Westring-Inserate am Montag Thema in Landesregierung – Hunderte Millionen für neue Autobahn mitten durch Linz wären Verhöhung jener Hunderttausenden, die vom Sparpaket betroffen sind.
„Die Inseratserie, die am Samstag in den Tageszeitungen geschalten wurden, war inhaltlich falsch, irreführend und nicht korrekt gekennzeichnet. Ich werde daher diese Verschwendung von Steuergeld am Montag in der Landesregierung zum Thema machen“, kündigt Umweltlandesrat Rudi Anschober an und führt dazu aus: „Natürlich können der Landeshauptmann und der Baureferent im Rahmen ihrer Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen der bestehenden Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit Inserate für den Westring schalten. Wenn diese aber als Information des ‚Amtes der oberösterreichischen Landesregierung‘ gekennzeichnet werden, bedeutet dies eine Irreführung der Öffentlichkeit“, so Anschober: „Denn damit wird suggeriert, dass die gesamte Landesregierung das Projekt unterstütze. Ich werde daher die Inserate in der morgigen Regierungssitzung zum Thema machen und habe bereits die Zusage des Landeshauptmanns, dass die Inserate aus den Budgets für Öffentlichkeitsarbeit von Landeshauptmann und Baureferent finanziert werden und nicht wie geplant aus dem allgemeinen Topf“, so der Umweltlandesrat.
Kritik übt Anschober aber auch am weiteren Vorgehen zum Durchsetzen des Westrings: „Mit aller Kraft versuchen manche die Transitautobahn mitten durch die Landeshauptstadt durchzudrücken“, so Anschober: „Selbst ein Erfolg der Betreiber beim morgigen Westringgipfel hätte wenig zu bedeuten: Ob das Projekt errichtet wird, hängt nicht nur von der Finanzierung, sondern vor allem vom Ausgang der Genehmigungsverfahren ab. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die vom Verkehrsministerium durchgeführt wird, wird erst in der zweiten Hälfte 2011 entschieden werden. Und falls es zu keinen problematischen politischen Eingriffen in das Verfahren kommt, wovon ich ausgehe, wird dieses Projekt einer neuen Autobahn mitten durch Linz nicht genehmigungsfähig sein.“
Denn im Großraum Linz werden schon 2010 die Grenzwerte bei Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) teilweise deutlich überschritten. Auflage der EU ist es, dass diese Grenzwerte in Oberösterreich bei PM10 im Jahr 2011 und jene von NO2 im Fall einer von Oberösterreich angestrebten Fristerstreckung durch die EU spätestens 2015 unterschritten werden müssen. Wird nun zusätzlich eine Autobahn durch Linz errichtet und gleichzeitig der öffentliche Verkehr ausgehungert, wie derzeit im Fall der Mühlkreisbahn, bedeutet dies einen Zuwachs des PKW- und LKW-Verkehr in Linz und somit logischerweise auch steigende Emissionen. Dann können die EU-Auflagen nicht erfüllt werden und es droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU mit allen Konsequenzen.
Auch das Umweltministerium hat dazu in seiner Stellungnahme zum Westring sehr klare Worte gefunden: „…da es zu einer Verkehrszunahme und damit zu einer Gesamtzunahme der Emissionen kommt (…) durch das Vorhaben kommt es verglichen mit der Nullvariante zu deutlich höheren Emissionen an NOX und CO“. Das geplante Vorhaben steht somit in seinen Auswirkungen der Zielerreichung des Kyoto-Protokolls und auch weiterer, verbindlicher Emissionsreduktionsziele ….. deutlich entgegen…“ (Stellungnahme vom 13.8.2009)
Anschober ortet immer mehr Unverständnis und Kritik der oberösterreichischen Bevölkerung zum Projekt Westring, aber auch hinsichtlich des Vorgehens eines Teils der Landespolitik: „Man kann nicht in den nächsten Jahren alleine in Oberösterreich bei Familien, Bildung, Studierenden, Umwelt Hunderte Millionen Euro kürzen, die Bahnlinie Linz-Graz und die Mühlkreisbahn kaputt sparen und gleichzeitig Hunderte Millionen Euro in eine neue Autobahn mitten durch Linz investieren.“