Moser: Rechnungshof bestätigt weiterhin Grüne Kritik an Linzer Westring A26


Grüne fordern Überdenken von finanziellem Fass ohne Boden und Rechtsgrundlage

Wien (OTS) – „Der Rechnungshof unterstreicht in seinem neuen Bericht zum Fiasko-Verkehrsprojekt A26 Linzer Westring – dieses Projekt ist mindestens dreifach daneben“, sagt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen und ergänzt: „Erstens hat der Westring keine Bedeutung fürs hochrangige Straßennetz und er hat als lokales Prestigeprojekt im Bundesstraßengesetz nichts verloren. Für die Aufnahme ins Gesetz wurde mit kleingerechneten Errichtungskosten die Zustimmung der Politik erschlichen. Die Errichtung und Finanzierung durch die ASFINAG – also aus Mauteinnahmen – ist damit gesetzwidrig und widerspricht dem Aktienrecht, an das die ASFINAG gebunden ist. Zweitens ist auch die EU-Konformität des Westrings höchst fragwürdig – eine Strategische Umweltprüfung wurde nämlich unterlassen. Dazu steht nach einer Beschwerde der Grünen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren vor der Tür. Drittens legt auch jede inhaltliche Analyse des Westring-Projekts den schleunigen Ausstieg nahe“.

Zahlreiche Kritikpunkte des Rechnungshofs belegen dies. Neben fundamentalen Mängeln bei den Genehmigungs-Unterlagen – unter anderem wurde die Wirtschaftlichkeit durch richtlinienwidriges Vorgehen hochgedrückt – und der weithin fehlenden Verkehrswirkung gibt es eine einzigartige Kostenexplosion. Auch die jetzt schon zu hohen Schadstoffwerte erhöhen sich. „Das Fazit kann daher nur lauten, dass das Verfahren gestoppt wird und, dass die vorgesehenen 650 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz und in den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich investiert werden. Unverblümt weist der Bericht des Bundes-Rechnungshofs darauf hin, dass die Regierenden in der Stadt Linz seit über 30 Jahren eine zielführende Antwort auf Stau-Probleme schuldig geblieben sind“, sagt Moser.
In einem Punkt sei dem Rechnungshof allerdings deutlich entgegenzutreten. „Es reicht nicht aus bei einem Straßenprojekt, das auf unhaltbaren Daten und Rechtsgrundlagen aufgebaut wird und unrentabel ist, bloß den Mehraufwand durch Aktualisierungen und mühsame Behördenverfahren zu kritisieren“, sagt Moser und ergänzt: „Bei diesem Projekt hilft nur ein Ausstieg“.

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