Voller Ausbaugrad in Österreich ist bereits erreicht
Wien (OTS) – „Der 12,5 Mrd-Asfinag-Schuldenstand nähert sich ‚griechischen Verhältnisen‘, ein Ausbaustopp völlig unwirtschaftlicher Prestige-Projekte ist ein Gebot der tiefroten Zahlen“, fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
„Der Schuldenstand der Asfinag geht zum Großteil auf Günstlingswirtschaft zurück. Auf Zuruf aus den jeweiligen Bundesländern wurde jahrelang höherrangiger Straßenausbau der Asfinag aufgebürdet, um die Länderfinanzen zu schonen“, so Moser.
„Die Nord-Autobahn, die nun als PPP-Projekt in die Asfinag-Bilanz genommen werden muss, ist das beste Beispiel für einen nicht gerechtfertigten Autobahnbau statt einer Reihe von sinnvollen Ortsumfahrungen, die allerdings NÖ zahlen müsste. Nicht nur hier fährt das Land NÖ seinen großspurigen Ausbau-Kurs auf Kosten der Asfinag, die Brücke von Traismauer mit EU-Rechtsbruch und die S34 sind die nächsten Unsinnsprojekte. Auf die S37 in Kärnten muss ebenso dringend verzichtet werden wie auf die S3, S8 oder die S31 im Burgenland“, sagte Moser.
Europaweit rangiert das österreichische Straßen- und Autobahnnetz an der Spitze. Der volle Ausbaugrad wurde bereits erreicht. Nun müssen endlich die Großprojekte der Asfinag, wie Lobautunnel (S1), Westring Linz (A26) und Tschirgant-Tunnel (S12) in Tirol ad acta gelegt werden. Verkehrspolitisch sinnvolle und kostengünstige Lösungen liegen auf der Hand. „Ministerin Bures muss sich endlich gegenüber der Großmannsucht und Finanzierung-Verlagerungsmentalität der Landespolitiker durchsetzen und aktiengesellschaftlicher Vernunft walten lassen. Nicht zuletzt der Klimaschutz erfordet dies, schließlich liegt Österrreichs Verkehr im CO2-Ausstoß an der europäischen Spitze“, so die Verkehrssprecherin der Grünen.
Dr. Gabriela Moser, Abg. z. NR, Verkehrs-, Infrastruktur-, Bauten- und Tourismussprecherin der Grünen Grüner Klub, Löwelstraße 12, 1010 Wien, Österreich, Tel 0043 1 40110 6556, www.mosermobil.at