Westring: Anstatt mit Kommission nur „das Gespräch zu suchen“, sollen VertreterInnen nach Linz eingeladen werden, um sich selbst ein Bild von Sinnlos-Projekt zu machen

Bundeskanzleramt will  nach EU-Mahnschreiben zur Reparatur des SP-V-Gesetzes bzw. Einleitung einer SUP das Gespräch mit EU-Kommission suchen, um „offene Fragen“ zu klären – EU-Kommission soll stattdessen nach Linz eingeladen werden und sich von Westring-Fehlplanungen selbst ein Bild machen!

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Grüne fordern im Gemeinderat erneut Aufhebung der Westring-Finanzierungsbeschlüsse

Öffi-Offensive statt Millionengrab: Erwartete Belastungen für Linzer Bevölkerungen sind laut UVP-Unterlagen nicht ausreichend geprüft, Verkehrsministerium droht wegen fehlender SUP Vertragsverletzungsverfahren – Grüne fordern Aufhebung der 5%igen Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz sowie Aussetzung des UVP-Verfahrens

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Westring UVP: Unterlagen sprechen von einer „Zielgeraden“ in Abgase und Dauerlärm – Highway endet in einer finalen Kostenexplosion

„Ich bin schon höchst gespannt, von welchen neuen „Zielgeraden“  Verkehrslandesrat LH-Stv. Franz Hiesl und Bürgermeister Dobusch morgen referieren werden“, kommentiert die Grüne Klubobfrau und Mobilitätssprecherin Gerda Lenger die für morgen angesetzte Pressekonferenz zur Westring-Umweltverträglichkeitsprüfung.

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Trotz Mahnung der Moser/Lenger: EU und drohenden Strafzahlungen soll Westring-UVP-Verfahren am 30.08 starten – Ignoranz des Ministeriums muss ein Ende haben, UVP jetzt aussetzen!

Heute wurde vom Verkehrsministerium öffentlich darüber informiert, dass die Westring- UVP-Verfahren am 30. August startet.  „Damit ignorieren die Verantwortlichen völlig, dass die EU-Kommission Österreich nach unserer Grünen Beschwerde bereits vor Wochen per Mahnschreiben darüber informiert hat, dass die nunmehr halbierte Westring Variante entgegen geltendem EU-Recht keiner Strategischen Umweltprüfung unterzogen worden ist und Österreich damit diese… Trotz Mahnung der Moser/Lenger: EU und drohenden Strafzahlungen soll Westring-UVP-Verfahren am 30.08 starten – Ignoranz des Ministeriums muss ein Ende haben, UVP jetzt aussetzen! weiterlesen

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