Grüner Dringlichkeitsantrag: Nach Mahnschreiben der EU-Kommission muss Linzer Westring-Finanzierungsbeschluss aufgehoben werden!


Grüne fordern sofortige Aufhebung der 5%igen Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz, eine Aussetzung des UVP-Verfahrens sowie Reparatur des SP-V-Gesetzes

Basierend auf einer EU-Beschwerde der Grünen, dass die nunmehr halbierte Westring A26-Variante entgegen geltendem Recht keiner Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen worden ist, kam die EU-Kommission zur Erkenntnis, dass Österreich diese verbindliche EU-Richtlinie „schlichtweg nicht umgesetzt hat“. Österreich habe einen entscheidenden Teil der
SUP-Richtlinie der EU, den Anhang mit den konkret anzuwendenden Umweltkriterien in den Bundesgesetzten nicht übernommen, ein Vertragsverletzungsverfahren sowie empfindliche Strafen drohen.

„Unverantwortliche Kostenexplosionen, ökologisch völlig verwerflich, die Lebensqualität der LinzerInnen zerstörend und gegen jeden Mobilitäts-Zeitgeist – es sprechen so viele Fakten gegen den Bau dieser sinnlosen Autobahn mitten durch Linz. Jetzt kommt den ProjektbefürworterInnen auch noch das EU-Recht in die Quere. Wie viel Argumente braucht es noch, bis dieses Steuergeld-Loch endlich zu Grabe getragen wird?“, so die Grüne Mobilitätssprecherin und Klubobfrau Gerda Lenger.

„In die Planungen für diesen Westring sind bereits jetzt über 40 Millionen Euro investiert worden. Es muss jetzt endlich die Notbremse gezogen werden, bevor noch mehr Steuergeld fahrlässig vernichtet wird. Wenn das Verkehrsministerium – trotz Wissen um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren – die derzeit laufende Westring A26-UVP nicht unterbricht, können seitens der Projektwerber selbstverständlich Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden, weil umsonst in ein UVP-Verfahren mit teuren Gutachten, Vorlaufkosten, etc. „investiert“ wurde“, so Lenger.

„Es ist deshalb Gebot der Stunde, das UVP-Verfahren sofort auszusetzen und eine „Strategische Umweltprüfung Verkehr“ einzuleiten. Dabei ist fraglich, ob der Westring nach Durchführung der SUP überhaupt oder in der derzeit geplanten Form gebaut wird“.

Die Grünen Linz werden daher am Donnerstag den Antrag stellen, die Gemeinderatsbeschlüsse von Oktober 2011und November 2011 betreffend die 5%ige Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz aufzuheben. „Der von SPÖ und ÖVP ausgestellte Blankoscheck der Stadt Linz muss sofort zurückgezogen werden. „Die Bundesregierung soll darüber hinaus das SP-V-Gesetz in den rechtswidrigen Teilen reparieren“, erklärt Lenger die Grünen Gemeinderatsinitiativen.

Außerdem soll das Verkehrsministerium das Westring UVP-Verfahren sofort aussetzen und eine Strategische Umweltprüfung Verkehr einleiten, bei der sämtliche Alternativen sowie eine Null-Variante geprüft werden müssen. „Damit ist der Westring endlich Geschichte“, rechnet Lenger nicht damit, dass der Westring den Kriterien der SUP standhalten wird.

  1. Bisher keine Kommentare.
(wird nicht veröffentlicht)