Bürgerinitiativen fordern Medizin-Uni statt Westring
Still ist es um die Linzer Westring-Autobahn A26 geworden und nachdem die A26 anscheinend zum Geheimprojekt erhoben wurde, fordert die Plattform gegen die Westring-Autobahn nun endlich Transparenz: Wer zahlt was und wieviel und warum wird die A26 ausgerechnet von politischer Seite so vehement betrieben, obwohl alle namhaften Verkehrsexperten dieses Projekt in Frage stellen? Denn außer Politikern hat sich noch niemand für den Westring wirklich ausgesprochen. Vor allem aber fordern die Initiativen, dass eine Medizin-Uni für Linz vorrangig behandelt wird.
Ist eigentlich noch niemandem aufgefallen, dass kein einziger namhafter Verkehrsexperte oder Städteplaner die Linzer Westring-Autobahn A26 befürwortet, sondern sich in erster Linie nur Politiker oder ihnen nahestehende bzw. verpflichtete Personen und Institutionen dafür stark machen?
Diese Frage stellen sich die Bürgerinitiativen gegen die A26, nachdem sie selbst einige anerkannte Verkehrsexperten wie z.B. Prof. DI Dr. Thomas Macoun und Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher von der TU Wien oder den Raumplaner Dr. Reinhard Seiß zitieren können, die dieses Projekt als unzeitgemäß und/oder überflüssig ablehnen. Auch seit Verkehrsministerin Bures dem Projekt A26 Linzer Westring-Autobahn ursprünglich eine Absage erteilte und sich auch die Experten der Asfinag vom Linzer Westring abwendeten, sind es ausschließlich oberösterreichische Politiker (und keine Verkehrsexperten), welche über immensen politischen Druck den Westring einfordern.
Gleichzeitig wird allen Beteiligten ein Maulkorb verpasst. Denn seither herrscht weitgehend Funkstille. So soll es angeblich den Vertrag zwischen Bund, Land und Stadt bereits geben, der den Bau besiegelt und die Kostenverteilung regelt und der laut LH-Stv. Hiesl bereits unterschriftsreif sein soll. Doch niemand kennt ihn im Detail. Auch nicht Journalisten und schon gar nicht interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich schon längst nicht nur um den Verkehr in der Stadt Gedanken machen, sondern auch darüber, was mit ihrem Geld geschieht und wofür es ausgegeben wird.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern stößt diese diktatorische Vorgangsweise der beim Westring handelnden Personen sauer auf und so wird auch die Forderung laut, vom Westring abzurücken und besser in Bildung, Gesundheit und eine Medizin-Universität für Linz zu investieren, als in ein höchst fragwürdiges Autobahnprojekt. Da aber niemand wirklich weiß, was derzeit hinter den Kulissen passiert, bleiben nur Gerüchte und vor allem viele Fragen offen:
– Warum stehen Politiker, allen voran LH-Stv. Hiesl, so vehement hinter dem Projekt A26, obwohl namhafte Verkehrsexperten und Städteplaner dieses begründet ablehnen und sich kein Experte wirklich dafür ausspricht? Bekanntlich hat sich sogar der ÖAMTC der A26 gegenüber kritisch geäußert.
– Entspricht es wirklich den Tatsachen, dass sich in Zeiten des Einsparens bei Spitälern und sozialen Einrichtungen sowohl das Land OÖ zur Übernahme von 10 Prozent als auch die Stadt Linz zur Übernahme von 5 Prozent aller Westring-Kosten verpflichtet haben und somit Millionen Euro für ein Projekt zur Verfügung stellen, dessen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Frage steht? Und ist diese Beteiligung nach oben hin begrenzt? Was kostet der Westring dem Land OÖ und der Stadt nun wirklich?
– Inwieweit wirkt sich der Bau der Autobahn A26 mitten durch Linz und die damit verbundene Erhöhung der Luftschadstoffe auf den ab 2012 wirksamen Emissionshandel und somit direkt auf die Linzer Industrie aus, allen voran auf die Voest-Alpine, die sich ohnehin schon mit Abwanderungsgedanken trägt?
– Welche Firmen sind derzeit am Westring beteiligt, wie viele Arbeitsplätze schafft der Bau des Westrings nachhaltig und wie viele würden im Gegenzug dazu beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs geschaffen?
– Warum setzt sich das Land nur halbherzig für eine Medizin-Uni in Linz ein, warum unterstützt sie diese nicht auch finanziell, so wie sie es beim Westring offenbar beabsichtigt? Ist Bildung und Gesundheit für manche oö. Politiker weniger Wert?
– Warum ist das neue Generalverkehrskonzept für den Großraum Linz noch immer nicht öffentlich zugänglich, in welcher Schublade vergammelt es und warum? Warum gibt es darüber keine öffentliche Diskussion? Und warum gibt es für Pendler noch immer keine attraktiven Angebote in Sachen öffentlicher Verkehr, die es ihnen schmackhaft machen, auf das Auto zu verzichten und umzusteigen?
Die Bürgerinitiativen gegen den Westring drängen jedenfalls auf eine rasche Klärung dieser Fragen. „Vor allem aber auf die Klärung der Frage, wie der Westring nun wirklich ausschauen, was er tatsächlich kosten und wann endlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden wird“, so der Sprecher der Initiativen-Plattform Dr. Alfred Jaeger.
Dr. Alfred Jaeger
Überparteiliche Plattform gegen die Westring – Autobahn A 26 mitten durch Linz