OÖ Bürgerinitiativen zum Verkehr: Bekenntnis zur Überparteilichkeit


Oberösterreichische Bürgerinitiativen zum Verkehr konzentrieren sich auf Sachthemen und klammern Bürgerliste aus

Die im Verkehrsforum Oberösterreich und in der Plattform gegen die Westring-Autobahn verbundenen Bürgerinitiativen bekennen sich zu Unparteilichkeit und Überparteilichkeit. Jüngste Tendenzen, die Bürgerbewegungen in Sachen Verkehr in eine Bürgerliste überzuführen, wurden nach eingehender Besprechung mit allen Initiativen ausgeklammert. Die Initiativen sollen weiterhin Anlaufstation für alle BürgerInnen sein und die Interessen weiter Teile der Bevölkerung in laufenden und kommenden UVP-Verfahren vertreten.

Nach dem jüngsten politischen Komödienstadel rund um die geplante Westring-Autobahn durch Linz platzte so mancher Bürgerinitiative zum Verkehr in Oberösterreich der Kragen und die Initiativen rund um die Plattform gegen die Westring-Autobahn und des Verkehrsforums OÖ verzeichneten regen Zulauf, der nach wie vor anhält. Nicht nur die Art und Weise, wie hier ein laufendes und per Gesetz vorgegebenes Verfahren von oberösterreichischen Landespolitikern ausgehebelt hätte werden sollen, stößt den Initiativen sauer auf. Insbesondere die Geldverbrennung, die nun für den Bau eines unzweckmäßigen Torsos dieser völlig unzeitgemäßen Autobahn stattfinden soll, bringt die von Verkehr, Schadstoffen und Lärm belasteten BürgerInnen auf die Palme. So wurde auch der Ruf laut, auf diese stark interessenpolitisch gefärbte Vorgangsweise mancher oberösterreichischer Parteien mit einer eigenen Bürgerliste vorzugehen.
Mit diesen Forderungen haben sich nun die Plattform gegen die Westring-Autobahn und das Verkehrsforum OÖ gemeinsam mit allen Initiativen auseinandergesetzt und in konstruktiven Gesprächen zu diesem Ergebnis gefunden:
– Die oö. Initiativen Verkehr bekennen sich zur Unparteilichkeit und Überparteilichkeit. Die Initiativen wollen unabhängig von parteipolitischen Interessen agieren können und weiterhin Netzwerk und Anlaufstation für BürgerInnen aller politischer Farben sein und bleiben, so wie sie es heute schon sind.
– In der Initiativenarbeit werden Sachthemen im Vordergrund stehen. In einem gemeinsam formulierten Ziel soll es primär darum gehen, gegen die Gefährdung der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande durch von Verkehr verursachten Schadstoffen und Lärm anzukämpfen, ebenso wie die Zerstörung von Lebensräumen durch unzeitgemäße Verkehrsprojekte zu verhindern, um die Lebensqualität aller zu sichern.
Gemeinsame Schwerpunkte der nächsten Zeit werden sein:
– Volle Konzentration auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Linzer Westringautobahn. Hier gilt es genau darauf zu achten, dass die Verkehrsprognosen neu und vor allem objektiv erstellt werden. Generell bleibt die Forderung aufrecht, dass die Westringautobahn zurück an den Start und eine neue Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) erstellt werden muss.
– Erhaltung aller Luftmessstationen im Lande und deren Aufstockung und Ausweitung.
– Das Thema Mautflüchtlinge soll ebenfalls im Vordergrund stehen,
– wie auch jedem Versuch eine Absage erteilt werden soll, beim Lärmschutz zu sparen; wenn schon Bundes- und Landesgeld für unzeitgemäße Verkehrsprojekte verschleudert werden soll, kann der Lärmschutz für geplagte BürgerInnen nur recht und billig sein.
– Des Weiteren soll auch der Forderung Nachdruck verliehen werden, den Straßenbau und den Öffentlichen Verkehr in einem politischen Ressort zu vereinen, um die derzeit fehlende Gesamtbetrachtung und Gesamtverantwortung für Verkehrsangelegenheiten in OÖ zu erreichen.
– Weiters gilt es, Alternativen zur Westring-Autobahn mitten durch Linz aufzuzeigen und der betroffenen Bevölkerung näher zu bringen. So sprechen sich die Initiativen für eine Brückenlösung für Schiene und Straße westlich von Linz im Raume Ottensheim/Walding ebenso aus wie für eine Ostumfahrung von Linz, die Schaffung einer Schienenverbindung in den Raum Gallneukirchen, die Verbindung der Mühlkreisbahn mit der Lilo und somit die Schaffung eines Schienenringes westlich von Linz.
– Auch der Bau und die Fortführung der geplanten zweiten Linzer Straßenbahnachse bis in den Raum Ottensheim/Walding soll zentrales Thema sein; der Bund hat dabei zur Finanzierung selbstverständlich beizutragen.

Dr. Alfred Jaeger Franz Bauer  für die Überparteiliche Plattform  gegen die Westringautobahn

Franz Bauer für das Verkehrsforum Oberösterreich

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