Westring-Vertrag im OÖ. Landtag ist Absichtserklärung ohne jegliche Verbindlichkeit


Auch mit „Vertragsunterzeichung“ Umsetzung dieses ökologisch sowie ökonomisch unsinnigen „Restrings“ unwahrscheinlich – Westring würde keine Umweltverträglichkeitsprüfung überstehen
Der sogenannte „Westring-Vertrag“ bzw. das Übereinkommen über die Mitfinanzierung des Bundeslandes Oberösterreich soll nach Ankündigung von LH Pühringer in der Plenumssitzung am 10. November 2011 durch den Oberösterreichischen Landtag demokratisch legitimiert werden. „Auch wenn dieser „Vertrag“ im OÖ. Landtag durch die Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ legitimiert werden sollte, ist eine Realisierung dieses Unsinn-Projekts noch lange nicht durch“, stellt der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz fest.

„Abgesehen davon, dass der Bau dieses „Restrings“ aus ökonomischer Sicht eine reine Geldverschwendung ist, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung standhalten würde, ist es auch aus Umwelt- und Naturschutzgründen nicht vorstellbar, dass das Projekt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen würde“, so Hirz. Da es sich bei diesem halbierten Westring um ein neues Straßenprojekt handelt, müsste auch eine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden, was mit Sicherheit das Aus für diese überdimensionierte und überteuerte Stadtautobahn bedeuten würde. Da diese SUP aber nicht durchgeführt werden soll,  ist eine Beschwerde bei der EU-Kommission durch die Grünen anhängig.

„Auch wenn nun dieser „Vertrag“ im Landtag bestätigt werden dürfte, sind wir äußerst zuversichtlich, dass es dabei wohl bei einer Absichtserklärung bleiben dürfte, und es nicht zum Bau dieses ökonomischen sowie ökologischen unsinnigen Projekts kommen wird“, schließt Hirz.

  1. Bisher keine Kommentare.
(wird nicht veröffentlicht)