Die WKÖ Bezirksstelle Linz Land fordert in einem E-Mail Rundschreiben – mit Hilfe einer Mailvorlage der WKÖ – alle UnternehmerInnen auf, an einer Umfrage zum Linzer Westring teilzunehmen, eine gemeinsame Petition zu unterschreiben und bietet gleichzeitig an, Mail-Adressen von Medien zur Verfügung zu stellen, an die man Leserbriefe schreiben möge.
Die Position, die von der Wirtschaftskammer OÖ Linz nach außen vertreten wird, ist die Position des Wirtschaftsbundes und dient als weiteres Druckmittel der ÖVP für die laufenden Budgetverhandlungen. „Hier werden Positionen verwechselt“, ist Willi Enzlberger, Sprecher der Grünen Wirtschaft OÖ nicht wirklich erstaunt. „Wir verwehren uns gegen diese Form der Vereinnahmung durch die Wirtschaftskammer OÖ“.
Die Wirtschaftskammer und ihre Bezirksstellen-Vertretungen haben den Auftrag, alle Wirtschafttreibenden zu vertreten, wie auch in der Offenlegung nach § 25 Mediengesetz dargestellt: „Tätigkeitsbereich der WKO Oberösterreich: Interessenvertretung sowie Information, Beratung und Unterstützung der jeweiligen Mitglieder als gesetzliche Interessenvertretung“.
Enzlberger: „Wenn Kammerpräsident Dr. Trauner als gewählter Präsident und Vertreter des Wirtschaftsbundes den Westring unterstützt, ist das in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber das Instrumentalisieren der Bezirksstellen als „quasi Unterorganisation“ des Wirtschaftsbundes.“
Willi Enzlberger betont, dass es endlich eine moderne Lösung für die Verkehrsprobleme in Linz geben muss. Das heißt ganz klar die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen und neue Ansätze zu überdenken. „Jetzt heißt es, die knappen Mittel in Bildung, Forschung, Entwicklung und Klimaschutz zu investieren statt nicht vorhandenes Geld in ein veraltetes Projekte zu versenken“, verlangt Enzlberger.
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