„Westring-Volksbefragung“: Letzter verzweifelter Versuch der FPÖ, BürgerInnen zu verschaukeln und unzumutbares Projekt auf Kosten aller LinzerInnen zu retten


Lenger: „FPÖ versteckt sich offensichtlich hinter dem Argument der direkten Demokratie, um Westring trotz Kostenexplosionen zu finanziellen Lasten der LinzerInnen durchzubringen“.

„Soll die Stadt Linz den Bau des Linzer Westrings (A26) (mit) finanzieren?“ Mit diesem Hintertürchen versucht die FPÖ ganz offensichtlich, den Bau des Westring noch mit letzter Konsequenz durchzubringen.

„Die Umweltbelastungen, die mit dem Westring auf die Stadt zukommen werden, sind schon jetzt jenseits aller Zumutbarkeitsgrenzen. Hinzu kommt, dass die Gesamtkosten des Westrings selbst sowohl dem Verkehrsministerium als auch der Asfinag nicht mehr geheuer sind, die zuständige Ministerin Bures lässt aus Geldmangel bereits laufende Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit evaluieren.

„Es ist ganz offensichtlich, dass der Westring in Bezug auf Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit als auch Wirtschaftlichkeit für Linz ein komplettes Fehlprojekt darstellt und daher sofort zu stoppen wäre. Der jetzige Vorschlag der FPÖ, die LinzerInnen sollten den Westring nun selbst mitfinanzieren, ist schon unverschämt“, so Lenger.

„Zu Recht sieht die FPÖ, seit jeher große Befürworterin des Westrings, hier ihre Felle davonschwimmen. Jetzt aber die direkte Demokratie als Vorwand zu nehmen, um den LinzerInnen ihr Geld aus der Tasche ziehen zu können, obwohl schon jetzt das Budget der Stadt mehr als überstrapaziert ist, ist wirklich nicht mehr zumutbar“, so auch der Bezirkssprecher der Grünen Linz, Severin Mayr.

„Selbst der Linzer BZÖ-Obmann Reiman, zuletzt doch noch strikter Gegner eines Westrings, übt sich in bemerkenswerten Hakenschlägen. Dass er nun auf die Pro-Westring Linie der FPÖ aufspringt, und die immer weiter ausufernden Kosten jetzt auf die LinzerInnen abwälzen will, zeigt ein klares Bild seines Politikverständnisses“, so Mayr.

Auch die Grünen Linz setzen sich für mehr Transparenz und direkter Demokratie ein, unter diesem Vorwand ist eine Volksbefragung jedoch völlig widersinnig. „Wir sind für ernsthaftes Einbeziehen der BürgerInnen, und nicht dafür zu haben, sie für dumm zu verkaufen“, so Mayr abschließend.

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