Grüne Verkehrssprecherin NRAbg. Gabriela Moser: „Westring war immer schon Hochrisiko-Projekt“


Bundesgeld soll besser für Öffi-Projekte verwendet werden

„Straßenbau-Landesrat Hiesl und der Linzer Bürgermeister Dobusch bauten den Westring finanzpolitisch immer auf Sand und gaukelten der Bevölkerung falsche Tatsachen vor. Die Schuld jetzt auf Bures zu schieben, ist ein ungerechtfertigtes Ablenkungsmanöver von der eigenen Trickserei“, kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen Gabriela Moser.

Die Asfinag darf nur höherrangige Autobahnen und Schnellstraßen von übergeordneter Bedeutung bauen und weist derzeit in ihrem Budget angesichts von 11 Milliarden Euro Schulden nur Scheingewinne aus. Der geplante Südteil des Westring ist ein lokales Umfahrungsprojekt, für das immer das Land Oberösterreich und die Stadt Linz finanziell zuständig waren. Bereits unter Minister Gorbach wies das Verkehrsministerium auf diese Fakten hin und verlangte die Finanzierung durch Dritte, wie Anfragebeantwortungen auf Fragen Mosers dokumentieren.

Landes- und Stadt-VP/SP verabsäumten es jahrelang, die berechtigte Forderung nach Bundesgeldern für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu stellen. Nicht beim Autobahnbau wurde und wird Oberösterreich gegenüber Wien benachteiligt, sondern vor allem beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Wien erhält an die 50 % des U-Bahnbaus vom Bund finanziert, Linz und andere Landeshauptstädte brauchen dringend ein S-Bahnsystem, das so wie in Wien auch bundesseitig mitfinanziert werden soll. Dazu liegt sogar ein Parlamentsbeschluss aus 1999 und 2006 vor.

„Der Linzer Zentralraum braucht eine „Öffi-sive“ und keine unrechtmäßige teure ökonomisch und ökologisch irrwitzige Westring-Autobahn. Deshalb sollten Hiesl und Dobusch über ein S-Bahnsystem und nicht über eine A26 verhandeln“, stellt Moser klar.

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