ANSCHOBER: Westring – Oberösterreich hat kein Geld zu verschenken!


Völlig untragbar: VPSPFP wollen in Oberösterreich in allen Bereichen sparen und gleichzeitig über 78 Millionen für den Westring an die Bundesregierung verschenken – Grüne werden heftig gegen eine derartige Fehlentscheidung kämpfen

Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise fehlen Oberösterreich im Vergleich zu den Finanzprognosen vor der Krise für den Zeitraum 2009 bis 2015 über 1,8 Milliarden Euro. Deshalb muss in allen Bereichen massiv gespart werden.

Teilweise völlig überzogen und falsch: dass etwa Leistungen bei den psycho-sozialen Diensten um 30 Prozent  verringert werden sollen, ist untragbar und kontraproduktiv und trifft Menschen, die Unterstützung dringendst benötigen.

Anschober: „Dass nun VPSPFP der Bundesregierung ein 78 Millionen Euro-Geschenk aus Oberösterreich anbieten, ist angesichts der Finanzlage des Landes ein Geschenk an die Bundesregierung, das völlig verantwortungslos und untragbar ist. Überall – bei Familien, bei sozial Schwachen, bei der Umwelt, bei der Bildung – wird vor allem auf Bundesebene, teilweise aber auch auf Landesebene gespart. Gleichzeitig Unsummen für Aufgaben auszugeben, die nicht in den Aufgabenbereich des Landes fallen, ist untragbar.

Wir Grüne werden uns intensiv dafür engagieren, dass diese akute Fehlentwicklung nicht Wirklichkeit wird. Offensichtlich soll die Bundesregierung durch Millionengeschenke von einem Projekt überzeugt werden, das völlig veraltet, für den Linzer Verkehr kontraproduktiv ist und nicht genehmigungsfähig sein wird. Jetzt muss Oberösterreich davor geschützt werden, dass VPSPFP Landesmillionen mit beiden Händen beim Fenster hinauswerfen.“

  1. #1 von Jürgen Heib am 12. Dezember 2010 - 15:07

    Spätestens in diesen Tagen zeigt sich, dass die politische Elite des Bundeslandes das rechte Maß verloren hat. Es wird an längst als überholt geltenden Straßenbauprojekten zäh und langatmig festgehalten, während beispielsweise im Sozialbereich (und natürlich bei Bildung, Familien…), z. T. überfallsartig kurzatmig wie im psychosozialen Sektor 33% heruntergekürzt wird, so dass die zukünftige Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen bisweilen fraglich wird.

    Man fragt sich als Bürger und Steuerzahler, wo denn bitte schön die 78 Millionen herkommen, wenn es gleichzeitig heißt, dass kein Geld vorhanden ist, um – beim Beispiel zu bleiben – den Status quo der Sozialpsychiatrie aufrecht zu erhalten.

    Da gibt es unbedingt Erklärungsbedarf. Man darf schon gespannt sein, wie die Argumentation ausfallen wird, wenn sie denn überhaupt kommen mag.

    Deshalb NEIN zu derartigen Prestigeprojekten wie den Westring, denen das verkehrspolitische Denken von „vorgestern“ anhaftet. NEIN in Zeiten wie diesen. Solange die öffentlichen Haushalte derart angespannt sind wie gegenwärtig. Ein JA für alternative zukunftsweisende und nachhaltige
    verkehrspolitischen Konzepte.

(wird nicht veröffentlicht)