Westring-Finanzierungsvereinbarung im Gemeinderat: Nagelprobe, wie ernst VP/SP die „Schuldenbremse“ tatsächlich nehmen


Finanzierung soll ohne Bedeckung beschlossen werden – im gleichen Atemzug von einer dringend notwendigen Schuldenbremse zu sprechen,  ist Hohn für alle SteuerzahlerInnen

Am Donnerstag soll im Gemeinderat die Westring-Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land OÖ, der Stadt Linz, der Immobilien Linz GmbH und der ASFINAG beschlossen werden. Die Stadt Linz soll sich dabei verpflichten, 5% der Gesamtprojektkosten zu tragen, das sind nach heutigen Kostenschätzungen über 32 Millionen Euro. (Bei Netto-Gesamtprojektkosten von 646 Mio. Euro nach derzeitigen Kostenangaben). Rechnet man dabei noch die üblichen Kostenkostenüberschreitungen in der Höhe von ca. 20% mit ein, ergibt das für Linz eine Beteiligung von knapp 40 Millionen.

„Aus dem Amtsantrag, der am Donnerstag den Gemeinderat vorgelegt werden soll, heißt es dazu lapidar, dass „für die Bedeckung – entsprechend den Zahlungsmodalitäten gemäß Finanzierungsvereinbarung – in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen“ sei. Das heißt simpel übersetzt, dass man sich über die Finanzierung noch keine Gedanken gemacht hat. Wie hier in unverantwortlicher Manier und Großmannsucht vorab Millionenbeträge für unausgereifte Projekte vertraglich zugesichert werden, für die es noch nicht einmal eine finanzielle Bedeckung gibt, ist nur mehr unglaublich“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger.

„Im gleichen Atemzug von einer dringend notwendigen Schuldenbremse zu sprechen, die nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden und somit alle SteuerzahlerInnen zu tragen haben, schlägt dem Fass völlig den Boden aus. Entweder will man die Menschen schlicht für dumm verkaufen, oder man leidet bereits an völliger Realitätsverweigerung. Sollte diese Finanzierungsvereinbarung von SP und VP tatsächlich im Gemeinderat beschlossen werden, könnte man beiden Parteien offensichtlich beides unterstellen“ so Lenger.

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