„Dank“ Verkehrsreferent Haider hat der Straßenbau von BM Faymann absolute Priorität in Oberösterreich bekommen
Noch ist der Knall vom letzten SP-Umfaller gar nicht verhallt (BK Gusenbauer bei der Erbschaftssteuer), schon „passiert“ den Sozialdemokraten der nächste: Verkehrsreferent Haider – zuständig für den Öffentlichen Verkehr (ÖV) in Oberösterreich – und sein Parteikollege Bundesminister Faymann („Schiene vor Straße“ tönte er noch vor drei Wochen bei einer Pressekonferenz in Linz) fallen in dieser bedeutenden Frage total um, werfen sie sich doch voll der Straßenbaulobby an die Brust, anders sind die heute präsentierten Pläne zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Oberösterreich nicht zu verstehen, meint der Grüne Klubobmann im Landtag, Gottfried Hirz.
Klarer Misserfolg der SPOÖ
Dass dieses Straßen-Investitionsprogramm ein „klarer Erfolg des konsequenten Einsatzes der SPÖ“ ist – so Klubobmann Frais heute in einer Pressekonferenz -, ist ein neuerlicher Beweis für die Schwäche der Sozialdemokratie bei sozial leistbarer und ökologisch vertretbarer Mobilität. „Anstatt dass sich Haider als ÖV-Referent für den Ausbau der Summerauer- und Pyhrnbahn, der Westbahn und der City-S-Bahn auf die Schienen geworfen hätte, ist bei den Bundesinvestitionsvorhaben für Oberösterreich ein reines Straßenbauprogramm mit kleineren ÖV-Einsprengseln herausgekommen“, kritisiert Hirz: „Das ist die Bestätigung, dass ein Schulterschluss bei der Stärkung der ÖV-Projekte im OÖ. Landtag dringend notwendig gewesen wäre. Leider hat die SPÖ diesen verweigert. Wenn nun Klubobmann Frais einen Initiativantrag im Landtag zur Vorfinanzierung des Ausbaus der Summerauerbahn durch das Land Oberösterreich ankündigt, so wäre es viel klüger gewesen, diesen Ausbau direkt in das Bundesprogramm aufzunehmen. Für dieses jetzige schlechte Ergebnis ist die SPOÖ stark mitverantwortlich.“
Hirz: „Nichtsdestotrotz stehen die Grünen zu einer Vorfinanzierung der zusätzlichen Kosten, die dem Bund durch einen vorgezogenen Ausbau der Summerauer- und Pyhrnbahn von der österreich-tschechischen bis zur oberösterreichisch-steirischen Grenze entstehen – so wie dies bereits von LH Pühringer und LH Voves der letzten Regierung angeboten wurde. Denn wenn tatsächlich die S10 vor der Summerauerbahn ausgebaut würde, hätte das mit hoher Wahrscheinlichkeit einen enormen Verlagerungseffekt des Gütertransitverkehrs von der Schiene auf die Straße, von der Summerauer-/Pyhrnbahn auf S10 und Linzer Westring zur Folge – mit katastrophalen Folgen für Umwelt und Klima, PendlerInnen und AnrainerInnen!“