Sparpaket & Schuldenbremse: Beim Linzer Westring muss Verschwendungsbremse gezogen werden


UNTERLAGE ZUR PRESSEKONFERENZ

Montag, 06.02.2012, 11 Uhr
Restaurant Cubus (AEC), Hauptstraße 2, 4040 Linz

mit:

Abg.z.NR Gabriela Moser
Verkehrssprecherin der Grünen

LAbg. Ulrike Schwarz
Stv. Klubobfrau und Verkehrssprecherin der Grünen OÖ

GR Gerda Lenger
Klubobfrau und Verkehrssprecherin der Grünen Linz

Abg.z.NR Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen

Jetzt Verschwendungsbremse beim Autobahnbau

Damit Schuldenbremse und Sparpaket Österreich nicht in die Rezession und somit noch tiefer in die Krise „bremsen“, ist zweierlei dringend nötig:

•    Lang verschleppte Strukturreformen durchziehen, nicht zuletzt im Verkehrsbereich. Hier ist die Bundesregierung u.a. seit Jahren die Reform der komplexen, intransparenten und daher teuren Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs schuldig.
•    Endlich die Verschwendungsbremse im Bereich Infrastruktur anziehen. Wann wenn nicht jetzt gehören Rezepte von vorgestern wie „Konjunktur durch Beton“ in die Mottenkiste? Luxusprojekte für Lokalpotentaten und Landeskaiser kann sich Österreich längst nicht mehr leisten, wie die Schuldenberge bei ASFINAG (12 Mrd. Euro) und ÖBB beweisen.

Vor allem weitere hochrangige Straßen sind angesichts steigender Ölpreise und unbewältigbarer Folgekosten für die Straßenerhalter alles andere als Zukunftsinvestitionen. Dazu kommt, dass bei Großprojekten je eingesetzter Einheit Geld besonders wenig Arbeitsplatzeffekt herauskommt, wie vom WIFO abwärts wiederholt wissenschaftlich belegt. Nicht umsonst stellte WIFO-Chef Aiginger erst vor wenigen Tagen fest, dass Griechenland viele Straßen gebaut, aber damit keine Produktion geschaffen hat. Soll Österreich trotz heute schon im EU-Vergleich weit überdimensioniertem Autobahnnetz weiter dieser „griechischen Tragödie“ nacheifern und damit nicht nur budgetär seine Zukunft aufs Spiel setzen?

Neue Studie zu Infrastruktur-Großprojekten: Westring-Kostenexplosion kein Einzelfall

Eine aktuelle Untersuchung der oberösterreichischen „agenda mobilitätsberatung“ bekräftigt auf Basis einer zusammenfassenden Analyse der bahnbrechenden Forschungsarbeiten des Dänen Bent Flyvbjerg das finanzielle Risikopotenzial großer Verkehrsinfrastrukturprojekte. Flyvbjerg hatte über 250 Großprojekte analysiert und festgestellt, dass diese in über die Jahrzehnte stabiler Form fast immer viel mehr kosten als zunächst angegeben.

Mit vertieften Forschungsarbeiten konnte belegt werden, dass technische (Daten- und Methodenprobleme, quasi „ging nicht besser“) ebenso wie psychologische Erklärungen (unbewusst unrealistische Darstellung eigener Projekte durch ihre Promotoren im Sinne einer laienhaften „Hurra-Stimmung“ für „ihr Projekt“) in der Regel nicht zutreffen. Hingegen konnte bewusstes, gezieltes „Frisieren“ von Kostenangaben und Verkehrsprognosen empirisch belegt werden, „wurmstichige“ Projekte werden demzufolge mit geschönten statt realistisch-robusten Angaben künstlich am Leben erhalten.

Nicht nur der Linzer Westring mit seiner Kostenexplosion schon während der bisherigen Planungsphase und den zahlreichen Winkelzügen in seiner nicht auf geradem Weg durchzusetzenden rechtlichen Genehmigung ist ein geradezu klassischer Beleg für diese Erkenntnisse der Wissenschaft. „Ein unnötiges Projekt wird durch Scheineinsparung („vorerstes“ Weglassen eines ursprünglich geplanten weiteren Bauabschnitts) und durch zeitliche und finanzielle Salamitaktik beim verbliebenen „Restring“ um nichts sinnvoller oder umweltverträglicher. Auch viele andere anstehende Großprojekte leiden an diesen für Staatsfinanzen und letztlich SteuerzahlerInnen dramatischen Mängeln“, so Moser.

Wiener Regierung muss Sackgasse Autobahnbau jetzt dringend überdenken

Die Bundesregierung muss endlich ihren Irrweg zur Kenntnis nehmen, entsprechend handeln und den wenig effektiven Einsatz großer Summen für noch mehr hochrangige Straßen im damit schon heute extrem gut versorgten Österreich beenden.

Konkret braucht diese von uns Grünen vehement eingeforderte Verschwendungsbremse bei der Verkehrsinfrastruktur ein radikales Auslichten des überdimensionierten ASFINAG-Bauprogramms. Deutschland, wo die Schuldenbremse schon in Geltung ist, geht diesen Weg bereits: Der dort gesetzlich bindende und kriterien-basierte „Bundesverkehrswegeplan“ wird gerade radikal ausgeholzt, weil die Erhaltungsaufwendungen für das seit der Nachkriegszeit zu großzügig erweiterte Straßennetz explodieren – ein Problem, das auch in Landes- und Gemeindehaushalten nicht unbekannt ist. Österreich hat diesen Weg dank untätiger MinisterInnen mehrerer „Farben“ noch vor sich: „Es gibt bis heute kein Bundes-Verkehrskonzept und auch keinen Bundesverkehrswegeplan, die bisherigen krisenbedingten Eingriffe ins Bauprogramm der ASFINAG blieben in kosmetischen Größenordnungen“.

Mehr Mut beim Streichen, auch beim Linzer Westring!

Für die einzig zielführende Entscheidung, den Westring abzusagen und politische Energie und Gelder auf wirklich wirksame Verkehrslösungen für den Großraum Linz zu verlagern, fehlte den Verantwortlichen in Bund und Land bisher der Mut. Der Westring muss aber angesichts der Misere der öffentlichen Haushalte und des Schuldenrucksacks der ASFINAG dringend kritisch hinterfragt werden. Es ist mittlerweile ein Faktum, dass aufgrund der Zusagen zur Westring-Finanzierung der Ausbau der Summerauerbahn einstweilen auf Eis liegt, das heißt der fehlende Autobahnbaustopp geht direkt zu Lasten der umweltverträglichen Verkehrsträger.
Durch die derzeit vereinbarte Landes- und Gemeinde-Kofinanzierung des West-Restrings werden für dieses Unsinnsprojekt zudem nicht mehr „nur“ die AutofahrerInnen, sondern auch die Gesamtheit der SteuerzahlerInnen direkt zur Kasse gebeten. „Das ist kein Fortschritt, sondern ein klarer Rückschritt in Sachen Kostenwahrheit“, so Moser.

Westring EU-rechtlich hochgradig instabil – Umsetzungsstopp dringend nötig

Nach wie vor sind die Grünen zusammen mit maßgeblichen ExpertInnen davon überzeugt, dass der Linzer Westring (A 26) in ursprünglicher wie halbierter Form europarechtlich nicht haltbar ist. Denn der Eingang des Westrings ins Bundesstraßengesetz mag zwar mit dem Buchstaben des extrem schlechten österreichischen SP-V-Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen sein. Dies ist aber wenig wert, da ExpertInnen zufolge die zugrundeliegende EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung mit dem SP-V-Gesetz des Bundes in mehrerlei Hinsicht nicht korrekt umgesetzt ist.
Die SUP-Beschwerde der Grünen gegen den Westring ist mittlerweile in Brüssel bei der EU-Kommission in Bearbeitung. Wir werden auch über unsere Europa-ParlamentarierInnen auf rasche Aufarbeitung und Konsequenzen gegen die Republik drängen.

Bis zur Klärung der europarechtlichen Probleme wäre ein Weiterbetreiben von Genehmigung und womöglich Bau des Westrings fahrlässig und ein Fall für den Rechnungshof, den die Grünen selbstverständlich entsprechend einbinden.
In diesem Sinn sind weiters die aktuellen Versuche der ASFINAG, das massiv abgeänderte Projekt ohne neuerliche UVP durchzudrücken, nachdrücklich zurückzuweisen – auch dieser Punkt wird gegebenenfalls die EU zu beschäftigen haben, weil seine Deckung durch die UVP-Richtlinie der EU in Zweifel steht.

Verkehrssprecherin der Grünen OÖ, Ulrike Schwarz:

Dicke Luft und leere Kassen: Unsinnige Megaprojekte wie der Linzer Westring sind ein klarer Fall für die Schuldenbremse

„700 bis 800 Mio. Euro für 4,3 km Autobahn und noch mehr Feinstaub in Zeiten des Sparens sind ganz einfach nicht verantwortbar. Angesichts enormer Herausforderungen zur Reduktion von Budgetdefiziten steht ein Abschied von verkehrspolitisch unsinnigen und umweltfeindlichen Prestigeprojekten ganz oben am Pflichtenheft einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Budgetpolitik“, urteilt Schwarz.

Zur Einordnung der Dimensionen dieses Projekts zwei Vergleichszahlen:

  • Gerade einmal ein Kilometer Westring entspricht der Summe, die das Land OÖ in einem ganzen Jahr für Kinderbetreuung ausgibt

 

  • Mit dem Geld für 1 Kilometer Westring könnten ca. 90 Schulen aus dem OÖ. Schulbauprogramm saniert werden

Westring-Stopp würde Schuldenbremse in OÖ auf einen Schlag umsetzen

Die von der Bundesregierung geforderte Schuldenbremse bedeutet nichts anderes als den schrittweisen Abbau des strukturellen Defizits. Das „strukturelle Defizit“ des Landes Oberösterreich beträgt im Haushaltsjahr 2012 196 Mio. Euro. In Relation dazu beträgt der Finanzierungsanteil des Landes OÖ für den Westring ca. 80 Mio. Euro, das entspräche knapp der Hälfte des derzeitigen strukturellen Defizits. Ein Verzicht auf den Westring und die damit verbundenen Zahlungen an den Bund würde sich nach heutigem Stand auf das Defizit massiv auswirken.

„Bei den kommenden Sparpaket-Verhandlungen mit dem Bund könnte durch einen Westring-Stopp auf einen Schlag ein Einsparungspotenzial erreicht werden, mit dem nicht nur die Sparziele erreicht würden, sondern darüber hinaus auch noch genügend Spielraum für Investitionen in nachhaltige ÖV-Projekte zur Verfügung stünden“, so Schwarz.

Investitionen in nachhaltige ÖV-Projekte statt sündteure Straßenneubauprojekte

Verantwortungsvolle Budgetpolitik in OÖ erfordert daher ein dringendes Überdenken derzeit geplanter Straßenbauprojekte. In Anbetracht steigender Spritpreise, dramatischer Feinstaubwerte oder der sich zuspitzenden Verkehrsproblematik müssen wir auf nachhaltige, leistbare und umweltverträgliche Verkehrsprojekte setzten. Investitionen in nachhaltige Mobilität würden durch den Bau eines Westrings aber massiv gefährdet werden. Sollten die notwendigen Einsparungen nicht bei Straßenneubauprojekten erfolgen, wie es auch der Landesrechnungshof fordert, wären möglicherweise der Ausbau der Summerauer-Bahn, der Mühlkreisbahn und der viergleisige Ausbau der Westbahn gefährdet. „Wir dürfen den PendlerInnen nicht länger Sand in die Augen streuen und durch unsinnige Straßenprojekte den Stau nur zu verlagern“, fordert die Mühlviertler Abgeordnete.

Grüne fordern modernes S-Bahn-System für den OÖ. Zentralraum!

Mit einer Richtungsentscheidung hin zum Ausbau der ÖV-Infrastruktur eröffnet sich auch ein Spielraum für dringende Investitionen und die Atttraktivierung des Öffentlichen Verkehrsangebots in den Regionen. Die Schweiz sollte hier als Vorbild dienen. Ein modernes S-Bahn-System für den oberösterreichischen Zentralraum, mit einer Attraktivierung der Mühlkreisbahn, wäre der erste Schritt in eine saubere und soziale Mobilitätszukunft für den Großraum Linz. Das würde rund 130 Millionen Euro veranschlagen, das wären gerade einmal 720 Meter des Westrings.

Gerda Lenger, Klubobfrau und Verkehrssprecherin der Grünen Linz:

Ein Projekt mit politischer Sprengkraft – SPÖ und ÖVP verharren stur in verkehrs- und finanzpolitischer Steinzeit

Westring ist unverantwortliche Geldverschwendung
Dass der Bau des Restrings völlig unverantwortlich wäre, zeigt schon alleine ein Blick auf die Kostenentwicklung allein bei den Baukostenschätzungen: Im Jahr 2002 betrugen die Gesamtkosten für den Bau der A26 geschätzte 225 Millionen Euro. Nur sieben Jahre später, im Jahr 2009 wurden die Kosten von LH-Stv. Hiesl auf 527 Mio. Euro geschätzt, eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Heute sprechen wir nur mehr von einem halbierten, aber überdimensionierten Restring-Projekt, einem abgespeckten 4,3 Kilometer langen Südteil, und die Kosten dafür werden laut Asfinag jetzt auf 646 Millionen Euro budgetiert.

„Angesichts dessen und in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt Linz ist es eine Unverfrorenheit von SPÖ und ÖVP, mittels Gemeinderatsbeschluss 5% der Netto-Gesamtkosten für ein Bundesprojekt, für das die Stadt nicht einmal zuständig ist, zu übernehmen“, stellt Lenger fest.

Rechnet man die üblichen 20% Baukostenüberschreitung hinzu, ergibt das eine Endsumme von 775 Millionen Euro! Der Anteil des Landes OÖ würde dann 77,5 Millionen Euro betragen, jener der Stadt Linz knapp 39 Millionen Euro. Auf unfassbare mindestens 180 Millionen Euro wird also der Kilometer Restring-Autobahn geschätzt. Zusätzlich zu den  5% kommen noch völlig unbekannte, heute unkalkulierbare Errichtungs- und Erhaltungskosten, für allfällige Vorschreibungen im Zuge von Maßnahmen. Noch dazu gibt es weder einen Finanzierungsvorschlag oder eine finanzielle Bedeckung“, kritisiert Lenger das sture, kurzsichtige Festhalten von SPÖ und ÖVP an dem völlig veralteten Projekt.

Und im gleichen Atemzug auch noch von einer dringend notwendigen Schuldenbremse zu sprechen, die nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden und somit alle SteuerzahlerInnen zu tragen haben, ist schlichtweg unbegreiflich. „Ist das Realitätsverweigerung oder will man die Menschen für dumm verkaufen?“, so Lenger.

Nordteil durch die Hintertür – politische Aussagen unglaubwürdig
Auch wenn jetzt Gegenteiliges behauptet wird: Dem Bau des (West-)Restring-Südteils wird der Westring-Nordteil unweigerlich folgen. Nicht anders sind die völlige Überdimensionierung der Brücke- diese soll ja zweiteilig, siebenspurig, mit einer Gesamtbreite von 47! Metern errichtet werden – und die völlig überdimensionierten Auf- und Abfahrtskleeblätter in den Urfahrwänd zu erklären. Und wer nur halbwegs wirtschaftlich denkt, baut keine Rumpf-Autobahn, die nicht einmal in das Autobahnnetz integriert ist, um mehr als 600 Mio. Euro für gerade einmal 13% der täglichen EinpendlerInnen nach Linz.

Untermauert wird die künftige Schaffung des Nordteils durch die sprichwörtliche „Hintertür“ auch dadurch, dass beim Neubau der Bruckneruni am Hagen anstatt der ursprünglich geplanten Erdwärme und Erdkühlung nun Fernwärme und Fernkühlung kommen soll, um weiterhin die Option für einen (Westring-) Tunnelbau unter dem Gebäude offen zu halten.

Auch  die Formulierung in dem von SPÖ und ÖVP mit ASFINAG und Verkehrsministerium beschlossenen Vertrages lässt diese „Hintertür“ offen, indem „der Nordteil der Autobahn durch Urfahr bis an die A7 Mühlkreisautobahn „nicht als Bundesstraße realisiert“ wird. Das bedeutet nichts anderes, als dass man sich offen lässt, dieses Stück als Landesstraße zu errichten. Und dann würde noch mehr Geld aus Linz und Oberösterreich fließen, und dann würde es auch noch einmal richtig teuer.

Der Westring war von Beginn an als Bypass zur A7 gedacht, wenn diese überlastet ist, blockiert ist oder Sperren für wichtige Brückensanierungen anstehen.

Wie die Glaubwürdigkeit der politischen Aussagen, der Nordteil komme nicht, zu werten ist, belegt Lenger schließlich mit einem aktuellen Beispiel: Während  LH-Stv. Hiesl am 1. Februar via Landeskorrespondenz verkündet, es sei falsch, die S 10 als Transitstrecke zu bezeichnen, geht aus  der ASFINAG–HP eindeutig hervor, dass die S10 Teil der transeuropäischen Netze ist.
Grüne fordern Öffi-Offensive
„Anstatt stur und rücksichtslos am Westring festzuhalten, sollte man sich endlich von diesem ökologischen und ökonomischen Unsinnsprojekt verabschieden. Nicht ohne Grund kommen auch  Autofahrverbände wie der ÖAMTC, Verkehrsexperten der TU Wien oder der OÖ. Landesrechnungshof zu dem Schluss, jetzt nach sinnvolleren Alternativen im öffentlichen Verkehr zu suchen, anstatt noch mehr wertvolle Zeit mit solchen Fehlplanungen zu vergeuden. Es ist höchst an der Zeit, alle Kräfte zu bündeln für die zweite Schienenachse in Linz und für ein modernes S-Bahn-System im Großraum, so Lenger.

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