Heute wurde vom Verkehrsministerium öffentlich darüber informiert, dass die Westring- UVP-Verfahren am 30. August startet. „Damit ignorieren die Verantwortlichen völlig, dass die EU-Kommission Österreich nach unserer Grünen Beschwerde bereits vor Wochen per Mahnschreiben darüber informiert hat, dass die nunmehr halbierte Westring Variante entgegen geltendem EU-Recht keiner Strategischen Umweltprüfung unterzogen worden ist und Österreich damit diese verbindliche EU-Richtlinie „schlichtweg nicht umgesetzt hat“, so die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser.
Das Ministerium hat damit entscheidenden Teil der SUP-Richtlinie der EU, den Anhang mit den konkret anzuwendenden Umweltkriterien in den Bundesgesetzten nicht übernommen. Ein Vertragsverletzungsverfahren und empfindliche Strafen drohen, sollte Österreich das Bundesgesetz nicht dementsprechend anpassen und keine „Strategische Umweltprüfung“ einleiten.
„Dieses ignorante Verhalten des Ministeriums ist skandalös“, so Moser. „Die Verantwortlichen im Ministerium müssten schon längst die Notbremse ziehen und die UVP aussetzen, bevor noch mehr Steuergeld fahrlässig vernichtet wird. Hier trotz Wissen um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren einfach so zu tun, als ob nichts wäre und am Fahrplan festzuhalten, ist nicht nur grob fahrlässig, sondern grenzt an wissentlicher Untreue gegenüber den SteuerzahlerInnen“.
„Unverantwortliche Kostenexplosionen, ökologisch völlig verwerflich, die Lebensqualität der LinzerInnen zerstörend und gegen jeden Mobilitäts-Zeitgeist – es sprechen so viele Fakten gegen den Bau dieser sinnlosen Autobahn mitten durch Linz. Mehrmals haben wir im Linzer Gemeinderat schon gefordert, die Mitfinanzierungsbeschlüsse der Stadt Linz aufzuheben und die Bundesregierung aufgefordert, das entsprechende EU-widrige Gesetz in den rechtswidrigen Teilen reparieren. Es wundert allerdings nicht, dass hier gar nichts passiert, man will offensichtlich nur mehr mit dem Kopf durch die Wand, nimmt EU-rechtswidriges Verhalten in Kauf und ignoriert hier auch alle Einwände der EU-Kommission. Dieses Verhalten spricht Bände“, so Lenger.
„Es wäre das Gebot der Stunde, das UVP-Verfahren sofort auszusetzen und eine „Strategische Umweltprüfung Verkehr“ einzuleiten, bei der sämtliche Alternativen sowie eine Null-Variante geprüft werden müssen. Die ProjektbefürworterInnen wissen wohl, das im diesem Fall der Westring in seiner derzeit geplanten Form Geschichte wäre“, rechnet Lenger nicht damit, dass der Westring den Kriterien der SUP standhalten wird.