Westring-Vertrag im OÖ. Landtag: 646 Mio. Euro für einen überdimensionierten Restring – Fehlplanungen müssen endlich gestoppt werden


Im Jahr 2002 wurde für den Vollausbau des Westrings 225 Mio. Euro veranschlagt – bis 2009 stiegen die Kosten auf 527 Mio. Euro – jetzt soll allein der Restring unerklärliche 646. Mio. Euro betragen – ohne eine einzige Baukostenüberschreitung eingerechnet

Morgen soll der Westring-Vertrag, die Einigung des Landes OÖ mit dem Bund, der Stadt Linz und der Asfinag über den Bau bzw. die Finanzierung der A26, im Landtag abgesegnet werden. Das Land OÖ und die Stadt Linz sollen sich dabei verpflichten, 10 bzw. 5 % der Netto-Gesamtkosten beizutragen.

„Dass der Bau dieses Restrings völlig unverantwortlich wäre, zeigt schon alleine ein Blick auf die Kostenentwicklung allein bei den Baukostenschätzungen“, so die Grüne stv. Klubobfrau und Verkehrssprecherin Ulrike Schwarz: Im Jahr 2002 betrugen die Gesamtkosten für den Bau der A26 geschätzte 225 Millionen Euro. Nur sieben Jahre später, im Jahr 2009 wurden die Kosten von LH-Stv. Hiesl auf 527 Mio. Euro geschätzt, eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Heute sprechen wir nur mehr von einem halbierten, aber überdimensionierten Restring-Projekt, einem abgespeckten 4,3 Kilometer langen Südteil, und die Kosten dafür werden laut Asfinag jetzt auf 646 Millionen Euro budgetiert. Rechnet man die üblichen 20% Baukostenüberschreitung hinzu, ergibt das eine Endsumme von 775 Millionen Euro! Der Anteil des Landes OÖ würde dann 77,5 Millionen Euro betragen, jener der Stadt Linz knapp 39 Millionen Euro.

„Ob eine Baukostenüberschreitung von „nur“ 20% überhaupt realistisch ist, ist schon heute zu bezweifeln, allein in den Schätzungen der letzten Jahre sind die Kosten im Vergleich zum Ursprungsprojekt und trotz Halbierung des Projekts schon um weit über das Doppelte gestiegen“, kritisiert Schwarz. „Der Westring war schon zu Beginn eine völlige Fehlplanung, und ist heute ein trauriges Beispiel völlig verfehlter Verkehrspolitik inklusive einer unglaublichen Kostenexplosion bereits in der Planungsphase“, ergänzt die Klubobfrau der Grünen Linz, Gerda Lenger.

„Es ist höchst an der Zeit, allen OberösterreicherInnen diese Kostenspirale endlich zu verdeutlichen.  Diese Kosten müssen endlich auf den Tisch. Der Bau eines solchen Projekts, das erwiesenermaßen die Verkehrsprobleme in und um Linz nicht einmal im Ansatz lösen wird, und auch für die PendlerInnen aus dem Mühlviertel keine Verbesserungen bringen wird – was auch AutofahrerInnen-Verbände, Verkehrsplaner, Wissenschafter und zuletzt auch der VCÖ bestätigen – wäre nicht nur höchst fahrlässig und unverantwortlich, sondern auch völlig widersinnig“, so Schwarz und Lenger. „Uns ist es ein Rätsel, wie das die anderen Parteien auch nur im Ansatz argumentieren können“.

Stattdessen muss jetzt endlich in den Öffentlichen Verkehr investiert werden: Dafür wäre ein S-Bahn-System für den Großraum Linz in Kombination mit einer ausgebauten und attraktivierten Mühlreisbahn das Gebot der Stunde. „Das würde rund 130 Millionen Euro veranschlagen, das wären gerade einmal 720 Meter dieses „Restrings“, so Schwarz.

Abgesehen davon, dass der Bau des „Restrings“ aus ökonomischer Sicht eine reine Geldverschwendung ist,  ist es auch aus ökologischer Sicht nicht vorstellbar, dass das Projekt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen würde.

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