Westringautobahn: Jetzt geht´s los


Das lange Warten hat ein Ende. Nachdem das Verkehrsministerium (BMVIT) nun endlich auch die an Unterschriften stärkste Bürgerinitiative gegen den Westring anerkennen musste, will ihre überparteiliche Plattform einen Gutachter bestellen, der die Westring-Unterlagen prüfen soll. Erste Kontakte in die Schweiz und nach Deutschland sind bereits geknüpft. Ein Gutachter aus Österreich soll es eher nicht sein. Enge Beziehungen zur Asfinag werden befürchtet. Die Bürgerinitiativen rufen nun zu Spenden auf, um einen 5-stelligen Betrag für das Gutachten finanzieren zu können.

Die massive Bürgerfront im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) gegen die Westring-Transitautobahn A 26 steht. Insgesamt acht Bürgerinitiativen mit zusammen rund 13.000 Unterschriften (plus 1.500 Einzeleinwendungen ergibt rd. 14.500 Unterschriften gegen den Westring) haben nun Parteistellung im UVP-Verfahren und ein Beschwerderecht beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichthof. Per Bescheid musste das Verkehrsministerium (BMVIT) kürzlich nun auch die an Unterschriften stärkste Initiative anerkennen, „die BI gegen die Westring-Transitautobahn A 26 mitten durch Linz“. Lediglich einer BI mit zahlenmäßig weniger Unterschriften fehlt noch die Anerkennung. Plattform-Sprecher Alfred Jaeger: „Verständlich, dass die Prüfung der Unterschriften nun immerhin schon mehr als ein Jahr dauert, sind es doch rund 14.500“.

Die Überparteiliche Plattform gegen die Westring-Transitautobahn, der insgesamt sechs Westring-Initiativen angehören, will nun gemeinsam mit den Initiativen durchstarten und einen eigenen Gutachter bestellen, der die von der Asfinag im UVP-Verfahren eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit, ihre Relevanz und Stichhaltigkeit prüft. Primär geht es darum, ob wirklich die umweltrelevanten Auswirkungen der Westring-Transitautobahn berücksichtigt wurden oder ob die eine oder andere Auswirkung zu geringfügig bewertet oder sogar nicht berücksichtigt wurde. Demnach lassen auch die so genannten Modellverfahren, mit denen zumeist rechnerisch ermittelt wird, wie etwa das Verkehrsaufkommen oder die Luft- und Lärmbelastungen sein werden, eine große
Bandbreite zu.
„Der Westringautobahn ist bisher mit verdächtig hohem Propaganda-Aufwand ein umweltverträgliches Mäntelchen umgehängt worden. Wir wollen einen Blick dahinter werfen“, begründet Plattform-Sprecher Alfred Jaeger die Notwendigkeit, durch einen eigenen Gutachter die Asfinag-Unterlagen überprüfen zu lassen, „das aber kostet eine Menge Geld, das von den Initiativen aufgebracht werden muss“. Laut Vorgesprächen muss dabei mit einem beträchtlichen fünfstelligen Eurobetrag gerechnet werden. Jaeger: „Wir haben Anfragen von Gutachtern aus der Schweiz und Deutschland, die sich aus eigenem Antrieb schon intensiv mit der Westringautobahn beschäftigt haben, weil es aus ihrer Sicht ein ´besonderes´ Projekt ist“. Ein österreichisches Unternehmen soll zur Erstellung eines Gutachtens wegen einer möglichen Nähe zur Asfinag nicht beauftragt werden.

Gezwungen zu diesem maximalen Einsatz sehen sich die Initiativen primär durch die ständige Lobhudelei für die Westringautobahn durch seine Befürworter, allen voran LH-Stv. Franz Hiesl. Wobei die Initiativen hier berechtigt kritisch anmerken, dass dieses UVP-Verfahren auf Basis eines Gesetzes und vor einer österreichischen Behörde (nämlich dem BMVIT) stattfindet und ständige Zurufe von außen entbehrlich sind. Wissentlich geübte Propaganda kann diese Verfahren beeinflussen und somit den Rechtsstaat in Frage stellen. Jaeger: „Jedenfalls gibt es wegen der massiven Pro-Propaganda ein großes Informationsdefizit, die negativen Auswirkungen des Westrings betreffend, wie uns unzählige Anfragen bestätigen. Weshalb wir uns gezwungen sehen, für eine objektive Sichtweise auf der Basis von Gutachten zu sorgen“.

Liste der Bürgerinitiativen, die der überparteilichen Westring-Plattform angehören:

BI gegen die Westring-Transitautobahn A 26 mitten durch Linz
BI Nein zum Westring (Zulassung fehlt nach mehr als einem Jahr Prüfung
noch immer)
BI Lebensraum Linz
BI Rettet das Donautal
BI A 26 Westring Keferfeld
BI Puchenauer gegen die Westring-Transitautobahn A 26

Liste weiterer Bürgerinitiativen, mit denen die Plattform kooperiert:

BI gegen den Bau der A 26
BI zur Wahrung der Lebensqualität der Puchenauer bei der Errichtung der A 26
BI Urfahr-Rothenhof gegen den Westring

Presseinformation der Überparteilichen Plattform gegen die Westring-Autbahn

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