Viel Lärm um nichts


A 26 scheitert nicht nur wegen der Kosten, sondern insbesondere wegen ihrer Umwelt-Unverträglichkeit

Ein vernichtendes Urteil stellen die von der Plattform der Bürgerinitiativen gegen dIe Westringautobahn bestellten Gutachter Dipl-Geogr. Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR von RegioConsult Marburg/Lahn aus Deutschland dem geplanten Autobahnprojekt aus.

Demnach weist die UVE (Umweltverträglichkeitserklärung) zur A 26 in vielen Bereichen nicht nur sachliche, sondern in manchen sogar methodische Mängel auf. Plattform-Sprecher Dr. Alfred Jaeger: „Laut Gutachter ist es sicher, dass der Westring in dieser Form gar nicht durch die UVP kommt, ein positives Gutachten also nicht zu erwarten ist“.

Der von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer ausgerufene Westring-Krieg zwischen dem Land OÖ und der Bundesregierung könnte sich schneller erübrigen, als allen Befürwortern dieses Autobahnprojektes mitten durch die Stadt lieb ist. Denn im derzeit laufenden Konflikt zwischen den politischen Befürwortern des Westrings und Verkehrsministerin Bures vergessen erstere gänzlich darauf, dass ja erst die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) und ein daraus erfließender positiver Bescheid des BMVIT die Baureife dieser Autobahn bestätigen muss, bevor man überhaupt von einem Bau reden kann. „Damit“, so der Sprecher der Plattform der Westring-Bürgerinitiativen Jaeger, „ist nach dem derzeitigen Stand der Dinge aber absolut nicht zu rechnen“. Eigentlich also viel Lärm um nichts.

Zudem sei diese Diskussion als Einmischung in ein laufendes Verfahren vor einer Behörde zu werten, was Rechtsstaat und Demokratie in Frage stellen würde. „Immerhin“, so Jaeger weiter, „wird hier ein Gesetz vollzogen und jeder Versuch, dieses Verfahren mit Forderungen oder sogar Drohungen beeinflussen zu wollen, müsste Sanktionen zur Folge haben“.

Zudem könne der frühere Verkehrsminister Faymann gar keine Zusage über den Bau der Westring-Autobahn gemacht haben. Denn, wenn er sie gegeben hat, hätte diese Zusage nur so lauten können: „Wird dem Bau ein positives UVP-Gutachten beschieden, dann sage ich zu, dass die A 26 gebaut wird.“

Jaeger stützt sich bei seinen Erkenntnissen zum laufenden UVP-Verfahren auf die ersten Untersuchungen der von der Plattform bestellten Gutachter Dipl-Geogr. Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR von RegioConsult Marburg. Alleine die Unterlagen der UVE (Umweltverträglichkeitserklärung), die noch nicht einmal vollständig sind, würden in vielen Bereichen nicht nur sachliche, sondern in manchen sogar methodische Mängel aufweisen.

Jaeger: „Beide Gutachter gehen mit Sicherheit davon aus, dass aufgrund dieser Mängel aus dem Verfahren kein positiver Bescheid erwachsen kann“. Was möglicherweise Bundesministerin Bures zur ablehnenden Haltung gegen die Westring-Autobahn zusätzlich bewogen haben könnte. Denn die ersten Untersuchungen der Westring-Gegengutachter, die sich detailliert mit Beiträgen zu den Themen Raumstruktur, Verkehrskonzept der Stadt Linz, dem Gesamtverkehrskonzept Oberösterreich, den Planfallrechnungen, der Verkehrs- und Lärmtechnik sowie den Luftschadstoffen auseinandersetzen, wurden von der Plattform der Bürgerinitiativen erst kürzlich dem BMVIT übermittelt.

(Presseinformation der Überparteilichen Plattform gegen die Westring – Transitautobahn A 26 mitten durch Linz)

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