Lenger: Nach Blanko-Millionenschecks von Stadt und Land wäre heutige Westring-Einigung ohne positiven UVP-Bescheid weitere Farce


Finanzierung der Zweiten Schienenachse weiter unsicher, Pühringer, Hiesl und Dobusch wollen aber 80 Millionen Euro für ökonomisch und ökologisch wahnsinniges Projekt verschenken – selbst Autolobbys wie ÖAMTC warnen vor einem Westring-Dilemma – Linz hat kein Steuergeld zu verschenken!

„Ich frage mich, wie Straßenbau-Landesrat Hiesl beim heutigen Westring-Gipfel ohne Vorliegen eines positiven UPV-Bescheids ein „genehmigungsfähiges Projekt“ ausverhandeln will“, so die Grüne Klubobfrau und Verkehrssprecherin Gerda Lenger. „Auch Hiesl kann keinen gültigen UVP-Bescheid vorwegnehmen. Würde heute also eine genehmigungsfähige Westring-Lösung präsentiert werden, wäre das eine reine Farce“. „Wegen der regelmäßigen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Linz wird eine Genehmigung der neuen A26 gemäß Immissionsgesetz-Luft kaum möglich sein“.

Vielmehr sind im Großraum Linz drastische Maßnahmen im öffentlichen Verkehr nötig, aber im Gegensatz zu den Millionen-Blankoschecks für den Bau des Westrings sind Finanzierungs-Zusagen zu bedeutenden ÖV-Projekten alles andere als sicher: Selbst der Linzer Verkehrsstadtrat Klaus Luger stellt in heutigen Medienberichten klar, dass eine Finanzierung der für Linz so bedeutenden zweiten Schienenachse alles andere als gesichert sei. Da die Stadt Linz die Kosten von 410 Millionen Euro nicht aufbringen kann, müssten Bund und Land kräftig mitzahlen, Zusagen gäbe es noch überhaupt keine.

„Diese Situation ist absolut skurril: Einerseits würden Stadt Linz und Land OÖ locker 80 Millionen Euro aus dem Ärmel schütteln, um ein ökonomisches als auch ökologisches Wahnsinnsprojekt durchzuboxen, das – unbestritten – die Verkehrsprobleme in Linz nicht lösen wird, andererseits fehlt das Geld anderswo an allen Ecken und Enden“, so Lenger. Wer glaubt, dass Bund, Land und Stadt Linz nach dem Milliardengrab Westring noch den so notwendigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanzieren können, muss träumen“, so Lenger.

Dass der Westring die ohne Zweifel vorherrschenden Verkehrsprobleme in Linz nicht lösen wird, wird mittlerweile auch von der Mehrheit der OberösterreicherInnen erkannt. Selbst AutofahrerInnen-Verbände wie der ÖAMTC sprechen sich bereits gegen das sinnbefreite Festhalten an völlig veralteten Autobahn-Konzepten aus, und fordern einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, um im Sinne aller VerkehrsteilnehmerInnen einen zumutbaren Mix an Individualverkehr und Öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen.

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