Linzer Westring: Bures duldet Missbrauch der Asfinag


„Der W-Ring-Kompromiss ist gesetzeswidrig, denn die ASFINAG darf nur höherrangige Straßen von überregionaler Bedeutung errichten. Die Teil-Variante entspricht diesen Anforderungen nicht. Bures betreibt Missbrauch der ASFINAG für lokale Umfahrungszwecke“, kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen im Parlament, Gabriela Moser.

Laut Bundesstraßengesetz dürfen Autobahnen und Schnellstraßen nicht zum Zweck lokaler Aufschließung errichtet werden. Durch den Verzicht auf den nördlichen Teil fällt die überregionale Bedeutung gänzlich weg. Übrig bleibt ein lokales Umfahrungs- und Entlastungsprojekt ohne Anschluss an bestehende Autobahnen. Die aus Luftgründen beabsichtigte Tempo 60 Lösung verstärkt noch den Charakter einer Nicht-Autobahn bzw. Nicht-Schnellstraße. Damit muss der Westring eigentlich aus dem Bundesstraßengesetz und damit aus dem ASFINAG-Bauprogramm herausfallen. Er ist ja als Gesamtvariante mit Nordteil und W-Brücke gesetzlich beschlossen worden.

Sollte die heute praktizierte Vorgangsweise beibehalten werden, könnte jede lokale Umfahrung in Zukunft Teil des ASFINAG-Bauprogramms werden. Bures schafft damit einen rechtlichen Präzedenzfall, der der ASFINAG noch auf den Kopf fallen kann.

„Der Kompromiss ist nicht nur faul, verkehrspolitisch unsinnig, teuer und umweltpolitisch fatal, sondern auch gesetzeswidrig“, schließt Moser.

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