„Unterschriftsreifer Westring-Vertrag“ wäre nächster unlimitierter Millionen-Blankoscheck der Stadt – ohne Genehmigung des Gemeinderats undenkbar


5%-Beteiligung der Stadt an Gesamtkosten wäre nächste Zockerei ohne Risikobegrenzung – Unlimitierte Millionen-Geschenke an den Bund gleichen einer Baukostenspekulation – Finanzsituation in Linz schon prekär genug

Der „Westring-Vertrag“ soll laut Straßenbau-Landesrat Hiesl nun zur Unterschrift  vorliegen. Dabei sollen sich der Bund, das Land OÖ sowie die Stadt Linz geeinigt haben, einen völlig überdimensionierten und verkehrspolitisch sinnlosen „Westring-light“ ohne Nordteil und Westbrücke zu errichten. Dafür sollen sich Land und die Stadt auch noch mit 15% der Gesamtkosten (nach derzeitigen Berechnungen ca. 80 Mio. Euro) beteiligen.

Abgesehen davon, dass es völlig widersinnig ist, dass sich nun Land und Stadt an einem Autobahnprojekt beteiligen sollten, für deren Errichtung und Betreibung ausschließlich der Bund bzw. die ASFINAG zuständig ist, stellt diese „Einigung“ ein weiteres unlimitiertes Millionengrab ohne Risikobegrenzung für das Land OÖ sowie die Stadt Linz dar. „Eine pauschale 15%ige Beteiligung an den Gesamtkosten ist ein Blankoscheck ohne Obergrenze. Die Stadt Linz soll sich dabei mit 5% an den Kosten beteiligen, das wären nach den jetzigen Schätzungen ca. 30 Millionen Euro. Das sind alles nur Kostenschätzungen – viele werden sich erinnern, dass sich auch beim Bindermichl-Tunnel die Baukosten nahezu verdoppelten“, so Lenger.

Auch der OÖ. Rechnungshof kritisierte 2006 die Kostenexplosion scharf, und führte diese auf Planungs- und Schätzungsmängel sowie Zusatzleistungen zurück, die erst im Zuge der Projektentwicklungen gefordert und beschlossen wurden. Auch damals kam es angesichts der unklaren Vertragslage zwischen den Projektbeteiligten hinsichtlich der Kostentragung zu großen Auffassungsunterschieden und Kostenstreitigkeiten. „Zudem fehlt hierbei noch jegliche Legitimation durch die politischen Gremien – Bürgermeister Dobusch kann ohne Gemeinderatsbeschluss keine Millionengeschenke an den Bund verteilen. Und eine Genehmigung dieses unlimitierten Blankoschecks im Gemeinderat kann ich mir nicht vorstellen“, so Lenger.

Nach den skandalösen Swap-Spekulationsgeschäften würde die Stadt schnurstracks in das nächste Spekulations-Waterloo steuern, diesmal in eine Baukostenspekulation. „Nicht genug, dass sich die zu den Verhandlungen nach Wien gepilgerten Land- und Stadtpolitiker rund um Hiesl und Dobusch völlig über den Tisch ziehen ließen. Sie würden diesen nächsten sinnlosen Finanzkollaps am liebsten heute als morgen noch vertraglich „absichern“, um damit ein ökonomisches als auch ökologisches Wahnsinnsprojekt durchzuboxen, das auch die VerkehrsexpertInnen der TU Wien unlängst wieder scharf kritisierten“, so Lenger.

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