Grüne fordern Offenlegung des Westring-Vertrags – Inhalt kann nicht anderes als wertlose Absichtserklärung sein


Unterzeichnung eines Blankoschecks ohne politische Legitimation durch den Gemeinderat undenkbar – Dobusch hat aus Kostenexplosionen der letzten Linzer Straßenbauprojekte offenbar nichts gelernt

In den nächsten Tagen sollen Bürgermeister Dobusch und Landeshauptmann Pühringer unter Ausschluss der Öffentlichkeit den sogenannten „Westring-Vertrag“ unterschreiben.  Teil des „Vertrags“ soll eine Kostenbeteiligung des Landes Oberösterreich von 10% bzw. der Stadt Linz von 5% an den „Netto-Gesamtkosten“ sein. Das hieße in dieser Form nichts anderes als eine pauschale Beteiligung an den Baukosten, quasi ein Blankoscheck ohne Risikobegrenzung.

Die Unberechenbarkeit der Mitfinanzierung von Bundes-Verkehrsprojekten, für die die Stadt nicht einmal zuständig ist, wird neben den ausufernden Kosten für den Bindermichl-Tunnel auch durch die bisherige Beinahe-Verdoppelung der Kosten für den noch nicht einmal in Bau befindlichen Autobahnanschluss Auhof von ursprünglich 5,6 Mio. Euro auf Preisbasis 2006 auf  9,3 Mio. Euro auf Preisbasis 2009 untermauert. Im Unterschied zum „Westring-Vertrag“ liegt hier allerdings für die 2/3-Kostenbeteiligung der Stadt ein gültiger Gemeinderatsbeschluss – gegen die Stimmen der Grünen – vor.

„Es ist für uns daher nicht vorstellbar, dass Bürgermeister Dobusch nach den skandalösen Swap-Geschäften ohne Gemeinderatsbeschluss im Namen der Stadt Linz diesen unlimitierten Blankoscheck ausstellen kann. Es ist anzunehmen, dass der Vertragsinhalt nichts anderes als eine wert- und inhaltslose Absichtserklärung ist. Die LinzerInnen werden somit nur weiter „am Schmäh“ gehalten. Wir fordern daher eine sofortige Offenlegung dieses „Vertrags““, so Lenger.

  1. Bisher keine Kommentare.
(wird nicht veröffentlicht)