Westring-Wohnungsablösungen ohne rechtliche Grundlage und zum Schaden der BewohnerInnen durchgeführt: Stadt Linz soll nun auch noch auf Kosten sitzen bleiben


Linzer Gemeinderat soll kommenden Donnerstag eine Verlängerung der 30 Mio. Euro-Asfinag-Garantieerklärung beschließen – „unverschämtes und unverantwortliches Trauerspiel auf Kosten der Stadt und derjenigen MieterInnen, die sinnloserweise bereits aus ihren Häusern vertrieben wurden“

In der Waldeggstraße und der Oberen Donaulände sollten für die Errichtung des Westrings 26 Wohnobjekte abgelöst und in weiterer Folge geschleift werden. In der Waldeggstraße zumeist mehrstöckige Gebäude, darunter einige, bei denen kurz zuvor mit öffentlichen Geldern subventionierte Lifteinbauten und Fassaden-Sanierungen in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro vorgenommen wurden.

„Obwohl es keine rechtliche Grundlage in Form eines UVP-Bescheids gab, wurde am 24. Jänner 2008 vom Linzer Gemeinderat gegen den Stimmen der Grünen ein Kooperationsvertrag zwischen ASFINAG und der Immobilien Linz GmbH beschlossen. Darin ging es um die Kostenübernahme für die Ablöse von 26 Wohnprojekten in den Bereichen Waldeggstraße und Obere Donaulände“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger.

Sollte bis zum 31.12.2010 kein rechtskräftiger Trassenbescheid vorliegen, soll laut Gemeinderatsantrag die Immobilien Linz GmbH sowohl die Wohnprojekte bzw. die Kosten für die Grundablösen übernehmen. Diese wurden damals mit 30.000.000,- Euro beziffert. „Vereinfacht gesagt heißt das nichts anderes, als dass die Stadt Linz nun auf den aufgekauften und jetzt leer stehenden Häusern sitzen bleibt“, so Lenger.

Pikanterweise läuft der Kooperationsvertrag mit der Asfinag nun Ende 2010 aus, der Linzer Gemeinderat soll kommenden Donnerstag eine Verlängerung der Garantieerklärung bis 31.12.2013 beschließen. Ein unverschämtes Trauerspiel, kommentiert Lenger diese Vorgangsweise. „Trotzig und um „vollendete Tatsachen zu schaffen“ wurden auf Kosten der Betroffenen und mit Geld aller LinzerInnen ohne rechtliche Grundlage Vorarbeiten für ein abenteuerliches, menschenfeindliches Projekt durchgeführt, dessen Realsierung immer unwahrscheinlicher wird.

Hinzu kommt, dass bereits zahlreiche Menschen, die gerne in ihrem vertrauten Heim geblieben wären, zu miserablen Konditionen aus ihren Wohnungen gekauft wurden. Zahlreiche Menschen wurden somit sinnlos aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen und die Stadt Linz muss zahlen. Ein unverantwortlicher Umgang mit anvertrauten Steuergeldern“, so Lenger abschließend.

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