NRAbg. Gabriela Moser: Zu Westring-Finanzierungsvorschlag der FPÖ: „PPP ist reine Schnapsidee“


PPP-Modelle sind teuerste Finanzierungsform und somit größte Steuergeldvernichtung

Als „blaue Schnapsidee“ bezeichnet die Grüne Verkehrssprecherin Gabi Moser den heutigen Vorschlag der FPÖ OÖ, das Land OÖ solle die Finanzierung des Westrings mit Hilfe eines PPP-Modells vorantreiben.

Laut Rechnungshof sind bei diesen ausgelagerten, scheinbar günstigen Finanzierungsmodellen für Infrastrukturprojekte keine Vorteile für die Öffentliche Hand gegeben. Hingegen ziehen Baukonzerne und spezialisierte Beratungs- und Finanzierungs-Institute sichtlich Vorteile aus dieser Konstruktion. Nach Ansicht des LRH verbleiben aber die gesamten finanziellen Lasten bei der öffentlichen Hand.

Ein Paradebeispiel für PPP-Finanzierung ist die Umfahrung Linz-Ebelsberg, die von 1997 bis 2000 mit einem Kostenaufwand von 100 Mio. Euro errichtet worden ist. Die Stadt Linz muss seit 1998 das Projekt 23 Jahre lang mit einer „Schattenmaut“ abstottern, für die zuständige Bank rechnete sich hingegen das Projekt bereits nach 46 Monaten! Der Landesrechungshof stellte daraufhin fest, dass diese Vorfinanzierung durch die langfristige Bindung zu „„erheblichen Finanzierungskosten“ von 36,5 Mio. Euro führte, „solche Finanzierungsmodelle seien in Zukunft zu unterlassen“.

„Für uns Grüne ist mehr denn je klar: Unnötige Autobahnen werden durch Public Private Partnership weder sinnvoller noch billiger, sondern bleiben ein Risiko- und Verlustgeschäft für die SteuerzahlerInnen – für Gesundheit, Umwelt, Klima und Regionalwirtschaft sowieso“, so Moser abschließend.

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