Rechnungshofbericht bestätigt kritische Position der Plattform für Alternativen zur Westring-Transitautobahn bezüglich des Bindermichl Tunnels


Der Rechnungshofbericht vom 14.11. 2006 hat die kritische Position der Plattform für Alternativen zur Westring-Transitautobahn bezüglich des Bindermichl Tunnels bestätigt. Die Plattform hat bereits in einer Aussendung am 24.11.2005 auf diese Ungereimtheiten hingewiesen.

Eine Verniedlichung der Kostenexplosion wie sie von LHSTv Hiesl und Vertretern der ASFINAG getätigt werden ist eine Verhöhnung des Rechnungshofes und eine Missachtung von demokratiepolitisch wichtigen Kontrollinstanzen.

Selbiges Vorgehen muss beim ökonomisch und ökologisch unsinnigen Projekt „Westring“ im vorhinein verhindert werden.

Angesichts der massiven Budgetüberschreitung beim Bindermichl Tunnel fordert die „Plattform für Alternativen zum Westring“ die ASFINAG und LHSTv Hiesl neuerlich auf, endlich alle Fakten und Zahlen für die Planung der Westring-Autobahn in Linz offen zu legen.

Der unter falschen Voraussetzungen erfolgte Parlaments – Beschluss zum Bau der Westring-Autobahn muss zugunsten einer nachhaltigen Verkehrslösung für den Großraum Linz rückgängig gemacht werden.

Linz hat sich mit dem Bindermichl das bis dato teuerste Autobahnstück Österreichs geleistet. Die stark gestiegenen Kosten für die 2,5 km Autobahn sind keineswegs in Vorteile für die dort wohnende Bevölkerung geflossen, sondern vor allem in die Verbreiterung auf jeweils drei Fahrspuren. Gefördert wurde hier eine Kapazitätsausweitung für den motorisierten Individualverkehr und den Straßengüterverkehr, die eine noch größere Verkehrsbelastung der gesamten Linzer Bevölkerung bringen wird.
Jetzt wird mit der Westring-Autobahn A26 eine noch teurere Variante einer Transitautobahn mitten durch eine Stadt geplant.
Angeblich ist laut Landesrat Hiesl hier der Planungsstand schon so weit fortgeschritten, dass es keine weiteren Kostensteigerungen geben kann.
Weshalb ist dann noch nicht einmal die Art der Entlüftung und die Situierung möglicher Abluftbauwerke bekannt, weshalb gibt es noch keine Planung und Kostenschätzung bezüglich des für den Westring notwendigen Neubaus der Westbrücke, weshalb ist der nötige vierspurige Ausbau der B127 zwischen Puchenau und Walding noch nicht im Projekt integriert?

Im Vortrag vom 9.11.2005 in Linz bekannte sich ASFINAG Chef DI Lückler zu Transparenz. Im Sinne dieser Transparenz fordert daher die „Plattform für Alternativen zum Westring“ von Landesrat Hiesl und den Projektbetreibern, endlich alle Fakten und Zahlen für die bisherigen und zukünftigen Planungs-, Werbungs- und Errichtungskosten für die Westring-Autobahn offen zu legen.

Der Parlamentsbeschluss für die Westring-Autobahn im Jahre 2002 basiert auf geplanten Kosten von 225 Mio €. Mittlerweile gehen vorsichtige Kostenschätzungen der ASFINAG von mindestens 700 Mio € aus. Nach Schätzungen der Plattform sind Baukosten von 1 Milliarde € im Bereich des Möglichen.
Nur eine Zahl zu den Horrorkosten: Nur 5 m(!) dieses Monsterprojektes sind schon teurer als jährlich für den Radverkehr in Linz ausgegeben wird.
Der Parlamentsbeschluss kann daher wegen der falschen Kostenannahmen keine Gültigkeit mehr haben. Im Interesse der österreichischen Steuerzahler wird daher von Seiten der Plattform gefordert, diesen Beschluss aufzuheben und Neuverhandlungen unter dem Aspekt einer nachhaltigen Verkehrslösung für den gesamten Großraum Linz einzuleiten mit den Prioritäten
1. Allgemeine Verringerung des Individualverkehrs.
2. Innerhalb des Zentralraumes von Linz und Umgebung absoluter Vorrang für den Öffentlichen Verkehr.
3. Verkehrsplanung als Mobilitätsplanung betreiben, die nicht nach politischen Prioritäten ausgerichtet werden darf, sondern den Bedürfnissen der Bürger entsprechen muss.

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