Moser: Haimbuchner soll untragbares, peinliches Raiffeisen-Lobbying beenden und sich über PPP-Steuergeldvernichtungen informieren!


Banken-Interesse an PPP-Finanzierung des Westrings sonnenklar: Raiffeisen verdiente sich auf Kosten der SteuerzahlerInnen auch schon mit Umfahrung Ebelsberg eine goldene Nase – PPP-Modelle sind teuerste Finanzierungsform und somit größte Steuergeldvernichtung

Wie sich der blaue Landesrat Haimbuchner als Lobbyist des Raiffeisen-Konzerns im OÖ. Landtag aufspielt, ist untragbar“, kommentiert die Grüne Verkehrssprecherin Gabi Moser den abermaligen Vorstoß der FPÖ, ein PPP-Modell für die Finanzierung der Westring-Transitautobahn heranzuziehen.

Dass sich Scharinger für eine PPP-Finanzierung selbst ins Spiel bringt, ist sonnenklar: Ein Paradebeispiel für eine  PPP-Finanzierung ist die Umfahrung Linz-Ebelsberg, die von 1997 bis 2000 durch eine Finanzierung über eine Sondergesellschaft der Raiffeisenlandesbank OÖ mit einem Kostenaufwand von 100 Mio. Euro errichtet worden ist. Die Stadt Linz muss das Projekt seither 23 Jahre lang mit einer „Schattenmaut“ abstottern, die der Landesrechnungshof scharf kritisierte. Für Raiffeisen rechnete sich hingegen das Projekt bereits nach 46 Monaten. „Die Bank hat damals auf Kosten der SteuerzahlerInnen ein ausgezeichnetes Geschäft gemacht hat“, so Moser. „Anstatt plumpen Lobbyismus für die Raiffeisenbank zu betreiben, sollte sich Haimbuchner besser den Landesrechnungshofbericht über diese PPP-Finanzierungen lesen“.

Demnach sind bei diesen ausgelagerten, scheinbar günstigen Finanzierungsmodellen für Infrastrukturprojekte keine Vorteile für die Öffentliche Hand gegeben. Hingegen ziehen Baukonzerne und Finanzierungs-Institute sichtlich Vorteile aus dieser Konstruktion. Nach Ansicht des LRH verbleiben aber die gesamten finanziellen Lasten bei der öffentlichen Hand.

„Für uns Grüne ist mehr denn je klar: Unnötige Autobahnen werden durch Public Private Partnership weder sinnvoller noch billiger, sondern bleiben ein Risiko- und Verlustgeschäft für die SteuerzahlerInnen – für Gesundheit, Umwelt, Klima und Regionalwirtschaft sowieso“, so Moser abschließend.

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