Gemeinderat: „Westring-Vertrag“ ist 5% Blankoscheck – Zustimmung der Fraktionen wäre verantwortungsloses und fahrlässiges Spekulieren mit Steuergeldern


Im Gemeinderat soll am Donnerstag der sogenannte „Westring-Vertrag“, die Vereinbarung der Stadt Linz mit dem Land OÖ, dem Bund und der ASFINAG über die Realisierung der A26 Linzer Westring, beschlossen werden. Die Stadt Linz soll sich dabei verpflichten, 5% der Netto-Gesamtkosten des Projekts nach Baufortschritt zu übernehmen.
Das hieße in dieser Form nichts anderes als eine pauschale Beteiligung an den Baukosten, quasi ein Blankoscheck ohne Risikobegrenzung. Dabei ist noch nicht einmal bekannt, wie das Bauprojekt finanziert werden soll, es gibt weder einen Finanzierungsvorschlag noch eine finanzielle Bedeckung“, kritisiert Lenger das sture, kurzsichtige Festhalten an diesem ökologischen sowie ökonomischen Wahnsinns-Projekt.

„Nach heutigem Stand müsste sich die Stadt Linz mit ca. 30 Millionen Euro an den Kosten beteiligen. Doch das sind alles nur Kostenschätzungen – viele werden sich erinnern, dass sich auch beim Bindermichl-Tunnel die Baukosten nahezu verdoppelten“, so Lenger. „Diese pauschale Finanzierungsbeteiligung ist daher eine reine Baukostenspekulation. Dass von Bürgermeister Dobusch solch ein unlimitierter Blankoscheck überhaupt in den Gemeinderat eingebracht wird, halte ich für eine Frechheit. Zudem bin ich gespannt, wie die anderen Fraktionen – allem voran ÖVP und FPÖ, die sich öffentlich gerne als „Hüter der Steuergelder“ gegen alle Formen der Spekulation verwehren, diesem Blankoscheck ohne finanzielle Bedeckung überhaupt zustimmen können.

Dass der West- oder auch Restring die Autobahnprobleme der Stadt Linz nicht lösen wird, ist hinlänglich bekannt. Selbst AutofahrerInnen-Verbände wie der ÖAMTC sprechen sich gegen das sinnbefreite Festhalten an diesen völlig veralteten Autobahn-Konzepten aus. Auch aus ökologischen Gesichtspunkten kann diese Autobahn mitten durch die Stadt sicherlich nicht genehmigungsfähig sein.

„Dass aber für diesen Bau, für den die Stadt nicht einmal zuständig wäre, unlimitierte Millionengeschenke aus selbst dringend benötigten Steuergeldern an den Bund verteilt werden sollen, und das auch noch im Gemeinderat abgesegnet werden soll, ist eine Verhöhnung der Linzer Bevölkerung“, schließt Lenger.

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