer Westring-SUP muss schon sehr groß sein“, so Lenger.

Lenger schlägt daher vor, die VertreterInnen der EU-Kommission nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt zu einem Lokalaugenschein nach Linz einzuladen. „Sie sollen sich selbst vor Ort ein objektives Bild davon machen, welche Auswirkungen der Bau dieses umweltzerstörenden Monsterprojekts hätte, welche riesigen Natur-Flächen damit zerstört würden und wie viele tausende Menschen unmittelbar von den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Autobahn betroffen wären. Jede Kosten-Nutzen-Rechnung führt den Westring ad Absurdum, das gilt es aufzuzeigen“, so Lenger.

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