Westring: Linz und Land OÖ könnten auf 30 Millionen Euro teure Steuergeld-Ruinen in Waldeggstraße sitzen bleiben


2007 noch mit Steuergeld aufwendig saniert, verfallen nun die voreilig und ohne rechtsgültigen Bescheid abgelösten Wohnungsruinen – auch ASFINAG droht mit Abbruchhäusern ein finanzielles Waterloo und zeigt daher kein Interesse an raschem Abriss

 


Obwohl es keine rechtliche Grundlage in Form eines positiven UVP-Bescheids gab, wurde am 24. Jänner 2008 vom Linzer Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen ein Kooperationsvertrag zwischen ASFINAG und der Immobilien Linz GmbH beschlossen. Darin ging es um die Kostenübernahme für die Ablöse von 26 Wohnprojekten in den Bereichen Waldeggstraße (rund 800 BewohnerInnen in ungefähr 200 Wohnungen) und Obere Donaulände.

Um die ASFINAG zum voreiligen Häuserkauf trotz Fehlen jeglicher rechtlicher Grundlage überhaupt zu bewegen, wurde vereinbart, dass die Immobilien Linz GmbH und das Land OÖ sich mit maximal 30 Millionen Euro an den Kosten für die Wohnobjekte bzw. für die Grundablösen beteiligen. 2011 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ auch noch die Beteiligung an den Abbruchkosten vereinbart.

„Bis heute ist natürlich kein gültiger UVP-Bescheid vorhanden. Daher verlängerten SP, VP und FP im November 2010 per Gemeinderatsbeschluss diese Garantieerklärung bis Ende 2013. Im gar nicht abwegigen Falle einer Nichterrichtung des Westrings bleiben dann Stadt Linz und Land OÖ auf den aufgekauften und jetzt leer stehenden Häusern sitzen“, kritisiert die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger. Umso skandalöser ist die Tatsache, dass die nun verfallenen Häuser erst wenige Jahre zuvor mit Förderungen von Stadt Linz und Land OÖ saniert wurden. So wurde 2007 die thermische Fassaden-Sanierung von zwei „ASFINAG-Abbruchhäuser“ vom Land OÖ mit knapp 400.000 Euro gefördert, und auch nachträgliche Lifteinbauten von mehreren Häusern von Stadt und Land mit knapp 400.000 Euro genehmigt.

Da die Kostenbeteiligung von Stadt und Land mit 30 Millionen Euro beschränkt ist, aber schon die Ablösen der Wohnobjekte der ASFINAG einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachten, droht auch der Autobahngesellschaft ein finanzielles Waterloo. „Es ist daher nur logisch, dass die ASFINAG auf Zeit spielen möchte, und nicht auch noch einen voreiligen Abbruch der Wohnruinen finanzieren möchte. Dass sie dabei das Fehlen der UVP als Grundlage für ihr Zögern vorgibt, ist dabei absurd: Die ASFINAG hat die Häuser auch ohne rechtliche Grundlage angekauft, und könnte diese selbstverständlich nun auch abreißen lassen. „Der Grund für das „Aussitzen“ liegt meiner Meinung nach daran, dass man sich in der ASFINAG keineswegs nicht mehr sicher ist, dass der Westring auch tatsächlich gebaut wird, man in diesem Fall aber auf alle weiteren Kosten, die den 30 Millionen Anteil der Stadt Linz und des Landes übersteigen, sitzen bleiben würde“, so Lenger.

„Dass man sich nun die Verantwortung über die Häuserruinen zwischen Land OÖ, Stadt Linz und ASFINAG gegenseitig zuschiebt, gleichzeitig die vorab noch teuer sanierten Häuser nunmehr verfallen lässt und den LinzerInnen ohne Plan und Zuständigkeitsgefühl mutwillig als unansehnliche Ruinen präsentiert werden, ist eine Zumutung. Besonders im Wissen, dass die vormaligen WohnungsbesitzerInnen quasi unter Enteignungs-Druck voreilig und ohne rechtliche Grundlage aus ihren Wohnungen „befördert“ bzw. ihnen unter Wert abgekauft wurden. Das ist beschämend, und nur ein weiteres Argument, dass man diesem Westring-Spuk endlich ein Ende setzen sollte“, so Lenger.

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