LENGER: Städtische Mitfinanzierung des Westrings gleicht Verschaukelung aller BürgerInnen auf Kosten ureigener Projekte


Dobusch stellt trotz leerer Stadtkassen Blankoschecks aus, die in Linz neben Verkehrs- auch Schuldenlawine auslösen werden –  Dobusch torpediert damit bewusst bedeutende Verkehrsprojekte wie Ausbau der Zweiten Schienenachse.
„Es ist absolut unverständlich, wie Bürgermeister Dobusch nur auf die Idee kommen kann, angesichts der prekären budgetären Situation eine Mitfinanzierung des Westrings durch die Stadt Linz auch nur vorzuschlagen. Diese Idee ist völlig wahnsinnig“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger.

„Bürgermeister Dobusch hat dieses Angebot ohne Beschluss durch den Linzer Gemeinderat vorgeschlagen, und will hier Geld verschenken, das im öffentlichen Haushalt nicht einmal vorhanden ist. Wir alle können uns noch an die Worte des Bürgermeisters vor wenigen Monaten erinnern, wo er im Gemeinderat ganz vehement behauptet hat, dass eine Mitfinanzierung des Westrings durch die Stadt nicht einmal ansatzweise im Raum stünde, ja dafür gar kein Geld vorhanden wäre“, ist Lenger über die Verschaukelung aller Linzer BürgerInnen und Mitglieder des Gemeinderats empört. Dobusch im Gemeindrat am 11. März 2010: „Es ist für mich völlig undenkbar, dass die Stadt Linz den Westring auch nur in irgendeinem entscheidenden Maß mitfinanzieren kann, weil das würde unsere Dimensionen, unsere Finanzkraft völlig übersteigen“.

„Mit dem trotzigen Beharren auf der überteuerten Westring-Autobahn, die im Einzugsbereich von gerade einmal 13 Prozent der täglichen Linz-EinpendlerInnen liegt, wird auch der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu Grabe getragen: Die Finanzierung der zweiten Schienenachse, ein städtisches Projekt, hinter dem alle Parteien und Interessensvertretungen stehen, wird von Dobusch nun selbst torpediert. Die Chancen für die rasche Realisierung sinken durch diesen SP/VP-Blindflug dramatisch. Wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit der Politik?“

Die nunmehr kolportierten Kosten von 527 Millionen Euro werden erfahrungsgemäß nicht halten, mit dem aberwitzigen „15% Blankoscheck“ sieht Lenger neben der Verkehrslawine daher eine weitere Schuldenlawine auf die Stadt zurollen. Die bisher beinahe Verdoppelung der Kosten des Autobahnanschlusses Auhof erinnert in fataler Weise auch an die Kostenexplosion bei der Einhausung A7 Bindermichl von 95 auf 175 Millionen Euro. „Es ist von Dobusch schlicht unverantwortlich, dass er nun finanzielle Aufgaben des Bundes völlig freiwillig übernehmen möchte“, so Lenger.

Daneben gibt es auch noch einen gravierenden, sozialen Aspekt: „Mit welch einer geradezu peinlichen Aufdringlichkeit Dobusch, Pühringer & Konsorten für dieses Projekt in Wien betteln gehen, anstatt sich für Familien, Pflegegebedürftige, sozial Schwache und StudentInnen einzusetzen, die keine derartige Lobby haben und völlig unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden, ist völlig beschämend“, so Lenger abschließend.

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