Anschober: Welle der Empörung wegen 78 Millionen-Euro-Geschenk an Wien


Dutzende Anrufer und Mailschreiber zeigten sich gestern innerhalb weniger Stunden empört über das Angebot von Stadt und Land, der Bundesregierung 78 Millionen Euro anzubieten, damit diese doch noch den Westring errichtet. Die Aussage, diese Gelder würden aus dem Straßenbaubudget ausgewendet, ändert daran gar nichts: denn einerseits ist dies mittelfristig nicht kontrollierbar, andererseits fehlt das Geld auf jeden Fall anderswo.

Zum veranschaulichen der Größenordnung von 78 Millionen: das jährliche Budget für Landesstraßenneubau liegt durchschnittlich bei 72 Mio. Euro, das Budget für öffentlichen Verkehr bei 77 Mio. Euro. „Mit diesen 78 Millionen Euro an den Bund würde also so viel Geld verschenkt werden, wie das Land OÖ pro Jahr durchschnittlich für den Landesstraßenneubau oder für den gesamten Öffentlichen Verkehr ausgibt.

Alle unsere Forderungen für den Umstieg auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie betragen hingegen weniger als 14 Millionen Euro“, so Anschober. Dem gegenüber steht auch, dass der Abteilung Soziales des Landes OÖ über 27 Millionen Euro für die Finanzierung des bisherigen Leistungsspektrums fehlen, knapp 3 Millionen Euro werden jetzt alleine bei den psychosozialen Diensten eingespart!

Anschober abschließend: „Während überall gespart werden muss, gleichzeitig 78 Millionen Euro an Wien für die Durchsetzung einer Bundesaufgabe zu überweisen, das versteht fast niemand. Wir Grüne werden alles unternehmen, dass dieses Millionengeschenk nicht Wirklichkeit wird“.

  1. #1 von Jürgen Heib am 12. Dezember 2010 - 16:26

    Spätestens in diesen Tagen zeigt sich, dass die politische Elite des Bundeslandes das rechte Maß verloren hat. Es wird an längst als überholt geltenden Straßenbauprojekten zäh und langatmig festgehalten, während beispielsweise im Sozialbereich (und natürlich bei Bildung, Familien…), z. T. überfallsartig kurzatmig wie im psychosozialen Sektor 33% heruntergekürzt wird, so dass die zukünftige Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen bisweilen fraglich wird.
    Man fragt sich als Bürger und Steuerzahler, wo denn bitte schön die 78 Millionen herkommen, wenn es gleichzeitig heißt, dass kein Geld vorhanden ist, um – beim Beispiel zu bleiben – den Status quo der Sozialpsychiatrie aufrecht zu erhalten.
    Da gibt es unbedingt Erklärungsbedarf. Man darf schon gespannt sein, wie die Argumentation ausfallen wird, wenn sie denn überhaupt kommen mag.
    Deshalb NEIN zu derartigen Prestigeprojekten wie den Westring, denen das verkehrspolitische Denken von “vorgestern” anhaftet. NEIN in Zeiten wie diesen. Solange die öffentlichen Haushalte derart angespannt sind wie gegenwärtig. Ein JA für alternative zukunftsweisende und nachhaltige
    verkehrspolitischen Konzepte.

(wird nicht veröffentlicht)