Lenger: SP/VP/FP-Festhalten am Westring trotz dramatischer Finanzsituation und drohender Belastungswelle gleicht Verhöhnung aller steuerzahlenden BürgerInnen


Soziallandesrat Ackerl ist das Wohl der Baukonzerne offenbar wichtiger als jenes hilfsbedürftiger Menschen – 160 Meter des Westrings kosten so viel, wie im Pflegebereich im Jahr 2011 eingespart werden soll.

Wenn Bundesministerin Bures morgen ihre Verkehrsprojekt-Evaluierung präsentiert, und nicht zuletzt wegen der katastrophalen Finanzsituation und den ausufernden Kosten den Westring endlich auf die Abschussliste gibt, sollte das auch den Westring-BefürworterInnen um Dobusch, Hiesl und Pühringer zu denken geben: Der Westring ist mit seinen über 30 Jahren Planung ein hoffnungslos veraltetes Projekt, das den SteuerzahlerInnen bereits über 35 Millionen Euro gekostet hat. „Heute sind innovative, zukunftsweisende Projekte im Rahmen einer nachhaltigen, umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrspolitik gefragt“, so Lenger.

„Jetzt trotz der extrem angespannten Finanz-Situation von Stadt, Land und Bund an diesem sinnlosen Monsterprojekt festzuhalten, gleicht einer Verhöhnung aller steuerzahlenden BürgerInnen, auf die durch das Sparpaket eine enorme Belastungswelle zukommen wird. Dass Familien, Pflegebedürftige und das gesamte Bildungssystem überproportional vom Sparpaket betroffen sind, scheint SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht weiter zu interessieren, sie toben stattdessen in seltener Westring-Einigkeit in Richtung Wien“, so Lenger. Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang das Engagement des Soziallandesrats Ackerl, dem offensichtlich das Wohl der Baukonzerne wichtiger ist als jenes hilfsbedürftiger Menschen. Schließlich weist auch der VCÖ darauf hin, dass 160 Meter des Westrings in Linz so viel kosten, wie im Pflegebereich im Jahr 2011 eingespart werden soll“, so Lenger.

Erstaunt ist Lenger zudem über die Unverfrorenheit, mit der man offensichtlich versucht, ein laufendes UVP-Verfahren einfach zu ignorieren: „Es ist zutiefst unseriös, ohne rechtskräftigen UVP-Bescheid millionenteure Vorarbeiten und Hausablösen durchzuführen. Angesichts der in den Einreichunterlagen aufgelisteten, zu erwartenden extremen Schäden für Umwelt und Natur ist mit einem negativen UVP-Bescheid zu rechnen. Das bestätigt auch eine Stellungnahme des Lebensministeriums“, so Lenger abschließend.

  1. #1 von Spieldiener Gregor am 11. November 2010 - 18:44

    Ich stimme mit allem überein und bin erstaunt wie der Landenkaiser und seine Hofschranzen reagieren. Es würde doch keine Abhilfe gegen Stau geschaffen. Ich glaube Linz ist für diese Blechlawine jeden Morgen nicht geschaffen. Es staut sich dann auf dem Westring. Nur eine ausgebaute Bahn ins Mühlviertel und Umland könnte wirkliche Entlastung bringen. Spieldiener Gregor.

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