Westring: Initiative bei Infrastrukturministerin Bures, die geplanten Großbauprojekte in Österreich neu zu überprüfen


Finanzierbarkeit angesichts der Sparbudgets, Sinnhaftigkeit und Klimaverträglichkeit müssen Kriterien für eine Neuüberprüfung der großen österreichischen Infrastrukturprojekte sein.

In allen Bereichen spitzt sich die Budgetlage aufgrund der Wirtschaftskrise und dramatisch sinkender Steuereinnahmen massiv zu – auch auf Bundesebene und bei den Ländern sind Sparbudgets geplant. Bis 2013 muss der durch die Wirtschaftskrise entstandene Schuldenberg laut Initiative der EU wieder abgebaut werden. Anschober:“Es muss daher aktuell auch die Sinnhaftigkeit von geplanten milliardenteuren Großprojekten im Bereich der Infrastruktur überprüft werden. Ich appelliere daher an die Infrastrukturministerin, einen Arbeitsprozess der Evaluierung der Projekte zu starten. Es kann nicht sein, dass in allen Bereichen gespart wird – teilweise Kleinstsummen eingespart werden – aber höchst zweifelhafte Megaprojekte tabu sind.“
Daher muss Bures eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit der geplanten Projekte, des Zeithorizonts und auch der Klimaverträglichkeit der einzelnen Projekte einleiten. Es kann nicht sein, dass weltweit um einen Klimavertrag zur Sicherung der Existenz der nächsten Generationen gerungen wird, Österreich als einziges EU-Mitgliedsland die Kioto-Klimaziele dramatisch verfehlt und daher milliardenteure Strafgeldzahlungen drohen und gleichzeitig höchst umstrittene Uraltprojekte, die teilweise vor 20 oder noch mehr Jahren konzipiert wurden, durchgezogen werden.“

Anschober appelliert an die Infrastrukturministerin, diesen Evaluierungsprozess rasch zu starten und bis spätestens Mitte des nächsten Jahres abzuschließen:“Gerade in Zeiten der Sparbudgets muss es den Mut für das Festlegen von klaren Prioritäten geben. Auch in Oberösterreich – für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.“

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