Grüne: Ehemaliger Gesundheitsminister muss schlechteren Lärmschutz ausbaden
Wien (OTS) – Zu Stögers Amtsantritt wurde die noch von Doris Bures unterschriebene neue Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung bringt neue Regeln für Lärmschutz bei Bau und Betrieb neuer Autobahnen.
„Die Regeln sind ein Kuckucksei, weil sie eine Verschlechterung darstellen und rechtlich nicht halten werden“, ärgert sich der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi über den Umgang mit dem ehemaligen Gesundheitsminister.
„Es geht im Kern um Gesundheit versus Verkehr. Außerdem wurde das Projekt von einem ASFINAG-Manager – also dem Projektwerber selbst -vorgestellt. Das geht so einfach nicht“, schüttelt Willi den Kopf. „Dann war die Begutachtungszeit zu kurz und es wurden keine Gesundheitsschutz-Institutionen eingebunden, nicht einmal die Ärztekammer. Die Verordnung dient entgegen ihrem Namen nicht dem Lärmschutz, sondern will Lärm in krankmachendem Ausmaß zulassen (z.B. 56 Dezibel nachts statt 40, wie die WHO verlangt). Damit wird die Judikatur des Verwaltungsgerichtshof und des Umweltsenats unterlaufen statt umgesetzt. Der nötige besondere Schutz von Krankenhäusern oder Schulen fehlte überhaupt. Inhaltlich widerspricht die Verordnung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie, die das in der Verordnung vorgesehene Auffüllen ruhiger Gebiete mit Lärm verbietet“, kritisiert Willi. Grotesk sei, dass das BMVIT soeben beim Bahnlärm mit dem Ansatz gescheitert ist, im Verordnungsweg Sachverständigenforderungen auszubooten. Dennoch will man es beim Straßenbau diese Höchstgerichtsjudikatur ignorierend jetzt nochmals versuchen.
„Ich hoffe, dass das BMVIT in Zukunft für mehr Gesundheitsschutz, weniger EU-Vertragsverletzungsverfahren und weniger Beschäftigung der Höchstgerichte sorgt“, hofft der Grüne.