2010
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2010
Projekt und Bundesstraßengesetz
Laut Rechnungshof evaluierte die ASFINAG ab Sommer 2010 wegen der Wirtschaftskrise und erwarteter Rückgänge der Mauteinnahmen ihr Bauprogramm; Ende August 2010 kamen ASFINAG, Bund, Land OÖ und Stadt Linz überein, Einsparungspotenziale für die A 26 Süd zu erarbeiten, Ende November 2010 boten Land und Stadt eine Kostenbeteiligung an.
Ab dem Sommer 2010 evaluierte die ASFINAG aufgrund der Wirtschaftskrise und erwarteter Rückgänge der Mauteinnahmen ihr Bauprogramm im Hinblick auf Einsparungspotenziale. Nachdem das Einreichprojekt zur A 26 vom Mai 2008 nur mehr die A 26 Süd umfasst hatte (TZ 11), kamen die ASFINAG, der Bund, das Land Oberösterreich sowie die Landeshauptstadt Linz Ende August 2010 überein, Einsparungspotenziale für die A 26 Süd zu erarbeiten. ... Ende November 2010 boten das Land Oberösterreich sowie die Landeshauptstadt Linz der ASFINAG eine Kostenbeteiligung an.
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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2010
Argumente der Befürworter
Die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Manhal sagte im Landtag am 10. November 2011, bei einer Meinungsumfrage knapp ein Jahr zuvor hätten sich über 70 Prozent für den Westring ausgesprochen.
Das sieht auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung so. Vor knapp einem Jahr haben sich im Rahmen einer Meinungsumfrage über 70 Prozent für den Westring ausgesprochen.
Oö. Landtag, XXVII. GP, Wortprotokoll 20. Sitzung am 10. November 2011
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2010
Hintergrund
2010 lag die Zahl der Tage mit PM10-Tagesmittelwerten über 50 µg/m³ an den Messstellen Linz-Neue Welt und Linz-Römerbergtunnel bei je 45; die EU erlaubt 35, das IG-L ab 2010 25 Überschreitungstage.
Zulässige Anzahl (IG-L) ... 25 | Zulässige Anzahl (EU) ... 35 | S416 Linz-Neue Welt ... 45 | S431 Linz-Römerbergtunnel ... 45 (Spalte 2010)
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2010
Hintergrund
Das IG-L erlaubt beim PM10-Tagesmittelwert bis 2004 35, von 2005 bis 2009 30 und ab 2010 25 Überschreitungstage pro Kalenderjahr. Das bestätigt die Angaben der Presseunterlage Schobesberger vom 3.8.2010.
***) Pro Kalenderjahr ist die folgende Zahl von Überschreitungen zulässig: ab Inkrafttreten des Gesetzes bis 2004: 35; von 2005 bis 2009: 30; ab 2010: 25.
RIS, Immissionsschutzgesetz-Luft, geltende Fassung, Anlage 1a
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2010
Hintergrund
2010 gab es in Oberösterreich bis zu 70 PM10-Überschreitungstage, bei erlaubten 25 nach IG-L. Daraufhin wurde ein neues Maßnahmenprogramm erstellt und im Herbst 2011 verlautbart.
2010 wurde das Feinstaubkriterium des IG-L auf maximal 25 Tage Überschreitung im Jahr gesenkt. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der tatsächlichen Überschreitungstage bis zu 70; ... Daher wurde ein neues Maßnahmenprogramm für alle Bereiche erstellt und im Herbst 2011 verlautbart.
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2010
Hintergrund
Die Messstelle Linz-Römerberg verzeichnete 2010 einen NO2-Jahresmittelwert von 48 µg/m³. Der EU-Grenzwert lag bei 40, der IG-L-Wert inklusive Toleranzmarge bei 35 µg/m³. Den EU-Grenzwert überschritt Römerberg seit 2006 jedes Jahr.
Die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) wurden seit 2006 jedes Jahr verletzt. [Tabelle 6, Linz-Römerberg 2010: 48 / 40 / 35]
Oö. Landesrechnungshof, Initiativprüfung Luftgüte in OÖ (April 2018)
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2010
Hintergrund
Oberösterreich beantragte eine Fristverlängerung für den NO2-Grenzwert. Für den Ballungsraum Linz wurde die Frist bis 31.12.2014 verlängert, beim PM10-Tagesgrenzwert erstreckte die EU die Frist bis Mitte 2011.
Für das Gebiet Ballungsraum Linz (Linz) wurde die Frist bis zum 31.12.2014 verlängert. ... Die EU erstreckte die Frist für die Einhaltung bis Mitte 2011.
Oö. Landesrechnungshof, Initiativprüfung Luftgüte in OÖ (April 2018)
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2010
Hintergrund
Linz ist nach IG-L Sanierungsgebiet für NO2, Linz-Steyregg für PM10. Ein Großteil des Linzer Stadtgebiets war zudem als 'Belastetes Gebiet - Luft' für PM10 und NO2 verordnet.
Ein Großteil des Stadtgebiets von Linz war als „Belastetes Gebiet – Luft“ im Hinblick auf die Luftschadstoffe PM10 und NO2 verordnet ... (LRH OÖ 2018, 17.1: "Es wurden folgende vier Sanierungsgebiete definiert: Linz (NO2), Linz-Steyregg (PM10), Wels-Innenstadt (PM10) und die Autobahn A 1 ...")
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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2010
Hintergrund
Laut BMVIT (Jänner 2011) betrugen die Finanzverbindlichkeiten der ASFINAG Ende 2009 10,4 Mrd. Euro, für Ende 2010 wurden rund 10,9 Mrd. Euro erwartet.
Ende 2010 wird für die Finanzverbindlichkeiten ein Stand von rd. EUR 10,9 Mrd. erwartet. 2006: EUR 9,7 Mrd. 2007: EUR 9,9 Mrd. 2008: EUR 10,1 Mrd. 2009: EUR 10,4 Mrd. 2010: EUR 10,9 Mrd. (Plan)
6799/AB XXIV. GP, Anfragebeantwortung BMVIT zu 6871/J (steigende Schulden der ASFINAG)
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2010
Hintergrund
Im UVP-Verfahren stellten die Sachverständigen der Behörde laut RH mehrfach eine Umweltunverträglichkeit in den Fachbereichen Schalltechnik, Luft und Humanmedizin aufgrund von Grenzwertüberschreitungen fest.
Im Laufe des bisherigen UVP–Verfahrens stellten die Sachverständigen der Behörde mehrfach eine Umweltunverträglichkeit in den Fachbereichen Schalltechnik, Luft und Humanmedizin aufgrund von Grenzwertüberschreitungen fest.
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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2010
Hintergrund
Nach IG-L sind pro Kalenderjahr bei PM10 (Tagesmittel 50 µg/m³) bis 2004 35, von 2005 bis 2009 30 und ab 2010 25 Überschreitungen zulässig.
***) Pro Kalenderjahr ist die folgende Zahl von Überschreitungen zulässig: ab Inkrafttreten des Gesetzes bis 2004: 35; von 2005 bis 2009: 30; ab 2010: 25.
Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), Anlage 1a, geltende Fassung
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28. Jänner 2010
Presseaussendung
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Februar 2010
Hintergrund
Im Februar 2010 teilte die UVP-Behörde der ASFINAG mit, das Projekt sei in den Bereichen Humanmedizin und Luft umweltunverträglich, u. a. weil sie eine temporäre Verordnung von Tempo 60 auf der Westbrücke für nicht möglich hielt.
Im Februar 2010 teilte die Behörde der ASFINAG mit, dass eine Umweltunverträglichkeit des Projekts in den Bereichen Humanmedizin und Luft bestünde, welche u.a. aus der nach Ansicht der Behörde nicht möglichen temporären Verordnung von Tempo 60 km/h im Bereich Westbrücke resultierte.
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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Februar 2010
Hintergrund
Im Februar 2010 teilte die UVP-Behörde (BMVIT) der ASFINAG mit, dass für die A 26 Süd eine Umweltunverträglichkeit in den Bereichen Humanmedizin und Luft bestehe. Grund war unter anderem, dass das geplante Tempo 60 auf der Westbrücke aus Luftschutzgründen nicht verordnet werden könne.
Im Februar 2010 teilte die Behörde der ASFINAG mit, dass eine Umweltunverträglichkeit des Projekts in den Bereichen Humanmedizin und Luft bestünde, welche u.a. aus der nach Ansicht der Behörde nicht möglichen temporären Verordnung von Tempo 60 km/h im Bereich Westbrücke resultierte.
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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Februar 2010
Hintergrund
Das Einreichprojekt Dezember 2008 sah zur Senkung der Luftschadstoffe auf einem Teil der A 26 Tempo 60 vor. Der Landeshauptmann teilte im Oktober und November 2009 mit, er habe keine Kompetenz, das für eine erst zu errichtende Straße zu verordnen. Ohne Tempo 60 beurteilten die Sachverständigen das Vorhaben im Februar 2010 wegen des NO2-Jahresmittelwerts als nicht umweltverträglich.
Mit den Schreiben vom 19. Oktober 2009 und 30. November 2009 teilte dieser daraufhin mit, dass dem Landeshauptmann auf der Rechtsgrundlage des IG-L keine Kompetenz zukomme, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine erst zu errichtende Straße zu verordnen. ... Stellungnahmen vom 11. Februar 2010 bzw. 19. Februar 2010 ... dass das Vorhaben ohne diese Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund der relevanten Überschreitung des NO2-Jahresmittelwertes als nicht umweltverträglich zu beurteilen sei.
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4. Februar 2010
Politik und Abstimmungen
Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser richtete am 4. Februar 2010 eine Anfrage an Verkehrsministerin Bures, in der sie erklärte, der Westring widerspreche dem Kyoto-Ziel und unterschreite die Kriterien gesamtwirtschaftlicher Realisierungswürdigkeit.
Der Westring widerspricht dem Kyoto-Ziel, unterschreitet die Kriterien für gesamtwirtschaftliche Realisierungswürdigkeit, ...
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19. Februar 2010
Umweltverträglichkeitsprüfung
Am 19. Februar 2010 teilte die UVP-Behörde der ASFINAG in einer Besprechung mit, dass das Vorhaben ohne das Tempolimit 60 km/h nicht umweltverträglich sei, dessen Umsetzung jedoch nicht sichergestellt werden könne (der Landeshauptmann hatte nach IG-L keine Kompetenz, es für eine erst zu errichtende Straße zu verordnen); die Sachverständigen für Luftschadstoffe (11.02.2010) und Humanmedizin (19.02.2010) hatten wegen relevanter Überschreitung des NO2-Jahresmittelwerts so geurteilt.
Die Projektwerberin wurde in einer Besprechung am 19. Februar 2010 darüber informiert, dass ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h das gegenständliche Vorhaben nicht umweltverträglich sei
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19. Februar 2010
Projekt und Bundesstraßengesetz
Laut UVP-Bescheid wurde die ASFINAG im Februar 2010 informiert, dass das Vorhaben ohne die (rechtlich nicht sicherstellbare) 60-km/h-Beschränkung im Bereich Westbrücke wegen relevanter NO2-Überschreitung nicht umweltverträglich sei; ASFINAG schlug daraufhin eine Erhöhung der Lärmschutzwand bei der Rampe Unionstraße vor.
Die Projektwerberin wurde in einer Besprechung am 19. Februar 2010 darüber informiert, dass ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h das gegenständliche Vorhaben nicht umweltverträglich sei, die Umsetzung dieser Maßnahme jedoch nicht sichergestellt werden könne. ... Mit Schreiben vom 10. Juni 2010 ... wies die Projektwerberin darauf hin, dass ... bei einer Verkehrsfreigabe 2018 durch eine Erhöhung der Lärmschutzwand im Bereich der Rampe Unionstraße die Umweltverträglichkeit des Projektes voraussichtlich gewährleistet werden könne.
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11. März 2010
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
FPÖ-Stadtrat Wimmer zitierte am 13. Oktober 2011 Bürgermeister Dobusch vom 11. März 2010, eine entscheidende Mitfinanzierung des Westrings durch Linz sei 'völlig undenkbar'.
Stadtrat Wimmer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, ,es ist für mich völlig undenkbar, dass die Stadt Linz den Westring nur in irgendeinem entscheidenden Maß mitfinanzieren kann, weil das würde unsere Dimensionen, unsere Finanzkraft völlig übersteigen.’ Diese Worte äußerte unser Bürgermeister Franz Dobusch am 11. März 2010 genau in diesem Saal in diesem Linzer Gemeinderat
Amtsblatt Linz, Wortprotokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates am 13. Oktober 2011
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11. März 2010
Hintergrund
Am 11. März 2010 sagte Bürgermeister Dobusch im Linzer Gemeinderat, eine Mitfinanzierung des Westrings durch die Stadt in irgendeinem entscheidenden Maß sei für ihn völlig undenkbar. Das wörtliche Zitat auf Westring.at ist damit bestätigt.
Es ist für mich völlig undenkbar, dass die Stadt Linz den Westring auch nur in irgendeinem entscheidenden Maß mitfinanzieren kann, weil das würde unsere Dimensionen, unsere Finanzkraft völlig übersteigen.
Wortprotokoll 5. Sitzung des Linzer Gemeinderates, 11. März 2010
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11. März 2010
Hintergrund
Der Dringlichkeitsantrag von FPÖ und BZÖ-GR Reiman vom 11. März 2010 sah eine Volksbefragung mit der Frage 'Soll die Stadt Linz den Bau des Linzer Westrings (A26) (mit-) finanzieren?' vor. SPÖ (25), ÖVP (15), Grüne (7) und KPÖ stimmten dagegen, der Antrag wurde abgelehnt.
Soll die Stadt Linz den Bau des Linzer Westrings (A26) (mit-) finanzieren? (Ja oder Nein). ... Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen von SP (25), VP (15), Die Grünen (7) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KP, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Wortprotokoll 5. Sitzung des Linzer Gemeinderates, 11. März 2010
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11. März 2010
Politik und Abstimmungen
Am 11. März 2010 lehnte der Linzer Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und GR Reiman (BZÖ) auf eine Volksbefragung mit der Frage „Soll die Stadt Linz den Bau des Linzer Westrings (A26) (mit-) finanzieren?“ ab; dagegen stimmten SPÖ (25), ÖVP (15), Die Grünen (7) und KPÖ-Gemeinderätin Grünn.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15), Die Grünen (7) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
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11. März 2010
Politik und Abstimmungen
Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) erklärte am 11. März 2010 im Gemeinderat, es sei für ihn völlig undenkbar, dass die Stadt Linz den Westring in irgendeinem entscheidenden Maß mitfinanziere.
Es ist für mich völlig undenkbar, dass die Stadt Linz den Westring auch nur in irgendeinem entscheidenden Maß mitfinanzieren kann, weil das würde unsere Dimensionen, unsere Finanzkraft völlig übersteigen.
Protokoll über die 5. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 11. März 2010
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11. März 2010
Politik und Abstimmungen
GR Gerda Lenger (Grüne) bezeichnete den FPÖ/BZÖ-Antrag auf eine Volksbefragung zur Westring-Mitfinanzierung am 11. März 2010 als Missbrauch der direkten Demokratie, weil er die Linzer den Westring zahlen lassen wolle.
So einem Antrag werden wir nicht zustimmen, der ist nur ein Missbrauch der direkten Demokratie.
Protokoll über die 5. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 11. März 2010
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11. März 2010
Politik und Abstimmungen
Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) begründete am 11. März 2010 die Ablehnung der Westring-Volksbefragung damit, dass ein Ja zum Antrag bedeute, dass die Stadt Linz zahlen werde.
Ein Ja zu diesem Antrag bedeutet nicht ein Ja zu direkter Demokratie oder sonst etwas. Ein Ja zu diesem Antrag bedeutet, die Stadt Linz wird zahlen.
Protokoll über die 5. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 11. März 2010
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12. März 2010
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18. März 2010
EU-Recht und Strategische Prüfung
Das BMVIT berief sich im September 2013 darauf, dass ein früheres Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2269/2009 zum SP-V-Gesetz mit Entscheidung der Kommission vom 18. März 2010 eingestellt worden sei, weshalb kein Änderungsbedarf am SP-V-Gesetz bestanden habe.
Mit einer Stellungnahme Österreichs im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2269/2009 konnten alle vermuteten Umsetzungsdefizite im SP-V-Gesetz ausgeräumt werden, das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission vom 18. März 2010 folgerichtig eingestellt. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hatte daher davon auszugehen, dass kein Änderungsbedarf in Bezug auf das SP-V-Gesetz bestand.
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18. März 2010
Hintergrund
Ein früheres Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im SP-V-Gesetz (Nr. 2269/2009) wurde laut BMVIT mit Entscheidung der Kommission vom 18. März 2010 eingestellt.
Mit einer Stellungnahme Österreichs im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2269/2009 konnten alle vermuteten Umsetzungsdefizite im SP-V-Gesetz ausgeräumt werden, das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission vom 18. März 2010 folgerichtig eingestellt.
15236/AB XXIV. GP, Anfragebeantwortung BM Bures (12.09.2013)
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2. April 2010
Hintergrund
In der Anfragebeantwortung vom 2. April 2010 gab das BMVIT die geschätzten Gesamtkosten der A 26 Süd mit 527 Mio. Euro an. Diese Zahl stand laut Ministerium seit Herbst 2008 auf der ASFINAG-Homepage, als Ursachen nannte es unter anderem den Anstieg des Baupreisindex um 10 % im Jahr 2008.
Die derzeit auf Basis des Einreichprojektes geschätzten und auch seit Herbst 2008 auf der Homepage der ASFINAG kommunizierten Gesamtkosten für die A 26 Linzer Autobahn Abschnitt Süd belaufen sich auf 527 Mio. €. ... (z.B. Erhöhung des Baupreisindexes um 10% im Jahr 2008)
4417/AB XXIV. GP, Anfragebeantwortung BMVIT zu 4443/J (Zukunft des Linzer Westringes)
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2. April 2010
Hintergrund
Laut BMVIT (April 2010) war der Abschluss des UVP-Verfahrens für die A 26 Süd für 2010 in Aussicht genommen. Wegen umfangreicher Stellungnahmen war ein Abschlusstermin aber nicht absehbar, die Bauzeit wurde mit 5 bis 6 Jahren veranschlagt.
Der Abschluss des UVP-Verfahrens wurde für das Jahr 2010 in Aussicht genommen. Aufgrund umfangreicher Stellungnahmen und dem aktuellen Stand der Gutachten kann derzeit noch nicht abgesehen werden ... Die Bauzeit wird von der ASFINAG derzeit mit 5-6 Jahren anberaumt.
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13. April 2010
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13. April 2010
Presseaussendung
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23. April 2010
EU-Recht und Strategische Prüfung
Im Verzeichnis 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 lautete die Beschreibung der A 26 Linzer Autobahn in der Fassung vom 23.04.2010 bis 29.07.2011 'Knoten Linz/Hummelhof (A 7) – Knoten Linz/Urfahr (A 7)', also als Ring mit Anschluss an die A 7 an beiden Enden.
Inkrafttretensdatum 23.04.2010 ... Außerkrafttretensdatum 29.07.2011 ... A 26 Linzer Autobahn Knoten Linz/Hummelhof (A 7) – Knoten Linz/Urfahr (A 7)
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10. Mai 2010
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12. Mai 2010
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17. Mai 2010
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2. Juni 2010
Presseaussendung
Grüne Linz fordern endlich strategische Umweltprüfung für Westring
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August 2010
Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Rechnungshof hielt fest, dass die Genehmigungsfähigkeit der A 26 Süd ohne die Anhebung des NO2-Grenzwertes durch die IG-L-Novelle 2010 (von 30 auf 40 µg/m³) nicht möglich gewesen wäre.
Unabhängig davon wäre unter den gegebenen Bedingungen die Genehmigungsfähigkeit der A 26 Süd ohne Anhebung des NO2–Grenzwertes durch die IG–L–Novelle 2010 nicht möglich gewesen. [TZ 40:] Im Zuge der Novellierung des IG–L im August 2010, BGBl. I Nr. 77, wurde der Grenzwert für die NO2–Belastung von 30 µg/m3 auf 40 µg/m3 erhöht und damit dem EU–Grenzwert angepasst.
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10, A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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August 2010
Rechnungshof
Laut Rechnungshof wäre die Genehmigungsfähigkeit der A 26 Süd ohne die Anhebung des NO2-Grenzwerts durch die IG-L-Novelle 2010 (von 30 auf 40 µg/m³) nicht möglich gewesen.
Unabhängig davon wäre unter den gegebenen Bedingungen die Genehmigungsfähigkeit der A 26 Süd ohne Anhebung des NO2–Grenzwertes durch die IG–L–Novelle 2010 nicht möglich gewesen. [TZ 40, S. 492:] Im Zuge der Novellierung des IG–L im August 2010, BGBl. I Nr. 77, wurde der Grenzwert für die NO2–Belastung von 30 µg/m3 auf 40 µg/m3 erhöht und damit dem EU–Grenzwert angepasst.
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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August 2010
Hintergrund
Mit der IG-L-Novelle vom August 2010 (BGBl. I Nr. 77/2010) wurde der NO2-Grenzwert für die Kärntnerstraße faktisch von 30 auf 40 µg/m³ angehoben. Laut Rechnungshof wäre die A 26 Süd ohne diese Anhebung nicht genehmigungsfähig gewesen.
Im Zuge der Novellierung des IG–L im August 2010, BGBl. I Nr. 77, wurde der Grenzwert für die NO2–Belastung von 30 µg/m3 auf 40 µg/m3 erhöht und damit dem EU–Grenzwert angepasst. ... Unabhängig davon wäre unter den gegebenen Bedingungen die Genehmigungsfähigkeit der A 26 Süd ohne Anhebung des NO2–Grenzwertes durch die IG–L–Novelle 2010 nicht möglich gewesen.
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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August 2010
Hintergrund
Ab Sommer 2010 evaluierte die ASFINAG ihr Bauprogramm wegen der Wirtschaftskrise und erwarteter Mautrückgänge. Ende August 2010 kamen ASFINAG, Bund, Land OÖ und Stadt Linz überein, Einsparungspotenziale für die A 26 Süd zu erarbeiten.
Ab dem Sommer 2010 evaluierte die ASFINAG aufgrund der Wirtschaftskrise und erwarteter Rückgänge der Mauteinnahmen ihr Bauprogramm im Hinblick auf Einsparungspotenziale. ... kamen die ASFINAG, der Bund, das Land Oberösterreich sowie die Landeshauptstadt Linz Ende August 2010 überein, Einsparungspotenziale für die A 26 Süd zu erarbeiten.
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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August 2010
Hintergrund
Anfang August 2010 verlangte die UVP-Behörde eine Neuauflage der Lärmunterlagen, weil sich der Betroffenenkreis um rund 50 Gebäude bzw. rund 230 Parteien erweiterte. Die ASFINAG hatte die Irrelevanzschwelle mit 1,49 statt 1,0 dB angesetzt, die überarbeiteten Unterlagen legte sie im Dezember 2010 vor.
Der Kreis der nunmehr potenziell Betroffenen erweiterte sich ... um rd. 50 Gebäude; die geschätzte Anzahl an zusätzlich betroffenen Parteien belief sich auf rd. 230. ... Anfang August 2010 teilte die Behörde der ASFINAG mit, dass aufgrund des erweiterten Betroffenenkreises eine Neuauflage der Unterlagen zum Fachbereich Lärm unumgänglich sei. ... Irrelevanzkriterium ... mit 1,49 dB fest ... Irrelevanzschwelle für Lärm mit 1,0 dB
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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3. August 2010
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9. August 2010
Presseaussendung
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12. August 2010
Presseaussendung
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18. August 2010
Hintergrund
Laut § 20 Abs. 3 IG-L in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2010 (ausgegeben am 18. August 2010) ist beim Neubau einer Straße das NO2-Kriterium der um 10 µg/m³ erhöhte Jahresmittelwert. Bei PM10 gilt die Schwelle von mehr als 35 Überschreitungstagen.
39. § 20 lautet: ... (3) Sofern in dem Gebiet, in dem ... ein Neubau einer straßenrechtlich genehmigungspflichtigen Straße ... genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a oder eine Überschreitung - des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a,
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25. August 2010
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September 2010
Hintergrund
In seiner Stellungnahme vom September 2010 zur Novelle des Bundesstraßengesetzes führt der ÖAMTC die A 26 in Linz nur als Beispiel für eine von der Sicherheitsmanagement-Regelung nicht erfasste, verkehrsstarke Autobahn an und äußert sich nicht gegen das Projekt.
Unter die nicht erfassten Strecken fallen nach der Liste im "Besonderen Teil" zu § 5 Abs 1 so verkehrsstarke Autobahnen wie die A22, Anschlüsse der A23, die A1 zwischen Wien und Steinhäusl, die gesamte A3, Teile der A10, A12, A13 und A14 sowie die gesamte neue A26 in Linz.
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2. September 2010
Presseaussendung
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22. September 2010
Presseaussendung
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23. September 2010
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Im Kooperationsvertrag zwischen ILG und ASFINAG übernimmt die ILG eingelöste Liegenschaften und Kosten bis maximal 30 Mio. Euro, falls kein rechtskräftiger Trassenbescheid vorliegt; das Land verpflichtete sich gegenüber der ILG zu 50 % dieser Kosten, maximal 15 Mio. Euro.
zwischen der Immobilien Linz GmbH (ILG) und der ASFINAG ein Kooperationsvertrag abgeschlossen, gemäß dem die ILG die eingelösten Liegenschaften und die aufgelaufenen Kosten bis maximal 30 Mio. Euro übernimmt, sollte bis zum 31.12.2010 kein rechtskräftiger Trassenbescheid gem. § 4 Bundesstraßengesetz vorliegen. ... verpflichtete sich das Land OÖ gegenüber der ILG 50 % der Grundeinlösekosten, also maximal jedoch 15 Mio. Euro, zu übernehmen
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27. September 2010
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29. September 2010
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29. September 2010
Presseaussendung
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Oktober 2010
Hintergrund
Laut derStandard vom 2.11.2010 teilte Infrastrukturministerin Bures Hiesl und Dobusch Ende Oktober 2010 mit, der Westring sei 'in dieser Dimension und mit diesen Kosten nicht realisierbar'. Sie kündigte eine Verschiebung auf frühestens 2016 an oder alternativ eine Bundesbeteiligung an einer günstigeren Landesstraße.
Dabei wurde ihnen mitgeteilt, der Westring sei "in dieser Dimension und mit diesen Kosten nicht realisierbar". ... Deshalb kündigte sie eine Verschiebung des Projekts auf frühestens 2016 an. Oder aber, so ihr Alternativangebot: Der Bund beteilige sich an den Errichtungskosten einer deutlich günstigeren Landesstraße.
derStandard: Land protestiert gegen Nein zum Linzer Westring (Kerstin Scheller, 1./2.11.2010)
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13. Oktober 2010
Presseaussendung
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29. Oktober 2010
Presseaussendung
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29. Oktober 2010
Presseaussendung
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29. Oktober 2010
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November 2010
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Laut Rechnungshof evaluierte die ASFINAG ab Sommer 2010 wegen der Wirtschaftskrise und erwarteter Rückgänge der Mauteinnahmen ihr Bauprogramm auf Einsparungen; Ende August 2010 kamen ASFINAG, Bund, Land Oberösterreich und Stadt Linz überein, Einsparungspotenziale für die A 26 Süd zu erarbeiten, und Ende November 2010 boten Land Oberösterreich und Stadt Linz der ASFINAG eine Kostenbeteiligung an.
Ende November 2010 boten das Land Oberösterreich sowie die Landeshauptstadt Linz der ASFINAG eine Kostenbeteiligung an.
Bericht des Rechnungshofes Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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November 2010
Hintergrund
Ende November 2010 boten das Land Oberösterreich und die Stadt Linz der ASFINAG eine Kostenbeteiligung an der A 26 an.
Ende November 2010 boten das Land Oberösterreich sowie die Landeshauptstadt Linz der ASFINAG eine Kostenbeteiligung an.
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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November 2010
Hintergrund
Laut BMVIT (Anfragebeantwortung vom 14. Jänner 2011) war die Evaluierung der ASFINAG-Planungsprojekte kürzlich beendet. Das Ergebnis der darauf beruhenden Prioritätenreihung wurde im November 2010 als 'Ausbauplan Bundesverkehrsinfrastruktur 2011-2016' veröffentlicht.
Das Ergebnis wurde im November 2010 vom bmvit in Form des „Ausbauplans Bundesverkehrsinfrastruktur 2011-2016“ veröffentlicht
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2. November 2010
Hintergrund
Laut derStandard (2.11.2010) war der Südteil mit 527 Mio. Euro veranschlagt, die gesamte 8,4 km lange Strecke hätte mehr als eine Milliarde Euro gekostet. Land und Stadt hafteten für Grundstücksablösen mit 30 Mio. Euro.
Allein der erste Bauabschnitt, der Südteil, ist mit 527 Millionen Euro veranschlagt, die gesamte Strecke von 8,4 Kilometern hätte mehr als eine Milliarde Euro ausgemacht. ... Es wurden bereits Grundstücke abgelöst, Land und Stadt haften mit 30 Millionen.
derStandard: Land protestiert gegen Nein zum Linzer Westring (2.11.2010)
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2. November 2010
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2. November 2010
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2. November 2010
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3. November 2010
Presseaussendung
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4. November 2010
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8. November 2010
Presseaussendung
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9. November 2010
Politik und Abstimmungen
Die Landtags-Resolution Beilage 255/2010 vom 9. November 2010 forderte die Bundesregierung auf, das UVP-Verfahren zur A 26 rasch abzuschließen, Budgetmittel vorzusehen und einen Zeit- und Finanzierungsplan verbindlich zuzusagen; unterzeichnet war sie von Abgeordneten von ÖVP (u.a. Stelzer), FPÖ (Steinkellner) und SPÖ (u.a. Frais).
1) einen raschen Abschluss des beim Bund zur A 26 laufenden UVP-Verfahrens anzustreben. ... 2) ... die für eine positive Erledigung dieses Projekts erforderlichen finanziellen Mittel umgehend in den entsprechenden Budgets vorzusehen ... 3) den weiteren Zeit- und Finanzierungsplan verbindlich zuzusagen.
Beilage 255/2010, Initiativantrag betreffend A 26 Linzer Westring und 4. Donaubrücke
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11. November 2010
Politik und Abstimmungen
LH-Stv. Franz Hiesl (ÖVP) sagte am 11. November 2010 im Landtag, eine IMAS-Befragung habe gezeigt, dass sich drei Viertel der Bewohner von Linz und des Mühlviertels klar zum Westring bekennen.
Ich selber bin froh, dass eine große Mehrheit in Oberösterreich hinter dem Projekt steht, das haben wir in einer IMAS-Befragung gesehen, wo drei Viertel der Bewohner von Linz und des Mühlviertels sich klar dazu bekennen.
Wortprotokoll 11. Sitzung des Oö. Landtags, XXVII. GP, 11. November 2010
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11. November 2010
Politik und Abstimmungen
Der Oö. Landtag beschloss am 11. November 2010 die Resolution Beilage 255/2010 „A 26 Linzer Westring und 4. Donaubrücke“ mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ; die Grünen stimmten nicht zu.
Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 255/2010 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit angenommen wurde.
Wortprotokoll 11. Sitzung des Oö. Landtags, XXVII. GP, 11. November 2010
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11. November 2010
Politik und Abstimmungen
Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz sagte am 11. November 2010 im Landtag, die Grünen seien die einzige Partei mit schweren Bedenken, und bezeichnete den Westring als Transitautobahn mitten durch Linz.
Kollege Frais hat schon gesagt, die Grünen sind gegen dieses Projekt. Das stimmt. Wir sind die einzige Partei, die da schwere Bedenken hat. ... Der Westring ist eine Transitautobahn, die mitten durch Linz führen wird.
Wortprotokoll 11. Sitzung des Oö. Landtags, XXVII. GP, 11. November 2010
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11. November 2010
Politik und Abstimmungen
Hiesl (ÖVP) erklärte am 11. November 2010, Brücke allein sei für Linz keine Lösung; Brücke und Freinberg-Tunnel seien die Minimumlösung.
Die Brücke alleine ist überhaupt keine Lösung für Linz. Da bin ich mit jedem der gleichen Meinung. Brücke und Freinberg-Tunnel ist Minimumlösung.
Wortprotokoll 11. Sitzung des Oö. Landtags, XXVII. GP, 11. November 2010
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11. November 2010
Politik und Abstimmungen
Der Oö. Landtag beschloss am 11.11.2010 den Initiativantrag Beilage 255/2010 (Resolution zu A26 Westring und 4. Donaubrücke) mit Mehrheit; zustimmend hoben nur ÖVP, SPÖ und FPÖ die Hand.
Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 255/2010 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit angenommen wurde.
Oö. Landtag, Wortprotokoll 11. Sitzung XXVII. GP, 11.11.2010
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11. November 2010
Politik und Abstimmungen
Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz erklärte am 11.11.2010 im Landtag, die Grünen seien gegen das Westring-Projekt und die einzige Partei mit schweren Bedenken.
Kollege Frais hat schon gesagt, die Grünen sind gegen dieses Projekt. Das stimmt. Wir sind die einzige Partei, die da schwere Bedenken hat.
Oö. Landtag, Wortprotokoll 11. Sitzung XXVII. GP, 11.11.2010
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11. November 2010
Politik und Abstimmungen
FPÖ-Klubobmann Steinkellner behauptete am 11.11.2010 im Landtag, die ÖVP-Grünen-Koalition habe 2004 (Beilage 394/2004, rascher Ausbau des Westrings) und ÖVP, SPÖ und Grüne hätten 2006 (Beilage 819/2006) FPÖ-Anträge abgelehnt; die Behauptung wurde nicht gegen die Beilagen selbst geprüft.
Und es war die Beilage 394/2004, rascher Ausbau des Linzer Westrings. Damals hat die Koalition ÖVP-Grüne gegen unseren Antrag gestimmt. Beilage 819/2006, wiederum haben ÖVP, SPÖ und Grüne damals gegen unseren Antrag gestimmt.
Oö. Landtag, Wortprotokoll 11. Sitzung XXVII. GP, 11.11.2010
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11. November 2010
Presseaussendung
Gutachten bewertet die Westringautobahn als nicht genehmigungsfähig.
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11. November 2010
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18. November 2010
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19. November 2010
Politik und Abstimmungen
Eine FPÖ-Anfrage im Nationalrat (Deimek, Vilimsky u.a., eingelangt 19.11.2010) behauptete, laut einer Umfrage erwarteten sich 73 Prozent der Bevölkerung durch den Westring eine Verkehrsentlastung.
Die Bevölkerung steht hinter dem Projekt, laut einer Umfrage erwarten sich 73 Prozent der Bevölkerung durch den Bau des Westrings eine Verkehrsentlastung.
6971/J XXIV. GP – Anfrage betreffend bisherige Kosten für den Westring
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23. November 2010
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25. November 2010
Hintergrund
Am 25. November 2010 beschloss der Linzer Gemeinderat, die Garantieerklärung der Stadt zum Kooperationsvertrag zwischen Immobilien Linz GmbH und ASFINAG vom 31.12.2010 bis 31.12.2013 zu verlängern. Dagegen stimmten die Grünen (7), KPÖ und BZÖ.
Die Verlängerung der Laufzeit vom 31. Dezember 2010 bis einschließlich 31. Dezember 2013 der beiliegenden Garantieerklärung wird genehmigt. ... Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KP, und Gemeinderat Reiman, BZ, mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wortprotokoll 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates, 25. November 2010
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25. November 2010
Hintergrund
Am 25. November 2010 beschloss der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ zwei Resolutionen an die Bundesregierung zur Realisierung des Westrings. Dagegen stimmten Grüne, KPÖ und BZÖ.
Der Dringlichkeitsantrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, BZÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. (Davor derselbe Wortlaut für Antrag K 10)
Wortprotokoll 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates, 25. November 2010
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25. November 2010
Politik und Abstimmungen
Am 25. November 2010 beschloss der Linzer Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit einer Resolution an die Bundesregierung zur Realisierung des Westrings; dagegen stimmten Die Grünen (7), KPÖ-Gemeinderätin Grünn und GR Reiman (BZÖ).
Der Dringlichkeitsantrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, BZÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen.
Protokoll über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 25. November 2010
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25. November 2010
Politik und Abstimmungen
Die SPÖ-Fraktion begründete ihre Westring-Resolution im Linzer Gemeinderat am 25. November 2010 unter anderem mit der Entlastung von insgesamt 40.000 Menschen und bezeichnete das Projekt als Umweltprojekt.
Neben diesem Aspekt zählt für Linz aber vor allem die Entlastung von insgesamt 40.000 Menschen ... Damit ist das Projekt in seinen wesentlichsten Zügen ein Umweltprojekt zur Entlastung der Linzer Innenstadt und des westlichen Teiles von Urfahr.
Protokoll über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 25. November 2010
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25. November 2010
Hintergrund
Der Linzer Gemeinderat verlängerte am 25.11.2010 die Garantieerklärung der Stadt zum Kooperationsvertrag zwischen Immobilien Linz GmbH und ASFINAG (A 26) bis 31.12.2013, gegen die Stimmen der Grünen (7), der KPÖ und des BZÖ.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, BZÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. (Tagesordnung: A 26; Kooperationsvertrag ... Immobilien Linz GmbH und der ASFINAG – Verlängerung der Garantieerklärung der Stadt bis 31. Dezember 2013)
Wortprotokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 25. November 2010
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25. November 2010
Politik und Abstimmungen
Die Westring-Resolution an die Bundesregierung (Antrag und Dringlichkeitsantrag) wurde im Linzer Gemeinderat am 25.11.2010 mit Gegenstimmen der Grünen (7), von GRin Grünn (KPÖ) und GR Reiman (BZÖ) mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, BZÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dringlichkeitsantrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, BZÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen.
Stadt Linz, Protokoll 11. Sitzung des Gemeinderates, 25.11.2010
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26. November 2010
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29. November 2010
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30. November 2010
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30. November 2010
Presseaussendung
ANSCHOBER: Westring – Oberösterreich hat kein Geld zu verschenken!
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Dezember 2010
Rechnungshof
Großräumige West- und Ostumfahrungen wurden 2001 und erneut im Dezember 2010 geprüft; der RH hielt die Einschätzung, dass sie das Pendlerproblem aus dem nordwestlichen Mühlviertel nicht lösen, für nachvollziehbar.
Im Rahmen der Variantenuntersuchung 2001 wurde bei Festlegung des Planungsraums auch eine großräumige West– bzw. Ostumfahrung überprüft ... untersuchte die ASFINAG im Dezember 2010 neuerlich die Möglichkeit der großräumigen West– bzw. Ostumfahrung. ... Der RH bewertete die Einbeziehung von großräumigen Umfahrungsvarianten in die Planungsüberlegungen positiv und erachtete die Einschätzung der ASFINAG, dass weder eine West– noch eine Ostumfahrung das Problem der Überlastung der Zubringerstraßen durch den Pendlerverkehr aus dem nordwestlichen Mühlviertel lösen könnte, als nachvollziehbar.
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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Dezember 2010
Rechnungshof
Eine Ausführung als Landesstraße hätte laut grober ASFINAG-Schätzung rund 74 bis 109 Mio. EUR eingespart, aber nach ASFINAG-Beurteilung schlechtere Verkehrsqualität, Neuplanung und eine neue UVP mit Verzögerungen bedeutet.
Hauptsächlich durch den Wegfall des Neubaus der Westbrücke und der Führung der Waldeggstraße an der Oberfläche wäre nach grober Schätzung der ASFINAG ein Einsparungspotenzial von rd. 74 Mill. EUR bis 109 Mill. EUR gegeben. ... (4) Die Umsetzung des Projekts als Landesstraße bzw. als kombinierte Landes– und Bundesstraße hätte zusätzlich zu geänderten Rechtsgrundlagen und einer geringeren Funktionalität teilweise Neuplanungen, eine Neueinreichung zum UVP–Verfahren und dadurch weitere zeitliche Verzögerungen zur Folge gehabt.
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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Dezember 2010
Hintergrund
Im Dezember 2010 untersuchte die ASFINAG erneut großräumige Umfahrungen: Ost rund 16 km, grob 480 bis 560 Mio. Euro; West rund 20 km, 600 bis 700 Mio. Euro. Sie kam zum Ergebnis, dass beide für den Raum Linz kaum verkehrliche Wirkung hätten, was der RH für nachvollziehbar hielt.
untersuchte die ASFINAG im Dezember 2010 neuerlich die Möglichkeit der großräumigen West– bzw. Ostumfahrung. ... kam die ASFINAG neuerlich zu dem Ergebnis, dass die beiden Umfahrungsvarianten für den Raum Linz kaum verkehrliche Wirkungen entfalten würden. | Fn. 31: Trassenführung West: Streckenlänge rd. 20 km; Grobkostenschätzung rd. 600 – 700 Mill. EUR; Trassenführung Ost: rd. 16 km; rd. 480 – 560 Mill. EUR | 24.2 ... als nachvollziehbar
Rechnungshof, Bericht Bund 2012/10: A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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Dezember 2010
Hintergrund
Die ASFINAG prüfte im Dezember 2010 eine großräumige West- bzw. Ostumfahrung (Grobkosten 600 bis 700 bzw. 480 bis 560 Mio. EUR) und kam zum Ergebnis, dass beide kaum verkehrliche Wirkung für Linz hätten; der RH hielt das für nachvollziehbar.
Fußnote 31: Trassenführung West: ... Grobkostenschätzung rd. 600 – 700 Mill. EUR; Trassenführung Ost: ... Grobkostenschätzung rd. 480 – 560 Mill. EUR. / TZ 24.2: ... erachtete die Einschätzung der ASFINAG ... als nachvollziehbar.
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/10, A 26 Linzer Autobahn (Westring)
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Dezember 2010
Politik und Abstimmungen
LH Pühringer bat in der Budgetdebatte vom Dezember 2010 im Landtag seinen Koalitionspartner, die grüne Fraktion, die demokratisch zustande gekommenen Westring-Beschlüsse zu respektieren, obwohl sie sich 'legitimer Weise' gegen das Projekt ausspreche.
Ich bitte alle, ich bitte auch meinen Koalitionspartner die grüne Fraktion, die sich legitimer Weise, auch legitimer Weise muss man dazusagen, gegen dieses Projekt ausspricht, diese demokratisch zusammengekommenen Beschlüsse zu respektieren.
Oö. Landtag, Wortprotokoll 12. Sitzung XXVII. GP, 14.-16.12.2010
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Dezember 2010
Politik und Abstimmungen
Klubobmann Hirz erklärte in der Budgetdebatte vom Dezember 2010, im Budget gebe es keine Westring-Mitfinanzierung und die Grünen seien die einzige Fraktion, die auch künftig eine Mitfinanzierung ausschließen werde.
Es ist richtig, es gibt in diesem Budget keine Mitfinanzierung für den Westring. Aber es hat das Angebot des Landes Oberösterreich an den Bund gegeben. Und ich sage auch ganz klar und deutlich, wir Grüne sind die einzige Fraktion, die auch in Zukunft eine Mitfinanzierung dieses Projektes ausschließen werden.
Oö. Landtag, Wortprotokoll 12. Sitzung XXVII. GP, 14.-16.12.2010
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Dezember 2010
Politik und Abstimmungen
Die Budgetgruppe 6 (Straßen- und Wasserbau und Verkehr) des Landesvoranschlags 2011 wurde im Landtag (Budgetsitzung 14.-16.12.2010) mit den Handzeichen von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen; die Grünen stimmten dem Straßenbau-Kapitel also zu.
Wir kommen zur Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau und Verkehr. ... (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass die Gruppe 6 mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Oö. Landtag, Wortprotokoll 12. Sitzung XXVII. GP, 14.-16.12.2010
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Dezember 2010
Politik und Abstimmungen
Laut OÖN (4.12.2010) stand ein Aufkündigen der Koalition mit der ÖVP wegen des Westrings nie zur Debatte.
Ein Aufkündigen der Koalition mit der ÖVP stand jedoch nie zur Debatte.
OÖNachrichten: Rudi Anschober: Eine 50er-Feier und eine freche Intervention
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1. Dezember 2010
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2. Dezember 2010
Hintergrund
Das Land Oberösterreich verpflichtete sich mit Vereinbarung vom 23. Mai 2008 (i.d.F. vom 2. Dezember 2010) gegenüber der Immobilien Linz GmbH, die Grundkosten zu bezuschussen, falls bis 31.12.2013 kein rechtskräftiger Trassenbescheid vorliegt. Der Zuschuss war mit 15 Mio. Euro gedeckelt.
Mit Vereinbarung vom 23. Mai 2008 (i.d.F. vom 2. Dezember 2010) verpflichtete sich das Land Oberösterreich gegenüber der ILG für den Fall, dass bis zum 31. Dezember 2013 ein rechtskräftiger Trassenbescheid für die A26 nicht vorliegt, die angefallenen Grundkosten zu bezuschussen. Dieser Zuschuss ist betragsmäßig mit 15 Mio. Euro gedeckelt.
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9. Dezember 2010
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10. Dezember 2010
Politik und Abstimmungen
ÖVP-Gemeinderat Hutter berief sich in der Budgetsitzung am 16. Dezember 2010 auf eine am 10. Dezember 2010 vorgelegte Market-Studie, wonach 70 Prozent aller Oberösterreicher und 76 Prozent aller Linzer für den Bau des Westrings seien und 41 Prozent der Grün-Wähler.
Laut der am 10. Dezember vorgelegten Market-Studie sind 70 Prozent aller Oberösterreicher und 76 Prozent aller LinzerInnen dafür, dass der Linzer Westring gebaut werden soll. Sogar bei den Grünen sind es 41 Prozent, die dafür sind
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10. Dezember 2010
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17. Dezember 2010
Presseaussendung
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17. Dezember 2010
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2010
Luft und Lärm
Laut BVwG gab es an der Messstelle Römerberg zwischen 2010 und 2015 im Mittel nur eine sehr geringfügige NO2-Abnahme, während sie an den übrigen Linzer Stationen deutlich stärker war (Römerberg-JMW 2010: 48 µg/m³, 2011: 51 µg/m³).
An der Messstelle Römerberg entspricht das Ergebnis der Simulation dem Messwert des Jahres 2010 (JMW 48 µg/m³). Zieht man jedoch den schlechtesten Messwert der letzten 5 Jahre als Ist-Zustand heran (JMW 2011 51 µg/m³) ... es zwar an der Messstelle Römerberg im Mittel nur eine sehr geringfügige Abnahme zwischen den Jahren 2010 und 2015 gab, jedoch im Mittel der übrigen Stationen im Raum Linz, diese Abnahme deutlich stärker ausgeprägt war.
BVwG, Erkenntnis vom 21.08.2017, W143 2017269-2/297E (A 26 Linzer Autobahn, UVP)