Grüne Linz fordern endlich strategische Umweltprüfung für Westring


Grüne Mobilitätssprecherin Gerda Lenger:
Eine strategische Umweltprüfung (SUP) ist wesentlich umfangreicher als die Umweltverträglichkeitsprüfung. Seit 2004 ist nach heutigem EU Rechtsstand eine SUP zwingend. Nur weil der Westring schon früher – jedoch ohne Berücksichtigung möglicher Auswirkungen oder Alternativen geplant wurde, fällt das Projekt nicht in die neue Regelung.  Eine Wiederholung der SUP unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte ist das Gebot der Stunde.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als alleiniges Instrument der Prüfung von Umweltauswirkungen von Straßenbauprojekten wird immer kritischer betrachtet, da sie auf Projektebene und damit am Ende von
Planungs- und Entscheidungsprozessen häufig zu spät einsetzt. Laut Umweltbundesamt wird dabei eine Prüfung von Alternativen häufig vernachlässigt und projektübergreifende Umweltauswirkungen bleiben weitgehend unberücksichtigt.

Die Strategische Umweltprüfung hingegen dient dazu, Umweltaspekte bei der Erstellung von Plänen und Programmen gleichrangig wie soziale und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. „Die Strategische Umweltprüfung soll ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und Fortschritte auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung gewährleisten. Diese SUP ist seit 2004 für neue Projekte verbindlich“, so Lenger.

Bereits 2006 teilte der damalige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit, dass im Zusammenhang mit der A26 keine Strategische Umweltprüfung geplant sei, weil die A26 bereits in einem Verzeichnis im Anhang zum Österreichischen Bundesstraßengesetz  aufscheine. „Bei der Beschlussfassung im Parlament 2002 gab es nicht einmal annähernd konkrete Pläne für einen Trassenverlauf, es handelte es sich bei diesem Eintrag höchstens um einen „Vorbereitungsakt“, kritisiert Lenger.

„Wären schon damals beim Westring sämtliche Alternativen – und auch eine seriöse Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt worden – hätten sämtliche Planungen erst gar nicht beginnen dürfen. Hier hätten alle Alternativen wie der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie andere Trassen, z.B. eine Ostumfahrung, geprüft werden müssen“, so Lenger. „All das ist aber nicht passiert, der Westring bleibt somit ein veraltetes, umweltzerstörendes Projekt, bei dem sich die Kostenspirale laufend nach oben dreht. Bevor noch mehr Geld sinnlos in dieses umweltschädliche Monster-Projekt gepumpt wird, fordern wir die nachträgliche Durchführung dieser umfassenderen SUP“, so Lenger.

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