Westring: Grüne und BürgerInneninitiativen lassen nicht locker – Asfinag und Ministerium müssen klare, transparente und nachvollziehbare Verkehrszahlen liefern!

Behörde hantelt sich von Auflage zu Auflage, Planungsunterlagen sind aber wieder und wieder voller Mängel und Lücken – Zermürbungstaktik geht ins Leere, denn: Grüne und BürgerInneninitiativen sind immer bestärkter darin, Missstände aufzudecken und Stadtautobahn mit allen Rechtsmitteln zu bekämpfen!
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Westring: Montag Ende der Einsicht in Projektunterlagen – aber hintangehaltener UVP Bescheid bereits fertig? Schiefer kann keine Optik sein!

Lärmschutz-Verordnung ist Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte, mit der geltendes Recht auf Kosten der Gesundheit zehntausender Menschen hingebogen wird – Grüne erwarten von ehemaligem Gesundheitsminister klare Worte zu dieser menschenunwürdigen Mogelpackung

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Willi: Minister Stöger bekommt zum Amtsantritt ein Bures-Kuckucksei

Grüne: Ehemaliger Gesundheitsminister muss schlechteren Lärmschutz ausbaden

Wien (OTS) – Zu Stögers Amtsantritt wurde die noch von Doris Bures unterschriebene neue Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung bringt neue Regeln für Lärmschutz bei Bau und Betrieb neuer Autobahnen.

„Die Regeln sind ein Kuckucksei, weil sie eine Verschlechterung darstellen und rechtlich nicht halten werden“, ärgert sich der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi über den Umgang mit dem ehemaligen Gesundheitsminister.
„Es geht im Kern um Gesundheit versus Verkehr. Außerdem wurde das Projekt von einem ASFINAG-Manager – also dem Projektwerber selbst -vorgestellt. Das geht so einfach nicht“, schüttelt Willi den Kopf. „Dann war die Begutachtungszeit zu kurz und es wurden keine Gesundheitsschutz-Institutionen eingebunden, nicht einmal die Ärztekammer. Die Verordnung dient entgegen ihrem Namen nicht dem Lärmschutz, sondern will Lärm in krankmachendem Ausmaß zulassen (z.B. 56 Dezibel nachts statt 40, wie die WHO verlangt). Damit wird die Judikatur des Verwaltungsgerichtshof und des Umweltsenats unterlaufen statt umgesetzt. Der nötige besondere Schutz von Krankenhäusern oder Schulen fehlte überhaupt. Inhaltlich widerspricht die Verordnung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie, die das in der Verordnung vorgesehene Auffüllen ruhiger Gebiete mit Lärm verbietet“, kritisiert Willi. Grotesk sei, dass das BMVIT soeben beim Bahnlärm mit dem Ansatz gescheitert ist, im Verordnungsweg Sachverständigenforderungen auszubooten. Dennoch will man es beim Straßenbau diese Höchstgerichtsjudikatur ignorierend jetzt nochmals versuchen.
„Ich hoffe, dass das BMVIT in Zukunft für mehr Gesundheitsschutz, weniger EU-Vertragsverletzungsverfahren und weniger Beschäftigung der Höchstgerichte sorgt“, hofft der Grüne.

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Westring – Planungsunterlagen mit viele Annahmen und selbsterfüllenden Prophezeiungen: Umfassende Grüne Einwendung zeigt eklatante Mängel auf!

A26-Gutachten und letzte Planungsunterlagen zu Verkehrserhebungen erinnern an Fantasy-Romane – Grüne erwarten sich Gesundheitsminister Stöger bei Wechsel ins Verkehrsministerium auch einen Schwenk bei fatalen Verkehrsprojekten

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Westring zerstört Brutplatz für Wanderfalken – Grüne fordern sofortiges Aus für vorgestriges Autobahnprojekt

Neuerlich wird gegen EU-Recht verstoßen: Nach Verschiebung des Naturschutzgebietes Urfahrwänd orten ExpertInnen nun mit der Zerstörung des Wanderfalken-Brutplatzes EU-rechtswidrige Artenschutzverletzung

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Geplante Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums ist Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte wie Westring

Wie bekannt wurde, geht die neue Verordnung des BMVIT „zum Schutz der AnrainerInnen vor Lärm“ in Begutachtung. Damit sollen „aktuelle rechtliche Fragezeichen bei Umwelt-Prüfungen von Neubaustrecken ausgeräumt werden“, und noch heuer soll es Bescheide für Autobahnprojekte wie den Linzer Westring geben.

„Mit dieser neuen Verordnung will man ganz offensichtlich einen Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte erstellen“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger. Laut ASFINAG sollen mit der neuen Verordnung „legislative Graubereiche beim Thema Lärmschutz“ geklärt werden.
„Bei diesen Graubereichen sind wohl die Ausführungen des Umweltsenats gemeint, der schon beim Bau der Umfahrung Wieselburg ausgeführt hat, dass zum Schutz der AnrainerInnen „keine Verpflichtung der Anrainer besteht, dauerhaft ihre Fenster geschlossen zu halten, um sich nicht einer Gefährdung ihrer Gesundheit auszusetzen. Die Vorschreibung von Lärmschutzfenstern als Auflage ist nicht geeignet, eine Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens zu erwirken“, zitiert Lenger aus den Bescheid.

„Diese Erkenntnis ist natürlich auch für den Bau und Betrieb des Westrings bindend, jetzt versucht man nun mit allen Mitteln, mit neuen Verordnungen diese „Graubereiche“, wie die ASFINAG es bezeichnet, zu umgehen. Das ist ein Skandal“, so Lenger. „Und dass die Begutachtung pünktlich ab Schulschluss und Ferienbeginn statt findet, zeigt auch, dass man hier einiges zu verbergen hat“.

Fakt ist: Im Zuge des Betriebs der A26/Westring-Autobahn wären über 500 Wohnobjekte bzw. zehntausende Menschen in vielen Mehrparteienhäusern direkt den massiven Lärmbelastungen ausgesetzt. „Wir haben im Zuge des Verfahrens jahrelang mehrfach vehement kritisiert, dass man mit dieser mitten durch die Stadt geplanten Autobahn tausende Menschen massiven Lärm- sowie Abgas- und damit massiven Gesundheitsbelastungen aussetzt. Durch die Dauerbeschallung würde ein Verweilen auf Balkonen sowie Vorgärten nicht mehr möglich sein, auch Schlafen beim offenen Fenster wäre unmöglich.

„Hier versucht die Politik mit allen Mitteln, am Rücken der Menschen und auf Kosten deren Gesundheit dieses Projekt durchzudrücken. Ich wünsche Straßenbaulandesrat Hiesl und Bürgermeister Luger keine schlaflosen Nächte, aber mit ihrem Beharren auf dieses Wahnsinnsprojekt verursachen sie beide diese Nächte täglich bei zigtausenden LinzerInnen. Es ist ein Hohn für die Betroffenen, wenn Luger wörtlich davon spricht, dass die Westumfahrung „noch immer das Verkehrsprojekt mit der größten umweltpolitischen Relevanz seit der Sanierung der Linzer Luft Mitte der 1980er Jahre“ sei. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Politiker noch rechtzeitig aus diesem kollektiven Albtraum aufwachen“, so Lenger.

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Feinstaubwerte im Großraum Linz anhaltend und alarmierend hoch – Grüne starten jetzt „Saubere Luft statt Atemnot“-Aktionswoche!

Verkehr ist Hauptverursacher von gesundheitsgefährdendem Feinstaub – Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel wirkungsvollste Maßnahme – Grüne wollen mit Aktionswoche BürgerInnen über Feinstaubbelastungen und Gesundheitsgefährdung informieren sowie zum Umdenken in der Verkehrspolitik anregen

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Milliardenlöcher im Bundes-Budget: Westring ist Paradebeispiel für überdimensioniertes und unnötiges Straßenneubau-Projekt und kann einspart werden!

Bundes- aber auch Lokalpolitik soll den Fakten endlich Rechnung tragen und dem Westring-Spuk ein Ende machen – Investitionen in leistbare, umweltfreundliche und zukunftsfähige Verkehrsprojekte wie S-Bahn-System für den Großraum Linz

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Radlobby Oberösterreich zum Westring: der Radverkehr wird ignoriert und erschwert

Die Radlobby Oberösterreich war bei der Umweltverträglichkeitsprüfung dabei und kommt zum Schluss: Weder bei den Auswirkungen auf den Radverkehr in Linz und Umland noch bei
Befahrbarkeit des Westrings spielen die Anliegen der RadfahrerInnen eine Rolle.

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Westring: Anstatt mit Kommission nur „das Gespräch zu suchen“, sollen VertreterInnen nach Linz eingeladen werden, um sich selbst ein Bild von Sinnlos-Projekt zu machen

Bundeskanzleramt will  nach EU-Mahnschreiben zur Reparatur des SP-V-Gesetzes bzw. Einleitung einer SUP das Gespräch mit EU-Kommission suchen, um „offene Fragen“ zu klären – EU-Kommission soll stattdessen nach Linz eingeladen werden und sich von Westring-Fehlplanungen selbst ein Bild machen!
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